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Polizei in Düsseldorf Die Ergebnisse der Soko "Casablanca"

Mit der Düsseldorfer Razzia will die Polizei Härte gegen nordafrikanische Kriminelle zeigen. Sie hat die Szene eineinhalb Jahre observiert und Einblicke in eine Welt im Zwielicht erlangt.

Es sollte eine Demonstration der Staatsmacht sein – mitten im "Maghreb-Viertel" von Düsseldorf: Etwa 300 Polizisten sperrten am frühen Samstagabend sechs Straßen in der Nähe des Hauptbahnhofs und begannen mit einer Razzia, die sechs Stunden dauerte. Die Beamten betraten 18 Cafés, Shisha-Bars sowie Spielcasinos und überprüften die Papiere von fast 300 Personen überwiegend nordafrikanischer Herkunft.

Bei 38 von 40 Festgenommenen besteht der Verdacht, dass sie sich illegal in Deutschland aufhalten. Zudem gab es Anzeigen wegen Drogendelikten, Diebstahls und Verstößen gegen das Waffengesetz. Das Viertel gilt als Rückzugsraum für Taschendiebe und Kleinkriminelle.

Seit den Silvester-Übergriffen am Hauptbahnhof Köln, die eine vielfach beklagte Ohnmacht der Polizei deutlich machten, stehen die deutschen Sicherheitsbehörden unter Erfolgsdruck. Die Polizei Düsseldorf betont zwar, dass die Razzia nichts mit den Köln-Übergriffen zu tun habe, sondern dass es sich um die "Fortführung unserer seit langer Zeit andauernden Bekämpfungsstrategie" handele. Es ist allerdings auffällig, wie sich die Polizei gerade nach dem Desaster in der Domstadt landesweit bemüht, den Eindruck eines durchsetzungsstarken Staates zu vermitteln.

Eine Bande – oder "grundlegende Bereitschaft zur Delinquenz"?

Vor fast genau einem Jahr führte die Polizei Düsseldorf eine ähnlich große Razzia im "Maghreb-Viertel" durch. Sie hat zudem ein Analyseprojekt zwischen Juni 2014 und November 2015 unter dem Namen "Casablanca" durchgeführt. Damit bezieht man sich auf die Armutsviertel in der gleichnamigen Stadt in Marokko; von dort aus machen sich viele junge Männer auf den Weg nach Europa.

Mit der eingerichteten Sonderkommission wollte die Polizei Düsseldorf das verstärkte Diebstahlproblem bekämpfen und mehr über Täterstrukturen erfahren. Im Untersuchungszeitraum registrierte die Polizei 2244 junge nordafrikanische Tatverdächtige und 4392 Delikte, wobei es in 1294 Fällen um Laden- und Taschendiebstahl geht.

Mehr zum Thema: Warum NRW sein "Maghreb-Problem" zu lang verschwieg

Der Anteil nordafrikanischer Tatverdächtiger an Taschendiebstählen sei mit 73 Prozent in der Altstadt "weiterhin enorm hoch", heißt es in dem internen "Casablanca"-Bericht, welcher der "Welt" vorliegt. Es handele sich überwiegend um auswärtige Tatverdächtige, die aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands stammten und sich zuvor im Düsseldorfer "Maghreb-Viertel" aufgehalten haben. Es geht dabei vor allem um Marokkaner, Algerier, Tunesier, Libyer und Ägypter. Ein Viertel von ihnen hat keinen festen beziehungsweise bekannten Wohnsitz.

Die Ermittler in Düsseldorf können nicht sagen, ob es eine Bandenstruktur gibt. Sie nennen zwei "zentrale Kontaktpersonen", die in Asylunterkünften gemeldet sind und über einen "weit gestreuten Bekanntenkreis" verfügten. "Inwiefern man hier aufgrund der hohen Anzahl von involvierten Personen von einer möglichen Bande sprechen kann, ist hier nicht einzuschätzen. Andernfalls müsste man schon fast von einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Delinquenz bei den sich regelmäßig im 'Maghreb-Viertel' aufhaltenden männlichen Nordafrikanern zwischen 18 und 30 Jahren sprechen", heißt es in dem Dokument.

Die Ermittler machen deutlich, dass sich bestimmte Personen "verbunden haben, um miteinander auch in unterschiedlichen personellen Zusammensetzungen immer wieder Straftaten im Bereich der Diebstähle und Raubdelikte zu begehen". Die Täter sind demnach überaus mobil und agieren abgeschottet gegenüber Personen anderer Herkunftsstaaten.

Die meisten der ermittelten Personen halten sich den Angaben zufolge als Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland auf. "Dies bedeutet, dass sie keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgehen (dürfen) und dementsprechend nur über geringe Barmittel verfügen können", heißt es in dem Bericht. Die Täter verfügten über hochwertige Mobiltelefone und Kleidung, "die nur über die staatlichen Leistungen nicht zu erwerben sein dürften. Es besteht also der Verdacht, dass die staatlichen Leistungen durch zusätzliche (dauerhafte) Einnahmequellen angereichert werden."

Gruppe gilt seit Jahren als problematisch

Nicht nur der "Casablanca"-Bericht belegt, dass deutschen Sicherheitsbehörden die besonderen Probleme mit Personen nordafrikanischer Herkunft bekannt sind. Auch Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen wussten darüber früh Bescheid. Allerdings entschloss man sich offenbar parteiübergreifend, dies zurückhaltend zu kommunizieren, wohl aus Sorge, Ressentiments gegen Flüchtlinge in der Bevölkerung zu schüren. Diesen Eindruck vermittelt das Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag vom 23. Oktober 2014, über das die "Welt am Sonntag" berichtete.

Ein weiteres vertrauliches Dokument der Bezirksregierung Arnsberg zeigt exemplarisch, dass die Probleme mit Asylbewerbern aus Nordafrika intern sogar schon viel länger bekannt sind. Die Bezirksregierung Arnsberg ist federführend für Flüchtlingsverteilung und -betreuung in Nordrhein-Westfalen zuständig.

Im März 2014 hatte sich der damalige Regierungspräsident der Bezirksregierung, Gerd Bollermann (SPD), direkt an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gewandt, den obersten Dienstherrn der Polizei. Bollermann berichtete über "teilweise erhebliche Probleme", die "das Verhalten einzelner Asylbewerber in NRW" hervorrufe, so steht es im Schreiben vom 14. März 2014, das der "Welt" vorliegt.

Kleine Gruppe, großer Schaden

Demnach gehe eine zunehmende Gewaltbereitschaft vor allem von "jungen, teilweise drogenabhängigen, männlichen Asylbewerbern aus den Herkunftsländern Marokko und Algerien aus". Das Verhalten dieser Minderheit sei "geeignet, generelle Vorurteile gegen Asylbewerber zu schüren, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen und deren Bereitschaft, verfolgte Minderheiten bei uns aufzunehmen, zu minimieren". Diese Akzeptanz sei seit etwa "zwei Jahren zunehmenden Belastungen ausgesetzt". Es handele sich "nicht nur um ein lokales Problem", heißt es in dem Schreiben.

Die Bezirksregierung unterbreitete dem NRW-Innenminister in dem Schreiben einige Lösungsvorschläge, vor allem eine "konsequentere und wesentlich zeitnähere Verfolgung sämtlicher – auch kleinerer – Straftaten durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte" sowie beschleunigte Asylverfahren. In Düsseldorf hofft die Polizei nach der Razzia zusätzliche Erkenntnisse zu bekommen, um die kriminellen Strukturen zu bekämpfen.

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