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Freiburger Türsteher weisen Flüchtlinge ab "Was wir hier bei uns nicht haben wollen"

Ihr dürft hier nicht rein: In Freiburger Discos sollen Türsteher Ausländer abgewiesen haben. Oberbürgermeister Dieter Salomon forderte ein "hartes Durchgreifen" gegen kriminelle Flüchtlinge.

Nach einem Bericht über verschärfte Einlassregeln für Ausländer in Clubs und Discos in Freiburg hat Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) ein "hartes Durchgreifen“ der Polizei verlangt. Zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Salomon: "Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann."

Die Stadt will nun prüfen, ob die Betreiber pauschal Menschen diskriminieren. "Man muss erstmal eruieren, ob es ein Zutrittsverbot gibt und wie das umgesetzt wird", sagte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD). "Es gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf nicht eine Personengruppe pauschal ausschließen."

Nach Recherchen der "Badischen Zeitung" haben Ausländer in Freiburg derzeit Probleme, ungehindert Diskotheken und Clubs zu besuchen. Die Betreiber würden dies unter anderem mit sexuellen Belästigungen von Frauen, Diebstählen und Gewalt begründen, berichtete das Blatt.

Von Kirchbach erklärte dazu: "Uns war das nicht als akutes Problem bekannt." Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber "ordentlich", "schwarze Schafe" gebe es überall. Polizeisprecherin Laura Riske bestätigte dies, von sexuellen Übergriffen durch Ausländer in Clubs sei ihr nichts bekannt.

Nach Erkenntnis des Gaststättenverbands Dehoga haben Baden-Württembergs Gastronomen bisher nur selten Probleme mit Ausländern gehabt. Die der Organisation bekannten Fälle ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl der dpa. "Es ist wirklich kein Massenphänomen." Natürlich werde nicht jede Verstimmung mit Gästen gleich dem Verband gemeldet. Gäbe es allerdings vielerorts Probleme, wüsste Ohl nach eigenen Worten davon.

Nach Recherchen der Zeitung wurden in einer Reihe von Freiburger Tanzlokalen zuletzt Frauen belästigt, es gab zudem eine versuchte Vergewaltigung. Mindestens ein halbes Dutzend Gastrobetriebe in der Stadt habe seine Einlasspolitik daraufhin geändert. Ein Club habe beispielsweise eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Ein anderer mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Migranten Zutritt haben.

Für den Club "Wheit Rabbit" benötigt der Gast laut Zeitung eine spezielle Einlasskarte, die nur derjenige erhalte, der Gewalt, Sexismus und Diskriminierung ablehne. "Wheit Rabbit" schrieb der "Badischen Zeitung" vor Veröffentlichung des Artikels in einer E-Mail: "Wir tolerieren weder Sexismus, Aggressivität oder gar Gewalt, noch ausgrenzendes Verhalten gegenüber Menschen wegen ihres Geschlechts, sexueller Zugehörigkeit, Herkunft, oder Religion. Wer sich damit nicht identifizieren kann, sollte keine Clubkarte beantragen."

"Die Hoheit über seine Tür hat der Betreiber"

Später stellte der Club diese E-Mail auf Facebook. "Momentan arbeiten wir intensiv daran, wie wir z.B. Geflüchtete besser in das Nachtleben integrieren können", hieß es weiter. Bei dem Club war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar. "Die Willkommenskultur ist in Freiburg stark ausgeprägt.

Aber es muss auch eine Anerkennungskultur geben, was die Gesetze betrifft", sagte von Kirchbach, Verwaltungschef des Dezernats III und damit zuständig etwa für Soziales, Integration und Kultur. Er wolle sich nun mit seinem Haus beraten, inwieweit die Stadt Verhaltenskonzepte erstellen könnte, um den Asylbewerbern den Start in Deutschland zu erleichtern.

Polizeisprecherin Riske betonte: "Diebstähle gibt es immer mal wieder", die Täter seien aber meist unbekannt und nicht zwingend Ausländer. Dass die Türsteher bestimmte Personen nicht reinließen, obliege dem Club. "Die Hoheit über seine Tür hat der Betreiber", erklärte Riske.

Pauschale Einlassverbote etwa für alle Flüchtlinge seien aber rechtswidrig. Dehoga-Sprecher Ohl erklärte, Türsteher entschieden nach bestimmten Kriterien - etwa Alkoholpegel, Kleidung, Alter -, ob jemand in den Club dürfe. Die Sicherheit der anderen Gäste dürfe nicht gefährdet werden.

Oberbürgermeister Salomon empfahl den Clubs, mehrsprachige Flyer mit Verhaltensregeln zu verteilen und auf T-Shirts entsprechende Regeln zu drucken. "Es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen."

Hier unsere Antworten auf die Fragen der BZ zu einem Artikel, der heute online auf der Seite der Badischen Zeitung und...

Posted by Wheit Rabbid on Freitag, 22. Januar 2016
 

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