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U-Bahn-Schubser in Berlin Eine Zeitbombe, die niemand bemerkte

Über den Hamburger, der in Berlin eine Frau vor die U-Bahn schubste, sickern häppchenweise Informationen durch. Beide Städte machen sich gegenseitig Vorwürfe. Hätte die Tat verhindert werden können?

Im politischen Geschäft kommt es mitunter auf ein einziges Wort an. Der Leiter des Präsidialstabes der Hamburger Justizbehörde, Thomas Baehr, kann darüber ein neues Lied singen. Er äußerte sich zu der brutalen Tötung einer 20-jährigen Deutsch-Schwedin, die ein vermutlich psychisch kranker Hamburger am Dienstagabend vergangener Woche in Berlin vor einen U-Bahn-Zug gestoßen hatte. Justizsenator Till Steffen (Grüne) wollte am Tag nach dem Unglück nach Angaben des NDR kein Statement abgeben. Also stellte sich Baehr vor die Kamera.

"Es handelt sich um einen wirklich erschütternden Vorfall. Bisher haben wir allerdings keine ausreichend gesicherten Informationen zum mutmaßlichen Tatverdächtigen", sagte Baehr im "Hamburg-Journal" in seiner Funktion als stellvertretender Pressesprecher des Senators. "Wir werden nun zunächst klären, ob und inwieweit der mutmaßliche Täter überhaupt in den letzten Jahren in Kontakt mit Hamburger Behörden gestanden hat."

Berlins Innensenator spricht von "Wahnsinnstat"

Das "ob" sorgte für Stirnrunzeln. Es war insofern erstaunlich, als die Berliner Justiz schon offiziell erklärt hatte, dass der als U-Bahn-Schubser Festgenommene "nach derzeitigem Kenntnisstand in Hamburg unter Betreuung stand". Die Berliner Justiz schickte den 28-Jährigen, der vermutlich schuldunfähig ist, in die geschlossene Psychiatrie. Weiß die Hamburger Justizbehörde nicht, welche psychisch Kranken bei wem in Betreuung oder Behandlung sind und welche Gefahr von ihnen möglicherweise ausgeht?

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der von einer "Wahnsinnstat" sprach, hatte unverblümt Befremden geäußert. "Es muss die Frage gestellt werden, warum dieser Mann mit seiner Vorgeschichte nicht frühzeitiger gestoppt wurde", sagte der Christdemokrat unter Verweis auf das üppige Vorstrafenregister des 28-Jährigen. Erstaunlich auch, dass die Hamburger Justizbehörde nach eigenen Angaben keine Ahnung hatte, woher die Berliner Staatsanwaltschaft so rasch wusste, dass der Mann "unter Betreuung" stand. Sprecherin Marion Klabunde sagte auf Anfrage der "Welt" vergangenen Mittwoch: "Da müssen Sie die fragen."

Wiederum einen Tag später erklärte sich Steffen doch noch. Der Grünen-Politiker nannte Henkels Äußerung "nicht hilfreich". Denn in derlei tragischen Fällen seien "voreilige Schuldzuweisungen" fehl am Platze. Zunächst müsse die Vorgeschichte der Tat und ihres mutmaßlichen Urhebers geklärt werden. "Wir sind gerade dabei, die ganzen Erkenntnisse zusammenzutragen." Es werde dauern, bis ein vollständiges Bild vorliege. Klar sei nur, dass der Mann vor langer Zeit mit einer Jugendstrafe in Erscheinung getreten sei. "Ansonsten ist das Bild sehr uneinheitlich."

Hamburger Opposition ist empört

Nach Worten des Justizsenators war noch am Donnerstag in Hamburg nichts Genaues über den Gesundheitszustand des Mannes bekannt. Auch zu den Vorstrafen des 28-Jährigen teilte er öffentlich nichts mit. Am selben Tag veröffentlichte die "Bild"-Zeitung viele Details aus der Akte des Mannes. Der mutmaßliche U-Bahn-Schubser war bereits als 14-Jähriger wegen eines schweren Gewaltdelikts verurteilt worden.

"Wir müssen sehr gründlich aufarbeiten, ob es Möglichkeiten gegeben hätte, diese Straftat zu verhindern", sagte Steffen. "Ich glaube, Herr Henkel hat es sich da ein bisschen einfach gemacht."

Exakt das sagt die Hamburger Opposition nun über den Justizsenator. Liberale und Christdemokraten halten es für notwendig, die Öffentlichkeit nicht häppchenweise, sondern umfassend zu informieren und Konsequenzen zu ziehen, sollte sich das Betreuungssystem als fehlerhaft erweisen.

Die FDP sieht Anzeichen, dass die Justizbehörde "bei der Aufklärung der Hintergründe mauert", damit Defizite nicht aufflögen. Die justizpolitische Sprecherin Anna von Treuenfels-Frowein betont, Staatsanwaltschaft und Gerichte seien "dramatisch" unterbesetzt. Es sei ein Unding, dass die Berliner Ermittler erklärten, der 28-Jährige habe in Hamburg "unter Betreuung" gestanden, die Behörden der Hansestadt aber tagelang prüfen müssten, ob das stimme. Die FDP-Frau stellt die Frage, die nicht nur Angehörige des Opfers beantwortet haben wollen: "Hätte die Hamburger Justiz nicht dafür sorgen müssen, dass ein derart gefährlicher Mann unter genauester Beobachtung stehen muss?"

Ähnlich scharf reagierten die Christdemokraten. Treuenfels-Froweins CDU-Pendant Richard Seelmaecker verlangt, Hamburg müsse "sofort umfassende Amtshilfe" leisten. "Die Aufklärung des Verbrechens und die Frage der Vermeidbarkeit stehen an erster Stelle." Der innenpolitische Sprecher der CDU in der Hansestadt, Dennis Gladiator, klagt: "Es ist völlig unverständlich, warum die Hamburger Behörden so lange brauchen zu klären, ob der Mann in Obhut war oder nicht."

Strenge gesetzliche Vorgaben

Die Justizbehörde steht zu ihrem Handeln. Steffens Sprecherin Klabunde verweist auf strenge gesetzliche Vorgaben für die eventuelle Bekanntmachung von Jugendstraftaten und Datenschutzbestimmungen, wegen der die Behörden Informationen zu früheren Straftaten des 28-Jährigen habe löschen müssen. "Es dauert dann halt, alle Stränge zu überprüfen" – und, was veröffentlicht werden dürfe.

Es dauerte, bis die Justizbehörden sich entschlossen, Details bekannt zu geben, da "das Informationsinteresse so groß" sei. Ende vergangener Woche teilte die Gerichtspressestelle mit: Der mutmaßliche U-Bahn-Schubser war mehrfach auf Antrag eines Betreuers in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht gewesen, zuletzt "bis kurz vor Ende vergangenen Jahres". Gerichtssprecher Kai Wantzen erläuterte: "Der Unterbringungsgrund war immer Eigengefährdung." Das kann, muss aber nicht zwangsläufig Selbstmordabsicht bedeuten. Zudem kann von psychisch Kranken ausgehende, gegen sich selbst gerichtete Gewalt sehr wohl auch andere Menschen verletzen oder töten.

Dem Gericht, das für den 28-Jährigen in Hamburg zuständig war, ist nach Angaben Wantzens über eine mögliche Fremdgefährdung zuletzt nichts bekannt geworden. Allerdings habe es in der Vergangenheit einen Antrag auf Unterbringung in einer Klinik gegeben, der mit einer potenziellen Gefahr für Dritte begründet, jedoch abschlägig beschieden worden sei. Der polizeibekannte und einschlägig Vorbestrafte stand seit Jahren unter Aufsicht eines professionellen Lebensbegleiters: "Aber wenn jemand unter Betreuung steht, heißt das noch lange nicht, dass er gefährlich ist", sagt Wantzen. Der Hamburger stellte allerdings ein tödliches Risiko für seine Mitmenschen dar – und offenkundig hat es niemand gemerkt.

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