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Justizposse in Nordrhein-Westfalen Warum ein Anwalt die Staatskanzlei pfänden lassen will

Einer 26-jährigen JVA-Mitarbeiterin ist das Land NRW seit geraumer Zeit Geld schuldig. Ihrem Anwalt platzt jetzt der Kragen. Er will den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden lassen.

Ein "Kuckuck" des Gerichtsvollziehers auf dem Dienstwagen der Ministerpräsidentin – das würde der Anwalt einer ehemaligen Landesbeschäftigten für die Rechte seiner Mandantin billigend in Kauf nehmen. Wie das in Bielefeld erscheinende "Westfalen-Blatt" am Mittwoch berichtete, hat der Verler Rechtsanwalt Peter Heethey beim Amtsgericht Düsseldorf beantragt, die Staatskanzlei pfänden zu lassen.

Denn bereits im vergangenen November hatte seine Mandantin, eine ehemalige Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Senne, in einem Arbeitsgerichtsprozess einen Vergleich mit dem Land geschlossen. Demnach schuldet das Land der 26-Jährigen, die sich als Schwangere diskriminiert fühlte, weil sie keinen unbefristeten Arbeitsvertrag bekam, 20.000 Euro. Doch das Geld ist immer noch nicht auf ihrem Konto.

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Der Sprecher des Justizministeriums, Detlef Feige, räumte Probleme ein. Schon im Januar habe die JVA Bielefeld-Senne dem Landesamt für Besoldung schriftlich mitgeteilt, das Geld könne überwiesen werden. Doch die Auszahlung sei daran gescheitert, dass es Probleme mit der Kontonummer gegeben habe, die dem Amt vorlag. Sachlich stehe der Auszahlung nichts im Wege. "Das Geld steht der Frau zu", sagte Feige. Insofern werde eine Pfändung der Staatskanzlei "ersatzlos ausfallen".

Anwalt Heethey spekuliert auf Fuhrpark

Davon ist Rechtsanwalt Heethey noch nicht überzeugt. Da in der JVA Bielefeld wohl kaum Werte über 20.000 Euro einzutreiben seien, hatte er die pfiffige Idee, einen Gerichtsvollzieher in die Staatskanzlei schicken zu lassen. Dort hatte er unter anderem den Fuhrpark im Blick.

Das Düsseldorfer Amtsgericht konnte den Eingang des Antrags, den der Rechtsanwalt seinen Angaben zufolge am 4. März gestellt hat, zwar noch nicht bestätigen. Doch so lange das Geld nicht auf dem Konto seiner Mandantin sei, werde er daran festhalten, sagte Heethey. "Dann muss der Gerichtsvollzieher da 20.000 Euro rausholen – notfalls mit der Polizei."

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