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Panorama ANALYSE: Ölpest bringt Obamas Umweltgesetz in Gefahr

Während im Golf von Mexiko ein Ölteppich auf die ökologisch empfindliche Küste von Louisiana zutreibt, muss US-Präsident Barack Obama fürchten, dass ihm seine klimapolitischen Felle davonschwimmen. Um für sein Klimaschutzgesetz die oppositionellen Republikaner ins Boot zu holen, hatte der Staatschef im März die Genehmigung von bislang ausgesetzten Ölbohrungen vor den Küsten in Aussicht gestellt. Doch die Sicherheit dieser Methode steht nach der Explosion auf der Bohrinsel "Deepwater Horizon" und der drohenden Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko wieder in Frage.

Mit dem Klimagesetz will Obama erstmals auch in den USA den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und die Entwicklung von erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Opposition fürchtet, dass dieses Vorgehen die Volkswirtschaft des Landes bedroht. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, hatte Obama zunächst im Februar acht Milliarden Dollar für den Bau eines Atomkraftwerkes zugestanden und im März - sehr zum Befremden seiner Anhänger - eine Aussetzung des Moratoriums bei Offshore-Bohrungen in Aussicht gestellt.

Doch die Zustimmung zu dem Kompromiss beginnt kurz nach dem schwerwiegenden Unfall vor der Küste Louisianas, Mississippis und Alabamas zu bröckeln. Der demokratische Senator von New Jersey, Robert Menendez, verkündete bereits, er habe "große Schwierigkeiten, diesem Gesetz zuzustimmen". Zunächst müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein, sagte er der "New York Times". So müssten vor dem Bau neuer Bohranlagen im Meer die benachbarten US-Bundesstaaten ein Veto einlegen können, außerdem müsse es jeweils sehr ernsthafte Studien über die ökologischen Folgen der Ölförderung geben. Auch die Einrichtung von Pufferzonen an der Küste müsse erwogen werden.

Ein demokratischer Senator aus Florida, Bill Nelson, verlangte schon in der vergangenen Woche, die Erfahrungen mit Offshore-Bohrungen des vergangenen Jahrzehnts neu auszuwerten, um sicherzustellen, "dass sie den Erklärungen der Industrie über die Sicherheit der Bohrinseln nicht zuwiderlaufen". Und Floridas Gouverneur Charlie Crist, der sich bereits mehrfach für die Ölförderung vor der Küste ausgesprochen hatte, deutete in der "New York Times" an, er könne seine Meinung ändern - wegen des Unfalls auf "Deepwater Horizon".

"Das war doch, soweit ich verstanden habe, eine sehr moderne Plattform mit neuester Technologie. Ich glaube, sie war nicht weit genug von der Küste entfernt. Ich bin so gut wie sicher, dass sie nicht sauber funktionierte. Und sie war offenbar nicht sicher genug", sagte Crist nach einem Überflug der Zone in einem Hubschrauber.

Das Weiße Haus bleibt bislang bei seiner Linie. Ende vergangener Woche teilte die US-Regierung in Washington mit, der Unfall stelle die Genehmigung von neuen Förderzonen nicht in Frage. In dieser Woche fügte ein Sprecher hinzu, der Unfall - bei dem elf Arbeiter starben - sei ein äußerst seltenes Vorkommnis. Das neue Gesetz sehe für jede neue Anlage eine sorgfältige Umweltanalyse, eine präzise Abwägung von Nutzen und Risiko sowie eine Auswertung der örtlichen Kapazitäten beim Katastrophenschutz vor.

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