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SPD, Grüne, Linke sauer Gauck-Boykott vertieft die Gräben

Die Weigerung der Linkspartei den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, zum Bundespräsienten zu wählen, belastet das Verhältnis der Parteien. Rot-Rot-Grün ist in weite Ferne gerückt.

Freundschaften sehen anders aus: "Mit der Haltung einer beleidigten Leberwurst kann man nirgendwo auf der Welt Politik machen", schimpft Jürgen Trittin auf die Linken, nachdem diese dem rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in der Bundesversammlung die Stimme verweigert hatten. Sie enthielten sich im entscheidenden dritten Wahlgang, gewählt wurde schließlich der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff. Jetzt sind SPD und Grüne mächtig sauer auf die Linken, und in dem ohnehin schwierigen Verhältnis der Parteien ist die Kluft noch größer geworden. Rot-rote-grüne Bündnisse scheinen in weite Ferne gerückt.

Zwar hatte die Linke mit ihrer Abgeordneten Luc Jochimsen bei der Präsidentenwahl eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt. Doch nach deren Rückzug vor der dritten Runde keimte bei SPD und Grünen neue Hoffnung auf, doch noch Gauck zum Präsidenten küren zu können. Schließlich hatte der in den ersten beiden Wahlgängen auch Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager bekommen, was seine Chancen steigerte. Doch die Linken, bei denen der Ex-DDR-Bürgerrechtler Gauck unbeliebt ist, blieben hart.

SPD: Linke weiter "SED-Nachfolgepartei"

Linke-Chef Klaus Ernst griff den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als "unberechenbaren Krawallmacher" an, der Gauck "verheizt" habe. Seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte, die Sozialdemokraten hätten sich bei der Präsidentenwahl "verzockt". "Wenn man uns rüde beschimpft, kann man keine Mehrheiten organisieren." Fraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf Phoenix auf, zu sagen, ob Union und FDP oder die Linke ihr näher stünden. "Solange sie diesbezüglich keine Position bezieht, kriegt man in einem Fünf-Minuten-Gespräch vor dem dritten Wahlgang die Dinge nicht geregelt." Die SPD schob hingegen der Linken die Schuld am Scheitern Gaucks zu.

Gabriel warf ihr vor, sich nicht von ihrer DDR-Vergangenheit lösen zu können. "In der Bundesversammlung hat ausgerechnet unter der Führung von Oskar Lafontaine noch einmal die alte SED-Nachfolgepartei entschieden", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Die Reformer in der Linken dürften nicht länger zulassen, dass Lafontaine und die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht "mit ihrer Mischung aus Machiavellismus und Beton-Kommunismus das Zepter schwingen". Die Sozialdemokraten seien bereit zu prüfen, ob die politischen Inhalte der Linkspartei stimmten. "Und das tun sie so lange nicht, so lange ein Stasi-Aufklärer und Bürgerrechtler wie Joachim Gauck auf diese Partei wie ein Feind wirkt, obwohl er in Wahrheit ein großer Demokrat und Kämpfer für die Freiheit ist".

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Linken wegen der mehrheitlichen Enthaltung im dritten Wahlgang eine Verweigerungshaltung vor. Es werde zwar auch weiter Gespräche mit der Linkspartei geben, doch die Chancen für eine Normalisierung der Beziehungen sei vertan. Roths Co-Vorsitzender Cem Özdemir monierte, "dass die Linkspartei bei dem Versuch, in der Bundesrepublik Deutschland anzukommen, Schiffbruch erlitten hat".

Ende der "Rot-rot-grünen Gedankenspiele"?

Mit der Linken sei vor der Präsidentenwahl nicht über Gaucks Kandidatur gesprochen worden, sondern viel zu spät erst vor dem dritten Wahlgang, beklagt sich Fraktionschef Gregor Gysi am Tag nach der Wahl. "Wir sind doch nicht der letzte Dreck", schimpft er. "Wie kommen die denn darauf, uns so zu behandeln." Für die Haltung der Linken hat bei SPD und Grünen wiederum kaum einer Verständnis. "Quer durchs ganze Haus waren alle entgeistert über die Linke", wettert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Und Trittin hält der Partei vor, mit ihrem Verhalten Wulff ins Amt verholfen zu haben. "Was daran noch links sein soll, das erklärt sich mir gar nicht."

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen machen vorerst die in Teilen der drei Parteien gehegten Hoffnungen zunichte, die ungleichen Lager Rot-Grün und Linke könnten doch eines Tages zueinander finden. "Rot-rot-grüne Gedankenspiele - ich glaube, ernsthaft macht die jetzt gerade keiner, nicht nach dem Vorfall", stellt Renate Künast klar. SPD-Vize Manuela Schwesig attestiert der Linken nach dem Verlauf der Bundesversammlung, sie sei von einer Regierungsfähigkeit noch weit entfernt.

Linke sieht keine neue Situation

Die gescholtenen Linken ihrerseits bestreiten, dass durch die verfehlte Gauck-Wahl wirklich eine neue Situation entstanden sei. Parteichefin Gesine Lötzsch verweist darauf, dass sich die rot-rot-grüne Perspektive schließlich nicht in einem Fünf-Minuten-Gespräch über einen gemeinsamen Kandidaten entwickeln lasse. Derartige Bündnisse seien bislang nicht an seiner Partei gescheitert, stellt Gysi mit Blick auf die in der Vergangenheit geplatzten Versuche fest, den schwierigen Dreierbund in Hessen, Thüringen und dem Saarland zu installieren. "Das Problem liegt doch nicht bei uns", findet er. "Die SPD muss sagen, wer steht ihr eigentlich näher: die Linke oder die CDU?"

Auch in Nordrhein-Westfalen, wo sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen lassen will, stehen die Zeichen für Rot-Rot-Grün schlecht - aber nicht erst seit dem Streit um die Gauck-Wahl. Das Verhältnis zwischen SPD und Grünen einerseits und Linken andererseits gilt dort als angespannt, seit im Mai die Sondierungen für eine Koalition der drei Parteien platzten.

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