Spekulationen über Ablösung Schäubles halten an
Die Spekulationen über eine Ablösung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) halten auch nach der Rückendeckung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Schäuble schließe trotz Dementi einen freiwilligen Rückzug zum Jahresende nicht mehr aus, berichtet der "Focus" ohne Nennung von Quellen. "Keiner gibt ihm länger als bis Weihnachten", zitiert das Nachrichtenmagazin einen ungenannten Bundesminister.
Schäuble will laut "Focus" zunächst noch um sein Amt kämpfen und habe dabei die uneingeschränkte Unterstützung Merkels. So sollten kommende Woche im Koalitionsausschuss im Beisein Schäubles einige Steuerthemen "entschärft" werden.
Laut "Spiegel" fordern mehrere Unionspolitiker von Schäuble eine Umkehr in der Steuerpolitik und vor allem Steuervereinfachungen. "Mit dem, was jetzt an Vorschlägen für eine Steuervereinfachung vorgelegt wurde, werden wir weder dem Koalitionsvertrag noch unserem Wahlversprechen als Union gerecht", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten dem "Spiegel". Ähnlich kritisch äußerte sich Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und forderte im "Spiegel" "höhere Pauschalen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern".
Unterdessen warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Koalition einen "menschlich unanständigen Umgang" mit Schäuble vor. Der Minister solle "abserviert" werden, weil er sich den "Blick für die finanzielle Realitäten nicht durch die Ideologen und Lobbyisten in den eigenen Reihen" verstellen lasse, sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Bundeskanzlerin Merkel sowie weitere Politiker von Union und FDP stellten sich dagegen erneut hinter Schäuble. Merkel sagte der "Welt am Sonntag": "Ich habe volles Vertrauen in ihn." Schon am Freitag hatte Merkel sich hinter ihren Finanzminister gestellt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bescheinigte Schäuble in der "Passauer Neuen Presse" "hervorragende Arbeit". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Schäuble in der "Bild am Sonntag" als "unersetzlichen Anker".
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte die Diskussion über eine Ablösung Schäubles. "Sie kommt zur Unzeit", sagte Tillich der "Berliner Morgenpost". Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich im "Tagesspiegel am Sonntag" überzeugt, dass Schäuble dem Amt noch gewachsen sei.
