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Westerwelles Blitz-Besuch Deutschland erlässt Afghanistan alle Schulden

Bundesaußenminister Westerwelle hat nach seiner Pakistan-Reise einen Abstecher nach Afghanistan gemacht. Um das Land beim Aufbau weiterhin zu unterstützen, werden alle ausstehenden Schulden erlassen.

Deutschland hat Afghanistan alle noch ausstehenden Schulden erlassen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterzeichnete nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Kabul ein Abkommen, mit dem die Bundesregierung auf Forderungen in Höhe von 17 Millionen Dollar (13,1 Millionen Euro) verzichtet. Dies sei ein "Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Landes", sagte Westerwelle. Der Pariser Club der Gläubigerstaaten hatte im Frühjahr erklärt, dass seine 19 Mitglieder Afghanistan die Schulden in Höhe von insgesamt gut einer Milliarde Dollar komplett erlassen würden.

Langfristige Unterstützung zugesagt

Westerwelle sicherte der Regierung in Kabul bei dem nicht angekündigten Besuch zudem langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zu. "Deutschland wird auch in Zukunft an der Seite Afghanistans stehen", sagte der Außenminister nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes. Westerwelle hatte zuvor das Nachbarland Pakistan besucht.

Außenminister Guido Westerwelle rechnet mit einer klaren Mehrheit für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Das Mandat wird "von einer sehr großen Mehrheit im Bundestag getragen", so Westerwelle. Der FDP-Chef hofft dabei auch auf die Zustimmung von weiten Teilen der SPD-Opposition. Die afghanische Regierung ermahnte er zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption.

Der Bundestag will am 28. Januar über die Verlängerung des seit 2001 laufenden Einsatzes entscheiden. Das schwarz-gelbe Kabinett befasst sich damit bereits am Mittwoch. Derzeit sind am Hindukusch etwa 4600 deutsche Soldaten stationiert.

2014 soll Abzug abgeschlossen sein

Westerwelle, der in Kabul auch mit Präsident Hamid Karsai zusammentraf, bekräftigte das Ziel, Ende dieses Jahres mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten zu beginnen. Im neuen Mandat heißt es dazu: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können." 2014 sollen dann die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen.

SPD und Grüne machen ihre Zustimmung von zusätzlichen Bedingungen abhängig. In einem Papier von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, das die SPD-Spitze am Dienstag auf ihrer Klausur in Potsdam beschließen will, wird gefordert, dass bereits in den kommenden Wochen die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen beginnen soll. Die Koalition müsse zudem zusichern, dass der in diesem Jahr beginnende Rückzug der ersten deutschen Soldaten vom Hindukusch "irreversibel" sei. Eine Erhöhung der Obergrenze der deutschen Truppen etwa für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte lehnt die SPD strikt ab.

Die Grünen verlangen als Voraussetzung für ihre Zustimmung einen konkreten Abzugsplan bis zum Jahr 2014. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Bundeswehr danach die afghanische Armee nicht bei der Aufstandsbekämpfung unterstützt, sagte Fraktions-Vize Frithjof Schmidt dem Berliner "Tagesspiegel".

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