Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Westerwelles Blitz-Besuch Deutschland erlässt Afghanistan alle Schulden

Bundesaußenminister Westerwelle hat nach seiner Pakistan-Reise einen Abstecher nach Afghanistan gemacht. Um das Land beim Aufbau weiterhin zu unterstützen, werden alle ausstehenden Schulden erlassen.

Deutschland hat Afghanistan alle noch ausstehenden Schulden erlassen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterzeichnete nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Kabul ein Abkommen, mit dem die Bundesregierung auf Forderungen in Höhe von 17 Millionen Dollar (13,1 Millionen Euro) verzichtet. Dies sei ein "Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Landes", sagte Westerwelle. Der Pariser Club der Gläubigerstaaten hatte im Frühjahr erklärt, dass seine 19 Mitglieder Afghanistan die Schulden in Höhe von insgesamt gut einer Milliarde Dollar komplett erlassen würden.

Langfristige Unterstützung zugesagt

Westerwelle sicherte der Regierung in Kabul bei dem nicht angekündigten Besuch zudem langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zu. "Deutschland wird auch in Zukunft an der Seite Afghanistans stehen", sagte der Außenminister nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes. Westerwelle hatte zuvor das Nachbarland Pakistan besucht.

Außenminister Guido Westerwelle rechnet mit einer klaren Mehrheit für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Das Mandat wird "von einer sehr großen Mehrheit im Bundestag getragen", so Westerwelle. Der FDP-Chef hofft dabei auch auf die Zustimmung von weiten Teilen der SPD-Opposition. Die afghanische Regierung ermahnte er zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption.

Der Bundestag will am 28. Januar über die Verlängerung des seit 2001 laufenden Einsatzes entscheiden. Das schwarz-gelbe Kabinett befasst sich damit bereits am Mittwoch. Derzeit sind am Hindukusch etwa 4600 deutsche Soldaten stationiert.

2014 soll Abzug abgeschlossen sein

Westerwelle, der in Kabul auch mit Präsident Hamid Karsai zusammentraf, bekräftigte das Ziel, Ende dieses Jahres mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten zu beginnen. Im neuen Mandat heißt es dazu: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können." 2014 sollen dann die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen.

SPD und Grüne machen ihre Zustimmung von zusätzlichen Bedingungen abhängig. In einem Papier von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, das die SPD-Spitze am Dienstag auf ihrer Klausur in Potsdam beschließen will, wird gefordert, dass bereits in den kommenden Wochen die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen beginnen soll. Die Koalition müsse zudem zusichern, dass der in diesem Jahr beginnende Rückzug der ersten deutschen Soldaten vom Hindukusch "irreversibel" sei. Eine Erhöhung der Obergrenze der deutschen Truppen etwa für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte lehnt die SPD strikt ab.

Die Grünen verlangen als Voraussetzung für ihre Zustimmung einen konkreten Abzugsplan bis zum Jahr 2014. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Bundeswehr danach die afghanische Armee nicht bei der Aufstandsbekämpfung unterstützt, sagte Fraktions-Vize Frithjof Schmidt dem Berliner "Tagesspiegel".

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Teilnehmer der "Pegida"-Demonstration am 15. Dezember in Dresden.
Zentralrat der Juden verurteilt Islam-Kritiker
"Pegida ist brandgefährlich"
Edathy nach seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss.
Untersuchungsausschuss
Die Affäre Edathy fängt gerade erst an
Kubas Präsident Raul Castro (links) applaudiert bei einer Sitzung der Nationalversammlung in Havanna.
Ohne Gegenstimme
Kubas Parlament winkt Annäherung an die USA durch
Ein F16-Kampfjet der israelischen Luftwaffe vor dem Start.
Israel reagiert auf Hamas-Raketen
Erster Luftangriff auf Gaza seit Monaten
US-Präsident Barack Obama spricht auf einer Luftwaffenbasis im Bundesstaat New Jersey zu Soldaten.
Hackerangriff auf Sony Pictures
Obama geht auf Konfrontationskurs zu Nordkorea
IS-Anhänger in Indien halten die Flagge der Terrormiliz in die Höhe.
Regierung ist alarmiert
In Marokko stößt der IS auf offene Ohren
US-Präsident Barack Obama will den Hackerangriff auf Sony Pictures vergelten.
Hackerangriff aus Nordkorea
Obama kündigt Reaktion an
Gerichtserfolg für ein schwules Paar, das sein Kind durch eine Leihmutter in den USA austragen ließ: Es kann sich jetzt in Deutschland als Eltern des Kindes anerkennen lassen.
Leihmutter-Kinder
BGH erkennt schwule Paare als Eltern an
Der erste von insgesamt 53 bestellten A400M ist an die Bundeswehr übergeben worden.
Transportmaschine mit Verspätung
Bundeswehr übernimmt ersten A400M
Nach dem Terrorangriff auf eine Schule sind in Pakistan unzählige Menschen auf die Straße gegangen, um ein hartes Vorgehen gegen die Taliban zu fordern.
Nach Angriff auf Schule
Mehrere Terroristen in Pakistan hingerichtet
Steinmeier hofft auf die Kontaktgruppe, um den Ukraine-Konflikt zu lösen.
Ukraine-Krise
Steinmeier stellt Russland-Sanktionen infrage
Erstmals seit 1969 will eine Bundesregierung auf das Schuldenmachen verzichten und mit den Steuereinnahmen der Bürger auskommen.
Bundeshaushalt
"Schwarze Null" schon 2014 in Sicht
Die Terrormiliz Islamischer Staat erhält viel Zulauf aus Europa.
Furcht vor den jungen Radikalen
Der Westen und seine Dschihadisten
US-Soldat im Nachteinsatz: Oft haben die Missionen unkalkulierbare Folgen.
Wikileaks veröffentlicht Bericht
CIA hält gezielte Tötungen für wirkungslos
Bei Luft- und Bodenangriffen töteten die Streitkräfte nach eigenen Angaben 67 Extremisten im Nordwesten und im Süden Pakistans.
Taliban-Angriff auf Schule
Das Blutbad hat Pakistan verändert
Steinmeier wird Regierungschef Arseni Jazenjuk (r.) und Präsident Petro Poroschenko treffen.
Ukraine auf Nato-Kurs
Steinmeier zu Gesprächen in Kiew
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerät in der Edathy-Affäre immer stärker unter Druck.
SPD-Streit belastet Große Koalition
Oppermann findet Edathys Vorwürfe "total abwegig"
Peschmerga-Kämpfer im Nordirak feiern ihren Erfolg.
Islamischer Staat wankt
Kurden schlagen Dschihadisten in die Flucht
Via Twitter werben Extremisten künftige Ehefrauen für IS-Kämpfer an.
Sirenengesänge durch Soziale Medien
Wie IS-Extremisten Frauen via Twitter verführen
Feuer auf IS-Stellungen
IS auf dem Rückzug
Kurden gewinnen Gebiete zurück
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Mann im Anzug legt Frau Hand auf die Schulter
Im Geschäftsleben Abstand halten
Besser keine Schulterklopfer im Job
Ägypten
Wassertemperaturen
Meer angenehm warm in Ägypten
Was erwarte ich vom Wellness-Hotel?
Wellness-Urlaub
Gutes Hotel fragt nach Wünschen des Gastes
Veganes Essen
Vegan durch den Tag
Mittagessen zu Hause vorbereiten
Rot markierte Wohnungsanzeige neben Rotstift
Bußgelder drohen ab Mai
Immobilien-Anbieter müssen Energiewerte angeben
Laute Musik kann nerven
Wenn Kollegen nerven
So löst man Probleme freundlich
Tipps für Kontaktlinsenträger
Wenn der Schädel brummt
Die zehn goldenen Regeln für Kontaktlinsenträger
Luftaufnahme des Great Barrier Riffs vor der Küste Australiens.
Globale Erwärmung
Korallenriffe drohen zu verschwinden
image
Crystal Meth und Alkohol besorgt?
Drogen-Skandal bei "Frauentausch"
Glitzermetropole: Die moderne Marina Bay ist Kontrastprogramm zu den Vierteln wie Little India oder Chinatown.
Vier Kulturen an einem Tag
Singapur ist die Stadt der Dörfer
Flugzeug in der Abendsonne
Urteil
Entschädigung wegen verschwendeter Urlaubszeit
Arbeitgeber dürfen nach dem Aussehen aussieben - ganz gleich ob es um eine Stelle als Gabelstaplerfahrer oder um einen Posten in einer noblen Steuerkanzlei geht.
Zu dick, zu dünn, zu klein
Warum Bewerber abgelehnt werden dürfen
Einen Geldsegen wird es 2015 zwar nicht geben, dafür sorgt ein geringer Anstieg der Verbraucherpreise für mehr Euro im Portemonnaie.
Mindestlohn, Hartz IV, Versicherungen
So viel Geld bleibt Ihnen 2015 übrig
Idealerweise informieren die Unternehmen die Praktikanten über diese Änderung.
Mindestlohn für Praktikanten
Gilt der Anspruch auch für alte Verträge?
Für Sony offenbar zu heikel: Szene aus dem neuen Trailer zu "The Interview"
Cyberkrieg um "The Interview"
Sony zieht brisanten TV-Trailer zurück
Die Deutschen haben 2014 so viele Tage im Urlaub verbracht wie noch nie.
Neuer Rekord
Die Deutschen verreisen so viel wie nie
Tabletten und Kapseln in einer Pillenbox
Neue Medikamente
Nur jedes zweite Arzneimittel hat Zusatznutzen
Wenn die Rakete nicht dort explodiert, wo sie soll, gibt es Probleme.
Schaden an Silvester
Wer zahlt, wenn es brennt?
Skisaison auf der Zugspitze eröffnet
Schneehöhen
Viele Skigebiete offen
Fettleibiger Mann sitzt auf Bank
Urteil am Europäischen Gerichtshof
Übergewicht kann eine Behinderung sein
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern