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"Bosheit in der Politik" Attentat von Arizona wühlt Amerika auf

Sechs Tote, eine schwer verletzte Politikerin und viele Fragen. Gabrielle Giffords wusste um die Gefahr, in der sie lebt. War das vergiftete politische Klima in den USA Schuld an dem Anschlag?

Die angeschossene Politikerin Gabrielle Giffords (40) wusste seit langem um die Gefahr, in der sie lebt. Mehrfach beklagte sie in den vergangenen Monaten das vergiftete politische Klima im Land, kritisierte die radikale Rhetorik der Republikaner und der "Tea-Party-Bewegung". Wegen ihrer Unterstützung für die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama war sie zum Ziel der Konservativen geworden. Sarah Palin markierte auf ihrer Facebook-Seite Giffords' Wahlkreis gar mit einem Fadenkreuz. "Wer so etwas tut, muss wissen, dass dies Folgen haben kann", warnte Giffords. Ahnte sie eine Katastrophe?

Attentäter ein politischer Wirrkopf

Das Attentat von Arizona wühlt die politische Klasse Amerikas auf wie seit Jahren kein anderes Ereignis. Die Schüsse in dem Einkaufszentrum von Tucson waren kaum verhallt, als erste bange Fragen nach der Schuld laut wurden. Zwar sieht es ganz so aus, dass der 22-jährige Schütze ein politischer Wirrkopf ist, ein instabiler Charakter mit kriminellen Hintergrund - doch beruhigen kann das niemand.

Ausgerechnet der zuständige Sheriff, ein Mann also, der sich mit Mutmaßungen und politischen Äußerungen zurückhalten sollte, legt die Finger in die Wunde. Sheriff Clarence Dupnik verwies auf die unheilige Entwicklung der immer heftigeren, immer hässlicheren politischen Auseinandersetzung in den USA und Arizona. "Wir sind zu einem Mekka des Hasses und der Vorurteile geworden." Ein derart giftiges Klima könne psychisch labile Menschen beeinflussen.

"Tea-Party-Bewegung" heizte das politische Klima an

Die Entwicklung ist nicht neu: Bereits kurz nach der Wahl Obamas zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes ist die Stimmung umgeschlagen. Vor allem die "Tea-Party-Bewegung" forcierte den Ton. Besonders bei Bürgertreffen gegen die Gesundheitsreform ging es hoch her: Plötzlich tauchten Obama-Bilder auf, auf denen er mit einem Hitlerbart zu sehen ist. Schlammschlacht statt politischer Diskurs.

Weitere Anzeichen, dass die Debatte entgleiste: Immer wieder wurden Behauptungen laut, Obama sei in Wahrheit gar kein Amerikaner, zudem sei er Moslem - ein Hauch von Rassismus war zu spüren. Obwohl die Behauptungen längst widerlegt waren - chronisch aufgeregte TV-Sender vervielfältigten die quotenträchtige Verunglimpfungen immer wieder.

Die schärfste Kritik äußerte am Sonntag der National Jewish Democratic Council: Es könne kaum Zweifel bestehen, dass das "Ausmaß der Bosheit in unserem politischen Diskurs zu der Atmosphäre beigetragen hat", in der das Attentat passierte. Die schwer verletzte Giffords ist Jüdin.

Bereits vorher gab es gegen Giffords Übergriffe

Auch in ihrem näheren Umkreis hatte es in der Vergangenheit beängstigende Zwischenfälle gegeben: Mal gingen im erbitterten Streit um die Gesundheitsreform die Fensterscheiben ihres Büros zu Bruch. Mal fiel einem Besucher einer ihrer Veranstaltungen eine Pistole aus dem Holster.

Ironie der Geschichte: Die Angeschossene ist alles andere als eine politische Linke oder gar eine Radikale. Eher im Gegenteil, in ihrer bisherigen Karriere hat sie sich vielmehr den Namen einer Gemäßigten gemacht. Mehr noch: Zum Ärger von Parteifreunden verteidigte sie die strengen Kontrollen an der Grenze Arizonas zu Mexiko - und trat sogar, zum Ärger ihrer Parteifreunde, für das Recht auf Schusswaffen ein.

In keinem anderen Bundesstaat haben die politischen Emotionen im vergangen Jahr derartige Wellen geschlagen wie in Arizona. Höhepunkt war der Versuch der Regierung in Phoenix, superstrenge Maßnahmen gegen Ausländer einzuführen. In letzter Minute konnte ein Bundesgericht die Absicht kippen, wonach die Polizei praktisch jeden Ausländer jederzeit kontrollieren kann, ob er illegal im Land ist. Zeitweise hatte der Streit das ganze Land aufgewühlt und die überhitzten Gemüter weiter angestachelt. Doch unter politischen Psychologen ist es längst gängige Erkenntnisse, dass ein solches Klima idealer Nährboden für politische Wirrköpfe und Gewalt ist.

Parteien rücken näher zusammen

Jetzt äußert sich die politische Klasse Amerikas erschüttert. "Das ist ein trauriger Tag für unser Land", meint John Boehner, der neue republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses. Auch Sarah Palin verurteilt die Morde.

Fast scheint es so, als rückten die Parteien angesichts des Blutbads von Arizona ein wenig zusammen. Gemeinsam beschlossen alle Seiten, die Plenumsitzungen im Abgeordnetenhaus in Washington für diese Woche abzublasen. Dort steht eine harte, eine möglicherweise hässliche Debatte an - die Republikaner wollen die Gesundheitsreform zu Fall bringen. Sheriff Dupnik meinte, Amerika brauche jetzt erst einmal ein bisschen "soul-searching". Im Klartext: Politiker und Medien sollten ihr Gewissen überprüfen.

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