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Vor Mega-Protesten Mubarak will mit Opposition verhandeln

Ägypten steht vor der größten Protestwelle seit dem Beginn der Unruhen. Die Armee will sich weitgehend heraushalten. Angesichts der Lage zeigt sich die Regierung nun verhandlungsbereit.

Eine Woche nach Beginn der Proteste bahnt sich in Ägypten eine neue Machtprobe an. Mit einem Millionenprotest will die Opposition Staatschef Husni Mubarak in die Knie zwingen. Aufgerufen zu dem Mega-Protest hat eine oppositionelle Jugendbewegung. Das berichtet der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Die Armee will sich in dem Konflikt zwischen der Opposition und dem Regime zurückhalten. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. Wir verstehen die Forderung der Bürger", hieß es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung.

Mubarak sucht den Dialog

Der neue Vizepräsident Omar Suleiman kündigte unterdessen die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition an. In einer kurzen im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte der frühere Chef des Geheimdienstes am Montagabend, er sei von Präsident Husni Mubarak beauftragt worden, umgehend einen Dialog "mit allen politischen Kräften" "zu sämtlichen Fragen der Reform der Verfassung und der Gesetze" aufzunehmen. Am Sonntagabend hatte Mubarak einen "Dialog mit allen Parteien" in Aussicht gestellt. Der Staatschef sagte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, er dringe auf "umfassende" Schritte, um das politische System und die Verfassung zu reformieren.

Mubarak hatte von seinen neuen Regierungschef Ahmed Schafik zudem gefordert, "entschieden" gegen die Korruption zu kämpfen und das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen. In dem am Montag vorgestellten neuen Kabinett wurde der im Volk verhasste Innenminister Habib el Adli, der für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich gemacht wird, durch den Polizeigeneral Mahmud Wagdi abgelöst. Als weitere Zugeständnisse an die Demonstranten wurden auch mehrere Mubaraks unbeliebten Sohn Gamal nahestehende Minister ausgetauscht, weitere mächtige Gefolgsleute des Präsidenten blieben jedoch im Kabinett.

Eine Million Menschen erwartet

Die Opposition zeigte sich zunächst unbeeindruckt von den Veränderungen in der ägyptischen Regierung. Am Montagabend versammelten sich wieder Zehntausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo. Die Kundgebungsteilnehmer forderten weiter den Rücktritt Mubaraks. Sie riefen Parolen wie "Verschwinde, verschwinde!" Die Armee, die rund um den Platz postiert war, verhielt sich zurückhaltend.

Ein Aufruf zum Generalstreik, der in Kairo kursierte, wurde nicht flächendeckend befolgt. Dafür hofft die Jugendbewegung "6. April", dass ihrem Aufruf zu Protesten am Dienstag eine Million Menschen folgen werden. Die Organisation hatte bisher die Demonstrationen gegen das Regime Mubarak entscheidend vorangetrieben.

EU und USA für friedlichen "Übergang"

El Baradei will in eine Regierung der nationalen Einheit neben dem Vertreter der Muslimbruderschaft zwei Richter, einen Militär und diverse Oppositionspolitiker holen. Allerdings wurde deutlich, dass es auch innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien keine einheitliche Position für El Baradei gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, El Baradei spreche nicht in ihrem Namen.

US-Präsident Barack Obama rief zu einem friedlichen "Übergang" in Ägypten auf. Nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs wollen die USA "einen geordneten Übergang zu einer Regierung" unterstützten, "die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht". Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen, hält sich in der Kontroverse um Mubarak aber weitgehend zurück. Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschließend freie Wahlen zu gewährleisten, sei oberstes Ziel, betonten die Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel.

Firmen fliegen Mitarbeiter aus

Wegen der unsicheren Lage verschärfte die Bundesregierung ihre Reisehinweise, gab aber weiter keine generelle Reisewarnung heraus. "Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab", hieß es in Berlin. Andere Staaten wie die USA, Griechenland, die Türkei, Australien, Indonesien oder Indien kündigten hingegen Evakuierungsflüge für ihre Staatsbürger an oder flogen diese bereits aus.

Charterflüge nach Hause organisierten auch Firmen wie der Energiekonzern RWE oder der Handelsriese Metro. Das Deutsche Archäologische Institut stellte seine Grabungsarbeiten in dem Land vorübergehend ein. In Alexandria im Norden Ägyptens macht sich die Leitung der Deutschen Schule Sorgen. Es gebe in der Stadt keinerlei staatliche Ordnungsmacht mehr, sagte Schulleiter Hubert Müller. Bürgermilizen ersetzten die nicht mehr vorhandene Polizei. "Wir erleben hier immer wieder, dass Leute zusammengeprügelt oder gar verschleppt und auch getötet werden mit Messern und Säbeln."

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