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Politik Nach der UNO beschließt auch EU Sanktionen gegen Libyen

Die internationale Gemeinschaft treibt Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi immer weiter in die Enge: Nach der UNO beschloss auch die Europäische Union Sanktionen gegen den Staatschef, der brutal gegen die Protestbewegung vorgeht. Gaddafis Einfluss auf das nordafrikanische Land schrumpfte immer weiter, nach EU-Angaben verlor er offenbar die Kontrolle über die meisten Öl- und Gasfelder.

Einstimmig besiegelten die 27 EU-Staaten in Brüssel die härtesten Strafmaßnahmen in der Geschichte der Gemeinschaft. Damit gelten nach Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft Reiseverbote und Kontensperrungen gegen Gaddafi und 25 Vertraute. Zudem sei ein Waffenembargo beschlossen worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgsleute beschlossen.

In Genf besprachen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihren Kollegen aus Italien, Russland und Großbritannien die Möglichkeit eines Flugverbots über Libyen, um Luftangriffe der libyschen Streitkräfte zu unterbinden. Frankreichs Regierungschef François Fillon und sein britischer Kollege David Cameron bestätigten, dass eine solche Maßnahme geprüft werde.

Westerwelle brachte einen 60-tägigen Stopp aller internationalen Zahlungen an Libyen ins Spiel, um Gaddafi weitere Mittel zu entziehen. Clinton rief die internationale Gemeinschaft zur Geschlossenheit auf. Der Internationale Strafgerichtshof leitete eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten in Libyen ein. Seit Mitte Februar wurden dort Schätzungen zufolge mindestens eintausend Menschen getötet.

Die US-Armee begann nach Angaben des Verteidigungsministeriums, ihre Präsenz in der Region zu verstärken. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich "sehr besorgt". Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, ein Exil für Gaddafi sei "auf jeden Fall eine Möglichkeit", um der Gewalt in Libyen ein Ende zu setzen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, es gebe Grund zur Annahme, dass die Mehrzahl der libyschen Öl- und Gasfelder in der Hand von "provisorischen regionalen Führungsgremien" sei. Die Opposition kündigte an, gestoppte Ölexporte aus dem Osten des Landes wieder aufnehmen zu wollen.

Gaddafi selbst bestritt gegenüber dem US-Fernsehsender ABC, dass es Proteste gegen ihn gebe. Zugleich entließ er einem libyschen Medienbericht zufolge seinen Geheimdienstchef. Libysche Regierungsgegner brachten nach eigenen Angaben weitere Städte unter ihre Kontrolle. Die USA froren 30 Milliarden Dollar (knapp 22 Milliarden Euro) an libyschen Guthaben ein.

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