Blutiger Libyen-Konflikt
USA bringen Militär in Position
Greifen die USA militärisch in Libyen ein? Die US-Armee hat Truppen in der Region zusammengezogen. Zudem hat Washington libysche Vermögenswerte im Wert von 30 Milliarden Dollar eingefroren.
Die USA ziehen ihre Truppen rund um Libyen zusammen. Die US-Armee bringe Marine- und Luftwaffeneinheiten in der Region in Position, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Dave Lapan, vor Journalisten in Washington. Die Planer des Pentagon arbeiteten an "verschiedenen Notfallplänen". Dazu gehörten Truppenverlegungen, um im Fall einer Entscheidung flexibel zu sein. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte unterdessen, ein Exil für Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi sei "auf jeden Fall eine Möglichkeit", um der Gewalt in Libyen ein Ende zu setzen.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Genf, die US-Regierung plane keine Marineeinsätze im Libyen-Konflikt. Sie gehe vielmehr davon aus, dass es Bedarf an Unterstützung für humanitäre Interventionen geben werde, sagte Clinton mit Verweis auf tausende Tunesier, die nach dem Umbruch in ihrem Land nach Europa geflohen seien. Washington sei sehr besorgt über die humanitäre Lage in der Region und werde umgehend zwei Expertenteams an die libysch-tunesische und die libysch-ägyptische Grenze schicken, um den Flüchtlingen zu helfen. Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID habe 10 Millionen Dollar (7,2 Millionen Euro) für Libyer und fliehende Gastarbeiter bereit gestellt.
USA frieren Milliarden-Vermögen ein
Auch finanziell bringen die USA den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi in Bedrängnis. Washington ließ rund 30 Milliarden Dollar (knapp 22 Milliarden Euro) an libyschen Guthaben einfrieren. Grundlage seien die am Freitag von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten bilateralen Sanktionen gegen Gaddafi, sagte David Cohen, ein ranghoher Vertreter des US-Finanzministeriums. Es handele sich um die größte Summe, die jemals im Rahmen von Sanktionen blockiert worden sei. Betroffen seien sowohl Vermögenswerte des Gaddafi-Clans als auch Staatsgelder, vor allem der libyschen Zentralbank.
Die Summe der auf US-Konten eingefrorenen Gelder könnte sich laut Cohen noch erhöhen, falls die US-Banken auf weitere Guthaben stießen, die unter die Sanktionen fielen. Obama hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, welches das Vermögen und den Immobilienbesitz Gaddafis und vier seiner Söhne in den USA blockiert. Die USA hoffen nach Regierungsangaben darauf, dass die Sanktionen Mitglieder der libyschen Regierung zur Abkehr von Gaddafi bewegen. Dadurch könnten sie verhindern, selbst auf der Sanktionsliste zu landen. Die libysche Führungsschicht soll auf ausländischen Konten Milliardenbeträge deponiert haben, die aus den Ölgeschäften des Landes stammen.
Ermittlungen in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat unterdessen Zeugen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen dazu aufgerufen, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft bei dem Gerichtshof sei vor allem interessiert an entsprechenden Fotos und Videoaufnahmen, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. Am Samstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den IStGH beauftragt, gegen das Gaddafi-Regime zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft gehe deshalb allen Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Gewaltakten gegen Zivilisten in Libyen nach, erklärte der Chefankläger.
Zugleich rief Moreno-Ocampo die Arabische Liga, die Afrikanische Union sowie alle relevanten Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen auf, mit dem Gerichtshof zu kooperieren. Nach Sichtung des Beweismaterials werde der IStGH entscheiden, ob Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Täter beantragt werden, sagte Moreno-Ocampo. Viele Informationen deuteten darauf hin, "dass Kräfte des Präsidenten Muammar al-Gaddafi Zivilisten angreifen". Dies könne den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen und muss gestoppt werden. "Es wird keine keine Straflosigkeit für Anführer geben, die Verbrechen zu verantworten haben", versprach er.
