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In Brasiliens Verfassung? Recht auf Streben nach Glück

In Brasilien tritt eine besondere politische Richtung für ihr Recht ein: Die Sprecher für's Glück. Sie wollen das Glück als Recht in der Verfassung verankert haben. Andere Staaten haben das bereits.

Im Land der Samba, Sonne und Partys scheint ein solches Gesetz eigentlich gar nicht nötig: Mehrere Abgeordnete in Brasilien wollen das Recht auf das Streben nach Glück als Zusatz in der Verfassung verankern. Dass der Senat dem Vorschlag zustimmt, gilt als wahrscheinlich, anschließend muss sich das Unterhaus damit befassen. Der Entwurf sei durchaus ernst gemeint, erklären seine Befürworter mit Blick auf das wirtschaftliche und soziale Ungleichgewicht in dem südamerikanischen Land.

"In Brasilien hatten wir Wirtschaftswachstum ohne die erhofften sozialen Verbesserungen", sagt Mauro Motoryn, der Leiter der Glücklicher-Bewegung, die den geplanten Verfassungszusatz unterstützt. Mit dem Entwurf solle "eine Diskussion angestoßen" und für Zustimmung geworben werden, die notwendigen Voraussetzungen für das Aufrechterhalten sozialer Rechte zu schaffen.

Japan und Südkorea als Vorbilder

Ähnliche Maßnahmen für das Streben nach Glück haben schon andere Staaten verfolgt: In Japan und Südkorea steht das Recht auf Glücklichsein in der Verfassung. Die britische Regierung stellte kürzlich Pläne für ein drei Millionen Dollar teures Projekt vor, um das Wohlergehen ihrer Bürger zu messen. Und das Himalaya-Königreich Bhutan führte in den 70er Jahren einen "Glücks-Index" in Anlehnung an das Bruttosozialprodukt ein.

Geht es nach den Verfechtern des Verfassungszusatzes in Brasilien, soll das "Streben nach Glück" in Artikel sechs eingefügt werden - neben beispielsweise Bildung, Gesundheit, Nahrung, Arbeit, Unterkunft, Freizeit und Sicherheit. Damit werde den Menschen geholfen, eine Regierung zur Verantwortung zu ziehen, der schon lange vorgeworfen werde, sich nicht um die grundlegenden Bedürfnisse der Armen zu kümmern, sagt der Senator und frühere Bildungsminister Cristovam Buarque, der sich für den Verfassungszusatz im Senat stark macht.

Entwurf ist rechtliche Folklore

Bis 2016, wenn Brasilien die Olympischen Spiele ausrichtet, könnte das Land zur fünftgrößten Wirtschaft der Welt geworden sein. Zugleich leidet die Nation unter einem veralteten öffentlichen Schulsystem, schlechten Straßen und Bahnstrecken und unter Slums, in denen Angst vor Verbrechen herrscht.

Cristiano Paixão, ein Experte für Verfassungsrecht an der Universität von Brasilia, sieht in dem Entwurf letztlich nur "rechtliche Folklore". Brasilien habe das Bedürfnis nach solchen Dingen seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 hinter sich gelassen, sagt er. "Es hätte Sinn, wenn wir noch in der Phase der Redemokratisierung wären, der Bewegung für direkte Wahlen", erklärt Paixão. "Jetzt ist es einfach nutzlos."

Daniel Seidel von der Nationalkonferenz brasilianischer Bischöfe kritisierte die Bewegung für das Streben nach Glück Ende vergangenen Jahres als Marketingkampagne, die keine Lösung für die sozialen Probleme des Landes biete. "Wäre es nicht besser, klar über soziales Wohlergehen zu sprechen, über die Verringerung von Ungleichheit?", erklärte Seidel vor Senatoren.

Glück ist kein Spiel

Luciano Borges, der Präsident der National Association of Public Defenders, sieht den geplanten Verfassungszusatz dagegen positiv. Die Bewegung könnte dem juristischen Bemühen um stärkere soziale Rechte neues Leben einhauchen: "Dieser großartige Vorschlag" hätte Möglichkeiten zur Folge, die "die Rettung sozialer Rechte" ermöglichten, erklärt er.

Motoryn von der Glücklicher-Bewegung hofft nach eigenen Angaben einfach darauf, dass die Gesellschaft sich den geplanten Verfassungszusatz gründlich ansieht und möglicherweise ihre eigenen Erwartungen etwas verändert. "Glück ist kein Spiel", sagt er. Viele Menschen würden es mit etwas verwechseln, was Glück gar nicht sei. "Wir brauchen eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die wir nicht haben. Wir brauchen eine hochwertige Bildung, die wir nicht haben." Es gehe darum, Möglichkeiten für die Menschen zu schaffen, nach Glück zu streben. Und darum, "uns mit Ausbildung, mit Wissen darauf vorzubereiten, in der Zukunft eine fortschrittlichere Gesellschaft zu sein".

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