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Politik Italienische Regierung beschließt Milliarden-Sparpaket

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen neuen Sparplan zum Abbau der Staatsschulden vorgelegt. Inmitten einer Regierungskrise nach den verlorenen Kommunalwahlen und mehreren Referenden unter anderem über die Nutzung der Atomkraft beschloss sein Kabinett weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung. Zum genauen Umfang des Sparpakets äußerte sich Berlusconi zunächst nicht. Unmittelbar vor der Kabinettssitzung war in Regierungskreisen jedoch von bis zu 47 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Der Großteil der Sparmaßnahmen betrifft die Jahre 2013 und 2014. Für 2011 und 2012 waren bereits vergangenes Jahr Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen worden. Mit den Sparmaßnahmen will die Regierung das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückführen. 2010 hatte es bei 4,6 Prozent gelegen.

"Unser gemeinsames Ziel muss ein ausgeglichener Etat sein", sagte Berlusconi vor Journalisten und rief die Opposition zur Zusammenarbeit im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren auf. Der Plan habe "nicht zum Ziel, die Regierung im Amt zu halten". Diese sei rechtmäßig gewählt und werde bis zum Ende ihres Mandats im Amt bleiben, sagte der Regierungschef, gegen den mehrere Gerichtsprozesse laufen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen hatten Beobachter Berlusconi ein baldiges Ende seiner politischen Karriere vorausgesagt.

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