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Politik US-Senat bestätigt Petraeus als neuen CIA-Chef

Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat General David Petraeus als neuen Chef des Geheimdienstes CIA bestätigt. Nach der Zustimmung der Abgeordneten kann der bisherige Oberkommandierende in Afghanistan auf Leon Panetta folgen, der am Freitag sein neues Amt als Verteidigungsminister antritt. Der bisherige Pentagon-Chef Robert Gates wurde von Präsident Barack Obama feierlich verabschiedet.

Petraeus erhielt die Zustimmung von 94 der einhundert Senatoren, Gegenstimmen gab es nicht. Panetta war bereits in der vergangenen Woche einstimmig zum neuen Verteidigungsminister gewählt worden. Die Abstimmungen über die beiden Personalien zeigen den starken Rückhalt, den Obama im Kongress für den Ende April angekündigten Umbau seines Führungsteams für die nationale Sicherheit genießt. Petraeus' Nachfolger als Kommandeur der internationalen und US-Truppen in Afghanistan soll der stellvertretende Befehlshaber des US-Zentralkommandos Centcom, John Allen, werden.

Vor der Aufgabe am Hindukusch hatte Petraeus den US-Einsatz im Irak geführt. Im Juni 2010 machte Obama Petraeus dann zum Nachfolger von General Stanley McChrystal, der wegen abfälliger Interviewäußerungen über die US-Regierung seinen Posten an der Spitze der internationalen Afghanistan-Truppe räumen musste. Unter Petraeus' Kommando wurde die Zahl ausländischer Soldaten dort auf fast 150.000 erhöht, um die aufständischen Taliban zu besiegen und den seit fast zehn Jahren andauernden Afghanistan-Einsatz zu Ende zu bringen. Dem in der vergangenen Woche von Obama angekündigten Abzug von 33.000 US-Soldaten bis zum Sommer kommenden Jahres steht Petraeus skeptisch gegenüber.

Gates wurde zum Abschluss seiner Amtszeit mit der Freiheitsmedaille geehrt, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA. Obama überreichte Gates den Orden bei der offiziellen Abschiedszeremonie im Pentagon. Der Präsident würdigte den scheidenden Verteidigungsminister als "amerikanischen Patrioten" und "einen der ausgezeichnetsten Staatsbediensteten unserer Nation". Nach viereinhalb Jahren als Pentagon-Chef verabschiedete sich der 67-jährige Gates zum Monatsende auf eigenen Wunsch in den Ruhestand.

In seiner langen Karriere hat Gates auf verschiedenen Positionen für acht Präsidenten gearbeitet, unter anderem auch als CIA-Direktor. Ex-Präsident George W. Bush machte ihn Ende 2006 zum Verteidigungsminister, Obama beließ den überparteilich respektierten Politiker auf dem Posten.

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