Verbindlich und weltweit
Abkommen soll Klimawandel stoppen
Den Klimawandel stoppen und zwar schnell und rechtlich verbindlich: Das müsse das Ziel sein - trotz der stockenden internationalen Verhandlungen, fordert Bundeskanzlerin Merkel.
Trotz der stockenden internationalen Verhandlungen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem verbindlichen weltweiten Klimaabkommen fest. "Wir wissen, Klimawandel kennt keine Grenzen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag in einer Grundsatzrede beim «Petersberger Klimadialog» in Berlin. "Deshalb bleibt das Ziel ein rechtlich verbindliches Abkommen, auch wenn wir wissen, wie schwer ein solches Abkommen zu erreichen ist." Beteiligen müssten sich die Industrieländer, aber auch die Schwellenländer, sagte Merkel. Es gebe eine gemeinsame, wenn auch unterschiedliche Verantwortung dafür, die globale Erwärmung zu stoppen.
Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mahnt eine rasche globale Antwort auf die fortschreitende Erderwärmung an. Es sei eine Menschheitsaufgabe, den Klimawandel zu begrenzen, sagte er am Rande des Petersberger Klimadialogs, zu dem Vertreter von rund 35 Staaten in Berlin zusammenkamen.
"Im Kern gibt es dafür nur eine globale Antwort, weil es eine globale Herausforderung ist", betonte Röttgen. Mit dem Klimadialog soll der nächste UN-Klimagipfel Ende des Jahres im südafrikanischen Durban vorbereitet werden, konkrete Resultate sind nicht zu erwarten. Am Nachmittag wollte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Delegierten sprechen und für mehr Einsatz beim Klimaschutz werben.
In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte die Kanzlerin, viele Staaten hätten zwar schon freiwillige Maßnahmen zum Klimaschutz angekündigt. Diese reichten in ihrer Summe aber längst noch nicht, um das Ziel zu erreichen, zwei Grad Celsius Erderwärmung nicht zu überschreiten. "Das heißt also: Wir brauchen mehr Maßnahmen, gezieltere Maßnahmen und möglichst auch Abkommen, in denen dies bindend festgeschrieben wird."
Die Vielzahl der Staaten mit unterschiedlichen Entwicklungsstufen und individuellen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Systemen müssten auf einen gemeinsamen Klimaschutzweg gebracht werden, betonte Röttgen. Das mache das ganze so schwierig. "Step by Step - und einer der Schritte soll hier vorbereitet werden", machte der Umweltminister klar.
Er wertete es als positives Signal, dass auch China und die USA ihre Chef-Klimaverhandler nach Berlin geschickt haben. Die beiden Staaten gehören zu den größten Klimasündern. "Alle sind da, in deren Händen es liegt, dass der Prozess weitergeht", sagte Röttgen. "Keiner entzieht sich", lobte der Umweltminister.
Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane betonte, schon der erste Petersberger Dialog im vergangenen Jahr sei sehr hilfreich gewesen für die Vorbereitung des Klimagipfels in Cancún (Mexiko). Damals konnten zumindest Leitplanken zur Erreichung eines neuen Klimaschutzabkommens verabredet werden. Zudem wurde das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, offiziell festgeschrieben. Aber anders als von Röttgen gehofft, konnte sich die EU nach Cancún nicht darauf einigen, das Ziel von 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen.
Der erste Petersberger Klimadialog fand 2010 auf dem Bonner Petersberg statt und gab dem Klimadialog seinen Namen. Im Kern geht es bei dem Treffen in Berlin darum, Kompromissmöglichkeiten für Fortschritte auf dem Weg zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen auszuloten, das auch Staaten wie die USA umfasst, die sich nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu einer Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen verpflichtet haben. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus, daher ist der Druck hoch, ein neues Abkommen zu finden.
Vor dem Tagungsgebäude demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace für rasche Fortschritte, da sonst niemals die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius gehalten werden könnte. An der Akademie der Künste ließen Fassadenkletterer ein Banner mit der Aufschrift "Take Leadership to save the Climate - Yes, you Can», herunter. Zu deutsch: «Übernehmt Führung, um das Klima zu retten - Ja, Ihr schafft das."
