Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Politik Hoffnung im US-Finanzstreit

Im US-Schuldendrama hat sich kurz vor Ablauf der Frist erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Medienberichten wurde am Sonntag eine vorläufige Einigung über eine «Rahmenvereinbarung» zur Abwendung einer drohenden Staatspleite erzielt.

Die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Das Weiße Haus warnte, dass es noch keinen «Deal» gebe. Auch der Spitzendemokrat im Senat, Harry Reid, sagte, es seien noch wichtige Fragen zu klären. «Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe», eilte aber der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, mit.

Insgesamt machte sich nach dem wochenlangen Gezerre um die Erhöhung des US-Schuldenlimits in Washington spürbar Optimismus breit. Der erste Spitzenvertreter einer Kreditratingagentur, Moody's, äußerte sich zuversichtlich, dass der angepeilte Kompromiss ausreichen würde, die US-Topbonität beizubehalten. «Das sind ausgezeichnete Nachrichten», sagte Chefökonom und Analyst Mark Zandi dem Sender CNN. Am Dienstag, 2. August, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der «Rahmen» eine Erhöhung der Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsident Barack Obama jdes Mal zwingend auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Er könnte damit das Thema auch besser aus dem Präsidentenwahlkampf 2012 heraushalten.

Reid deutete an, dass es noch am Sonntag ein erstes prozedurales Votum über den neuen Vorschlag geben könnte, sicher war das allerdings nicht. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat war zuvor mit einem Testvotum über seinen eigenen Vorschlag zur Lösung der Krise gescheitert. Er kam bei der Abstimmung auf Schluss der Debatte über seinen Plan nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätten sich eine Reihe Republikaner auf seine Seite schlagen müssen. Das ursprünglich mit Spannung erwartete Votum hatte angesichts der laufenden Verhandlungen über einen Kompromiss am Ende aber ohnehin nur symbolische Bedeutung.

Sollte bis zum 2. August keine Einigung gelingen, geht den USA unweigerlich das Geld aus. Mehrere Ratingagenturen drohen für diesen Fall mit schweren Konsequenzen, Experten fürchten unabsehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Es geht um die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) um 2,4 Billionen. Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit stets ohne Probleme angehoben hatte, wollen sich die Republikaner diesmal sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird.

In den Gesprächen zur Krisenlösung hatte es am Samstag die erste Bewegung gegeben, erstmals seit Tagen war auch wieder Präsident Barack Obama direkt beteiligt. Der Republikaner McConnell hatte zuvor Verhandlungen allein mit den Demokraten abgelehnt und verlangt, dass sich das Weiße Haus direkt einschaltet. Nach mehreren Telefonaten auch mit Vizepräsident Joe Biden zeigten sich McConnell und auch der führende Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, in deutlich besserer Stimmung. Das Land werde nicht zahlungsunfähig werden, versicherte McConnell.

Medienberichten zufolge sieht die Rahmenvereinbarung im Einzelnen vor, dass das Schuldenlimit - begleitet von Sparmaßnahmen - in diesem Jahr zunächst teilweise erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Der Präsident will unbedingt verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits werden nach den Medienangaben Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar angepeilt. Neben sofortigen Kürzungen von einer Billion Dollar solle ein Kongressausschuss bis zum Herbst weitere Einsparungen von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten. Sollten diese vom Kongress nicht bis Ende Dezember verabschiedet sein, gäbe es automatisch Kürzungen in allen Bereichen - die Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen.

Kommt der Entwurf im Senat durch, müsste das Abgeordnetenhaus grünes Licht geben. Am Samstag hatten die republikanisch beherrschte größere Kongresskammer, in der die radikal-konservativen Tea-Party-Vertreter großen Einfluss haben, den Reid-Planes abgelehnt. Führende republikanische Abgeordnete sagten am Sonntag, die Kompromissverhandlungen gingen in «die richtige Richtung», es blieben aber noch erhebliche Differenzen.

Unterdessen bereitete sich das Finanzministerium vorsichtshalber weiter auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der «Washington Post» könnten auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen «verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen».

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Jubel bei Essebsi-Anhängern in Tunis
Wahl in Tunesien
Essebsi erklärt sich zum Sieger
Kinderarmut
Kinderarmut
Fast jedes sechste Kind von Hartz IV abhängig
Pegida Demonstration in Dresden
Politik
"Pegida"-Bündnis will in Dresden wieder auf die Straße gehen
Kurdische Kämpfer auf dem Weg nach Sinschar. Die strategisch wichtige Stadt steht vor der Rückeroberung.
Kampf gegen den IS
Sindschar vor Rückeroberung durch Kurden
Am Montag wollen Pegida-Anhänger wieder auf die Straße gehen.
Das bringt der Montag
Weitere "Pegida"-Demonstration in Dresden
Im April hatte die Terrorgruppe 200 Mädchen entführt.
Nigerianische Terrorgruppe
Trainingslager von Boko Haram zerschlagen
Im Umkreis von drei Kilometern wurden 18 weitere Geflügelbetriebe gesperrt.
Vogelgrippe
Bundesregierung plant Eilverordnung
Kim Jong Un
Hacker-Affäre um Nordkorea
Amerika und die Angst vor dem Cyberkrieg
Petro Poroschenko und Angela Merkel
Merkel und Poroschenko
Kontaktgruppe soll den Durchbruch bringen
Castro hat bereits ein langes Telefongespräch mit US-Präsident Obama geführt.
Beziehung zu den USA
Für Castro gibt es keine Tabu-Themen mehr
China soll die USA bei der Abwehr von Cyberattacken unterstützen.
Hacker-Attacke aus Nordkorea
Barack Obama holt sich Hilfe aus China
Protestler der Pegida mit Deutschlandfahnen
Gespaltenes Deutschland
Forscher erklärt das Phänomen "Pegida"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht Deutschland mit einem Verfahren.
Streit um die PKW-Maut
Juncker droht Deutschland
Essebsi bei der Stimmabgabe in Tunis
Das bringt der Sonntag
Tunesien wählt neuen Präsidenten
Der Film "diffamiert das Bild unseres Landes", so Nordkorea.
Hackerangriff auf Sony
Nordkorea hat eine neue Taktik
"Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen", sagte Poroschenko.
Ukraine-Krise
Poroschenko will Waffen auf Kredit kaufen
Kämpfer in Syrien: Kurden vermelden Fortschritte
IS tötet 100 "Abtrünnige"
Kurden rücken in Kobane vor
Ursula von der Leyen ging hinter dem Sarg ihres Vaters.
Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen
Hunderte bei der Trauerfeier von Ernst Albrecht
Wladimir Putin fordert sein Land auf, "gewisse Schwierigkeiten zu überstehen und immer eine angemessene Antwort zu geben auf alle Bedrohungen der Souveränität, der Stabilität und der gesellschaftlichen Einheit".
Wladimir Putin
"Niemand wird es schaffen, uns einzuschüchtern"
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.
Nukleare Waffen
Nordkorea will Atomprogramm ausweiten
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Abschluss
Nach dem Abi ins Studium
Acht von zehn Studienberechtigten legen los
Frank-Jürgen Weise
Zehn Jahre Hartz IV
Die größten Schwächen sind überwunden
Laborleiter Philippe Cledon sitzt im Eizelllabor im Uniklinikum in Tübingen bei der Eizellensuche an einem Mikroskop
Kinderwunsch wird veschoben
Mehr Frauen lassen Eizellen einfrieren
Neue Attraktion am Hafen in Hongkong
Neue Attraktion
Riesenrad mit Blick auf Hongkong
Gut versichert auch im Ausland
Weihnachtsurlaub
Versicherungsschutz nicht vergessen
image
"Schlag den Raab"
Jubel beim Jubiläum
Bahnreisen
"Stress statt Entspannung"
Bahnreise bei Senioren unbeliebt
Telearbeit
Urteil
Arbeitgeber darf Telearbeit nicht einseitig beenden
Irina Ivachkovets sitzt im gelblichen Licht auf einem Bett
"Power-Napping" als Geschäftsidee
20 Minuten Mittagsschlaf für acht Euro
Extreme Prüfungsangst
Starke Prüfungsangst im Studium
Therapie kann sinnvoll sein
image
"Das Supertalent 2014"
Marcel Kaupp triumphiert als deutsche Conchita Wurst
Günstige Wohnungen
Vorurteile haben ausgedient
Ost-Unis punkten auch im Westen
Die Deutsche Bahn rangiert die Autozüge aus.
Reisevariante fällt weg
Deutsche Bahn rangiert die Autozüge aus
Mann im Anzug legt Frau Hand auf die Schulter
Im Geschäftsleben Abstand halten
Besser keine Schulterklopfer im Job
Ägypten
Wassertemperaturen
Meer angenehm warm in Ägypten
Was erwarte ich vom Wellness-Hotel?
Wellness-Urlaub
Gutes Hotel fragt nach Wünschen des Gastes
Veganes Essen
Vegan durch den Tag
Mittagessen zu Hause vorbereiten
Rot markierte Wohnungsanzeige neben Rotstift
Bußgelder drohen ab Mai
Immobilien-Anbieter müssen Energiewerte angeben
Laute Musik kann nerven
Wenn Kollegen nerven
So löst man Probleme freundlich
Tipps für Kontaktlinsenträger
Wenn der Schädel brummt
Die zehn goldenen Regeln für Kontaktlinsenträger
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern