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Politik Syrien: Mehr als 100 Tote bei Armee-Einsätzen

Massaker am Vorabend des Ramadan in Syrien: Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat nach wochenlanger Belagerung mit Panzern die Widerstandshochburg Hama erobert.

Mindestens 100 Menschen wurden nach Oppositionsangaben bei der am Sonntagmorgen begonnenen Militäroffensive gegen die viertgrößte Stadt des Landes getötet. Über 100 weitere erlitten Verletzungen, berichteten syrische Aktivisten in Beirut. Landesweit kamen am Wochenende nach unbestätigten Angaben der Regierungsgegner mindestens 136 Menschen ums Leben. US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierten entsetzt. Die EU droht dem Assad-Regime mit weiteren Sanktionen.

Obama teilte in Washington mit, die USA arbeiteten mit anderen Staaten weiter daran, die Führung in Damaskus international zu isolieren. «Die Berichte aus Hama sind schrecklich und sie zeigen den wahren Charakter des syrischen Regimes», sagte der US-Präsident am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drohte dem Assad-Regime mit einer strafrechtlichen Verfolgung. «Die syrischen Behörden sind verantwortlich für ihr Handeln und können nach internationalem Recht für alle Gewaltakte gegen ihr Volk zur Rechenschaft gezogen werden», sagte der Koreaner in New York.

Auch in anderen Landesteilen Syriens ließ das Regime die Waffen sprechen. Gepanzerte Armeeverbände rückten in die Ortschaft Harak in der südlichen Provinz Daraa, in die nordöstliche Stadt Deir al-Zor und in den Vorort Al-Moadamija bei Damaskus ein.

In Hama drangen die Truppen im Morgengrauen ein. Zuvor hatten Spezialisten die Strom- und Wasserversorgung gekappt. Panzer sollen in Wohngebiete gefeuert, Scharfschützen auf Hausdächern Stellung bezogen haben. Die Panzer überrollten Hunderte Barrikaden, die die Bewohner der Stadt in den vergangenen Wochen errichtet hatten, wie Augenzeugen berichteten.

«Es regnete Granaten über die Stadt, die Soldaten schossen auf alles, was sich bewegte», schilderte einer der Aktivisten die dramatische Lage. «Die Opferzahl steigt von Minute zu Minute.» Die Truppen würden inzwischen das Krankenhaus umstellen und die Menschen daran hindern, ihre Verwundeten dorthin zu bringen.

Die Berichte konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Tätigkeit können diese Quellen jedoch als glaubwürdig betrachtet werden. Das Regime in Damaskus lässt ausländische Journalisten praktisch nicht im Land arbeiten.

Die EU plane angesichts des neuerlichen Blutvergießens, die Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung erneut auszuweiten, erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin. Die EU hat bislang 30 Vertreter des Regimes mit einem Einreiseverbot belegt, darunter Machthaber Baschar al-Assad selbst. Zudem wurden deren Vermögenswerte eingefroren.

In Paris forderte Frankreichs Außenminister Alain Juppé den UN-Sicherheitsrat auf, sich seiner Verantwortung in Sachen Syrien zu stellen. Eine Resolution war zuletzt unter anderem am Widerstand der Vetomacht Russland gescheitert.

Aus Hama hatten sich Assads Sicherheitskräfte vor mehreren Wochen völlig zurückgezogen. Seitdem fanden dort regelmäßig stark besuchte Demonstrationen gegen das Assad-Regime statt. Im Jahre 1982 war die Stadt Schauplatz der grausamen Unterdrückung einer Islamistenrevolte durch Assads Vater Hafis gewesen. Dabei waren je nach Schätzung 10 000 bis 30 000 Bewohner getötet worden.

An diesem Montag beginnt in den meisten arabischen Ländern, so auch in Syrien, der Fastenmonat Ramadan. Syrische Aktivisten hatten für den heiligen Monat tägliche Proteste gegen das Assad-Regime angekündigt. Bisher fanden diese vor allem freitags statt. Im Ramadan besuchen die Gläubigen oft jeden Abend ihre Moscheen. In Syrien sind diese häufig Ausgangspunkte der Proteste.

Trotz seines immer wieder brutalen Vorgehens vermochte das Regime in Damaskus die seit viereinhalb Monaten aktive Demokratiebewegung nicht zu unterdrücken. Nach dem Blutbad in Hama riefen syrische Aktivisten zu neuen landesweiten Demonstrationen nach dem Nachtgebet auf, das in der Nacht zu diesem Montag den Ramadan einleitet.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden rund 1600 Zivilisten und 350 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. 26 000 Menschen wurden festgenommen und in vielen Fällen gefoltert. Über 12 000 seien immer noch in Haft.

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