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Politik Richterin belastet Sarkozy in Bettencourt-Affäre

Die Steuer- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt und französische Spitzenpolitiker wie Präsident Nicolas Sarkozy kocht wieder hoch.

In einem an diesem Donnerstag erscheinenden Buch über den Fall berichtet eine Richterin über schwere Vorwürfe gegen Sarkozy und über eingeschüchterte Zeugen. Eine Pflegerin Bettencourts habe erzählt, die Übergabe von Bargeld an Sarkozy beobachtet zu haben, berichtete die Juristin Isabelle Prévost-Desprez in dem Buch. Die Zeugin habe die Aussage jedoch nicht zu Protokoll geben wollen. Der Präsidentenpalast wies die Vorwürfe umgehend als falsch zurück. Die Pflegerin dementierte in einem Interview mit der Zeitschrift «Marianne», dass sie eine Geldübergabe an Sarkozy beobachtet habe.

In der «Bettencourt-Affäre» gibt es bereits seit Sommer vergangenen Jahres Gerüchte über illegale Parteienfinanzierung. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stand bislang der frühere Arbeitsminister Eric Woerth, dem vorgeworfen wurde, zur Finanzierung des Präsidentenwahlkampfs illegale Geldgeschenke der Familie Bettencourt in Empfang genommen zu haben.

Auch Sarkozy selbst wurde bereits damals von einer Angestellten der Bettencourts bezichtigt, einen Umschlag erhalten zu haben. Beweise gibt es bislang nicht. Die Betroffenen - auch Multimilliardärin Bettencourt (88) selbst - weisen die Aussagen zurück.

Die Ermittlungen in der Affäre werden derzeit von der Justiz in Bordeaux geführt. Der Richterin Isabelle Prévost-Desprez war der Fall im Herbst 2010 abgenommen worden. Die Juristin vermutet, dass dies eine politische Entscheidung war. «Dieser Prozess stellte für den Elysée eine große Gefahr dar», wird sie laut «Libération» in dem Buch «Sarko m'a tuer» (deutsch: «Sarko hat mich töten» - ein abgewandeltes Zitat aus einem französischen Mordfall) zitiert. Es sei unabdingbar gewesen, ihr den Fall wegzunehmen.

Neben Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung spielen auch Steuerdelikte in dem Fall eine Rolle. Bettencourt räumte im Zuge der Ermittlungen ein, mehrere Schwarzgeldkonten zu haben. Die reichste Frau Frankreichs versprach umgehend, die Situation zu regeln.

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