Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Streit über Palästinenser USA setzen Beitragszahlungen an UNESCO aus

Die USA stoppen ihre Beitragszahlungen an die UNESCO. Damit reagieren die Amerikaner auf die Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied in die UN-Kulturorganisation und ihr nicht erhörtes Veto.

Der Nahost-Konflikt droht, die riesige UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als 65-Jährigen Geschichte zu stürzen. Nach der Aufnahme Palästinas durch die UNESCO-Generalkonferenz drehen die USA zumindest vorläufig den Geldhahn zu. Im schlimmsten Fall müssen zahlreiche Projekte gestrichen werden.

"Ich denke an die Tausenden von Mädchen und Frauen in Afghanistan, in Afrika und in der ganzen Welt, die mit Hilfe der Unesco das Lesen und Schreiben gelernt haben", sagte sich UNESCO-Chefin Irina Bokowa in Paris. Es müsse alles getan werden, um sicherzustellen, dass die Arbeit der Organisation und ihrer mehr als 2000 Mitarbeiter nicht leide.

653 Millionen Dollar kommen aus den USA

Dies wird jedoch schwer. Washington steuert derzeit 22 Prozent des laufenden Zwei-Jahre-Haushalts von 653 Millionen US-Dollar bei und ist damit der mit Abstand größte Geldgeber vor Japan und Deutschland. Die US-Regierung hatte bereits vor der Abstimmung vor möglichen Konsequenzen gewarnt. "Es ist uns gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren", sagte US-Außenministerin Hillary. Bei der Unesco sei das bekannt.

107 UNESCO-Mitgliedstaaten ließen sich davon allerdings am Montag nicht beeinflussen und stimmten für die Aufnahmen Palästinas. Nur 14 Länder votierten klar mit Nein - darunter neben Israel auch Deutschland.

Schlappe für Deutschland und die USA

Für Deutschland, die USA und die zwölf anderen Aufnahme-Gegner gilt die Pariser Entscheidung als Schlappe. Sie hatten argumentiert, dass eine Aufnahme der Palästinenser nur schaden könne, solange es keine neuen Friedensverhandlungen mit Israel und keine Entscheidung über die UN-Mitgliedschaft gebe.

Der klare Abstimmungssieg zeigt nun, wie allein sie mit ihrer Meinung dastehen. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstütze, heißt es in Pariser UNESCO-Kreisen. Viele der Mitgliedstaaten seien der Ansicht gewesen, dass im Nahost-Konflikt endlich einmal etwas passieren musste. Das von den USA aufgebrachte "Geldproblem" habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen.

Unklar ist bislang, ob die Entscheidung auch Konsequenzen für andere UN-Organisationen hat. Die Entscheidung der UNESCO platzt mitten in die Beratungen bei der Mutterorganisation in New York. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dort am 23. September die Aufnahme eines unabhängigen Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen beantragt. Ein Ausschuss prüft derzeit, ob die Palästinenser die in der UN-Charta verankerten Aufnahmebedingungen erfüllen. Die USA können die Aufnahme jedoch mit einem Veto im Weltsicherheitsrat stoppen. Dies galt bislang als sicher.

USA traten schon 1984 aus der UNESCO aus

Völlig einzigartig wäre eine UNESCO ohne US-Gelder unterdessen nicht. 1984 traten die USA schon einmal aus der Organisation aus. Als Gründe gaben sie damals die anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Beides hätte die UNESCO von den ursprünglichen Grundsätzen ihrer Verfassung abgebracht und eher den politischen Absichten von Mitgliedstaaten als der internationalen Berufung der Unesco gedient. Erst 2003 kehrten die USA zurück. Bei der vor allem für das Welterbe-Programm und die Bildungsförderung bekannten Unesco wird befürchtet, dass es eine zweite Rückkehr nicht geben werde.

Sollten die USA ihre Beitragszahlungen stoppen, aber nicht aus der Organisation austreten, würden sie sich bei der nächstenGeneralkonferenz in einer Gruppe mit Staaten wie Sierra Leone oder Zentralafrika wiederfinden. Sie durften bei diesem Mal nicht abstimmen, weil sie ihre Beiträge nicht gezahlt haben.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen Luftangriffe auf Aleppo
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Verstärkte Kontrollen vor Einheitsfeier in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?
Ein Unbekannter schlug dem Bürgermeister von hinten mit einem Knüppel oder einem Kantholz auf den Kopf. Foto: Friso Gentsch/Archiv
Seit Monaten bedroht
Bürgermeister vermutlich wegen Asylplänen niedergeschlagen
Die Hamas hat für heute zu einem «Tag des Zorn» aufgerufen. Foto: Atef Safadi
8000 Polizisten im Einsatz
Beisetzung von Peres beginnt mit jüdischen Trauergebeten
Vergangenen Jahr war der damalige Generalstaatsanwalt bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Foto: Esslam Gomaa
Bombenexplosion
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien.
US-Gesetz zu 9/11
Riad warnt USA vor "gefährlichen Folgen"
Syrische Truppen im Norden von Aleppo: Die Stadt liegt inzwischen in Schutt und Asche.
Harte Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen "barbarische" Luftangriffe
Hillary Clinton bewundert nach eigenen Angaben den Mut der Bundeskanzlerin.
"Wirklich große Weltführerin"
Clinton und Trump singen Loblieder auf Merkel
Die Vorwürfe gehen mehrere Jahre zurück auf Taubers Zeit als Kreisvorsitzender. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Nach Mobbing-Vorwürfen
CDU-Generalsekretär Tauber spricht zur Basis
Donald Trump ist in der Forbes-Liste der Superreichen auf Rang 505 abgerutscht.
Neues Forbes-Ranking
Donald Trump verliert in einem Jahr 800 Millionen Dollar
An der Marienbrücke in Dresden ist eine Sprengsatz-Attrappe entdeckt worden.
Nach Bombenanschlägen in Dresden
Sprengsatz-Attrappe an Brücke entdeckt
Flüchtlinge im französischen Calais. Die Regierung will sie nun auf das ganze Land verteilen.
Flüchtlingsverteilung in Frankreich
"Wir wissen sehr gut, dass es Probleme mit solchen Leuten gibt"
Gedenkt der Nazi-Verbrechen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck.
Gauck in Babi Jar
"Wir Deutschen sprechen von unermesslicher Schuld"
Jürgen Todenhöfer will in Syrien einen Kommandeur der Nusra-Front interviewt haben.
"Das alles ist ein Witz"
Große Zweifel an spektakulärem Todenhöfer-Interview
Ahmed al-Assiri berät den saudischen Verteidigungsminister.
Saudi-Arabien fordert Kurswechsel in Syrien
"Die Ursache für den IS sind die Gräuel des Regimes"
In Singapur leben mehrere Kulturen miteinander. Damit das so bleibt, sollen alle Bürger gemeinsam mit der Polizei gegen Terror kämpfen.
Angst vor Anschlag
Singapur bildet Bürger zu Antiterror-Kriegern aus