Streit über Palästinenser
USA setzen Beitragszahlungen an UNESCO aus
Die USA stoppen ihre Beitragszahlungen an die UNESCO. Damit reagieren die Amerikaner auf die Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied in die UN-Kulturorganisation und ihr nicht erhörtes Veto.
Der Nahost-Konflikt droht, die riesige UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als 65-Jährigen Geschichte zu stürzen. Nach der Aufnahme Palästinas durch die UNESCO-Generalkonferenz drehen die USA zumindest vorläufig den Geldhahn zu. Im schlimmsten Fall müssen zahlreiche Projekte gestrichen werden.
"Ich denke an die Tausenden von Mädchen und Frauen in Afghanistan, in Afrika und in der ganzen Welt, die mit Hilfe der Unesco das Lesen und Schreiben gelernt haben", sagte sich UNESCO-Chefin Irina Bokowa in Paris. Es müsse alles getan werden, um sicherzustellen, dass die Arbeit der Organisation und ihrer mehr als 2000 Mitarbeiter nicht leide.
653 Millionen Dollar kommen aus den USA
Dies wird jedoch schwer. Washington steuert derzeit 22 Prozent des laufenden Zwei-Jahre-Haushalts von 653 Millionen US-Dollar bei und ist damit der mit Abstand größte Geldgeber vor Japan und Deutschland. Die US-Regierung hatte bereits vor der Abstimmung vor möglichen Konsequenzen gewarnt. "Es ist uns gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren", sagte US-Außenministerin Hillary. Bei der Unesco sei das bekannt.
107 UNESCO-Mitgliedstaaten ließen sich davon allerdings am Montag nicht beeinflussen und stimmten für die Aufnahmen Palästinas. Nur 14 Länder votierten klar mit Nein - darunter neben Israel auch Deutschland.
Schlappe für Deutschland und die USA
Für Deutschland, die USA und die zwölf anderen Aufnahme-Gegner gilt die Pariser Entscheidung als Schlappe. Sie hatten argumentiert, dass eine Aufnahme der Palästinenser nur schaden könne, solange es keine neuen Friedensverhandlungen mit Israel und keine Entscheidung über die UN-Mitgliedschaft gebe.
Der klare Abstimmungssieg zeigt nun, wie allein sie mit ihrer Meinung dastehen. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstütze, heißt es in Pariser UNESCO-Kreisen. Viele der Mitgliedstaaten seien der Ansicht gewesen, dass im Nahost-Konflikt endlich einmal etwas passieren musste. Das von den USA aufgebrachte "Geldproblem" habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen.
Unklar ist bislang, ob die Entscheidung auch Konsequenzen für andere UN-Organisationen hat. Die Entscheidung der UNESCO platzt mitten in die Beratungen bei der Mutterorganisation in New York. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dort am 23. September die Aufnahme eines unabhängigen Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen beantragt. Ein Ausschuss prüft derzeit, ob die Palästinenser die in der UN-Charta verankerten Aufnahmebedingungen erfüllen. Die USA können die Aufnahme jedoch mit einem Veto im Weltsicherheitsrat stoppen. Dies galt bislang als sicher.
USA traten schon 1984 aus der UNESCO aus
Völlig einzigartig wäre eine UNESCO ohne US-Gelder unterdessen nicht. 1984 traten die USA schon einmal aus der Organisation aus. Als Gründe gaben sie damals die anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Beides hätte die UNESCO von den ursprünglichen Grundsätzen ihrer Verfassung abgebracht und eher den politischen Absichten von Mitgliedstaaten als der internationalen Berufung der Unesco gedient. Erst 2003 kehrten die USA zurück. Bei der vor allem für das Welterbe-Programm und die Bildungsförderung bekannten Unesco wird befürchtet, dass es eine zweite Rückkehr nicht geben werde.
Sollten die USA ihre Beitragszahlungen stoppen, aber nicht aus der Organisation austreten, würden sie sich bei der nächstenGeneralkonferenz in einer Gruppe mit Staaten wie Sierra Leone oder Zentralafrika wiederfinden. Sie durften bei diesem Mal nicht abstimmen, weil sie ihre Beiträge nicht gezahlt haben.
