Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Streit über Palästinenser USA setzen Beitragszahlungen an UNESCO aus

Die USA stoppen ihre Beitragszahlungen an die UNESCO. Damit reagieren die Amerikaner auf die Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied in die UN-Kulturorganisation und ihr nicht erhörtes Veto.

Der Nahost-Konflikt droht, die riesige UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als 65-Jährigen Geschichte zu stürzen. Nach der Aufnahme Palästinas durch die UNESCO-Generalkonferenz drehen die USA zumindest vorläufig den Geldhahn zu. Im schlimmsten Fall müssen zahlreiche Projekte gestrichen werden.

"Ich denke an die Tausenden von Mädchen und Frauen in Afghanistan, in Afrika und in der ganzen Welt, die mit Hilfe der Unesco das Lesen und Schreiben gelernt haben", sagte sich UNESCO-Chefin Irina Bokowa in Paris. Es müsse alles getan werden, um sicherzustellen, dass die Arbeit der Organisation und ihrer mehr als 2000 Mitarbeiter nicht leide.

653 Millionen Dollar kommen aus den USA

Dies wird jedoch schwer. Washington steuert derzeit 22 Prozent des laufenden Zwei-Jahre-Haushalts von 653 Millionen US-Dollar bei und ist damit der mit Abstand größte Geldgeber vor Japan und Deutschland. Die US-Regierung hatte bereits vor der Abstimmung vor möglichen Konsequenzen gewarnt. "Es ist uns gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren", sagte US-Außenministerin Hillary. Bei der Unesco sei das bekannt.

107 UNESCO-Mitgliedstaaten ließen sich davon allerdings am Montag nicht beeinflussen und stimmten für die Aufnahmen Palästinas. Nur 14 Länder votierten klar mit Nein - darunter neben Israel auch Deutschland.

Schlappe für Deutschland und die USA

Für Deutschland, die USA und die zwölf anderen Aufnahme-Gegner gilt die Pariser Entscheidung als Schlappe. Sie hatten argumentiert, dass eine Aufnahme der Palästinenser nur schaden könne, solange es keine neuen Friedensverhandlungen mit Israel und keine Entscheidung über die UN-Mitgliedschaft gebe.

Der klare Abstimmungssieg zeigt nun, wie allein sie mit ihrer Meinung dastehen. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstütze, heißt es in Pariser UNESCO-Kreisen. Viele der Mitgliedstaaten seien der Ansicht gewesen, dass im Nahost-Konflikt endlich einmal etwas passieren musste. Das von den USA aufgebrachte "Geldproblem" habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen.

Unklar ist bislang, ob die Entscheidung auch Konsequenzen für andere UN-Organisationen hat. Die Entscheidung der UNESCO platzt mitten in die Beratungen bei der Mutterorganisation in New York. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dort am 23. September die Aufnahme eines unabhängigen Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen beantragt. Ein Ausschuss prüft derzeit, ob die Palästinenser die in der UN-Charta verankerten Aufnahmebedingungen erfüllen. Die USA können die Aufnahme jedoch mit einem Veto im Weltsicherheitsrat stoppen. Dies galt bislang als sicher.

USA traten schon 1984 aus der UNESCO aus

Völlig einzigartig wäre eine UNESCO ohne US-Gelder unterdessen nicht. 1984 traten die USA schon einmal aus der Organisation aus. Als Gründe gaben sie damals die anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Beides hätte die UNESCO von den ursprünglichen Grundsätzen ihrer Verfassung abgebracht und eher den politischen Absichten von Mitgliedstaaten als der internationalen Berufung der Unesco gedient. Erst 2003 kehrten die USA zurück. Bei der vor allem für das Welterbe-Programm und die Bildungsförderung bekannten Unesco wird befürchtet, dass es eine zweite Rückkehr nicht geben werde.

Sollten die USA ihre Beitragszahlungen stoppen, aber nicht aus der Organisation austreten, würden sie sich bei der nächstenGeneralkonferenz in einer Gruppe mit Staaten wie Sierra Leone oder Zentralafrika wiederfinden. Sie durften bei diesem Mal nicht abstimmen, weil sie ihre Beiträge nicht gezahlt haben.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Zum Auftakt einer sechstägigen Asienreise führt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag politische Gespräche in Indien.
Das bringt der Dienstag
Von der Leyen beginnt Asienreise
Tabletten
Aktionsplan verabschiedet
Wie die WHO Antibiotika-Missbrauch bekämpfen will
Bernhard Falk in der Kölner Abubakr-Moschee. Am Ärmel seines Militärparkas ist ein Aufnäher mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis zu sehen.
Al-Kaida-Anhänger Bernhard Falk
Die graue Eminenz der deutschen Islamisten
Rund 65.000 Komponisten, Texter und Musikverleger sind in der Gema.
Gebühren gegen die Kleinen
Die beängstigende Alleinherrschaft der Gema
Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek ist mitten im Wahlkampf mit einer Bemerkung ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Verschwendungssucht in der Türkei
300.000 Euro? - "Peanuts" für den Finanzminister
Die NATO-Militärübung in Nordeuropa findet unter Leitung der norwegischen Luftstreitkräfte statt.
Arktis-Verteidigung gegen Russland
Das steckt hinter der NATO-Übung am Nordpol
Bernd Lucke und Frauke Petry: Ein AfD-Vorstand ohne die beiden erbitterten Gegner? Foto: Ingo Wagner/Archiv
Vorschlag in der Krise
 AfD-Vorstand ohne Lucke und Petry
Im Mai 2014 geben  Karl-Georg Wellmann (r.) und Petro Poroschenko, damals Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, eine Pressekonferenz.
Einreise verweigert
Moskau lässt CDU-Politiker Wellmann nicht ins Land
Deutschland
Deutschland
Mehrheit will bei kommunalen Projekten mehr mitreden
Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat von Russland ein Einreiseverbot bis 2019 erhalten. Foto: Jens Buettner
CDU-Politiker
Verstimmung über Moskauer Einreiseverbot
Alexis Tsipras.
Finanzkrise in Griechenland
"Jetzt ist Europa dran"
Ein Soldat steht an der Grenze zwischen Thailand und Malaysia Wache. In der Gegend wurden die 139 Gräber entdeckt.
Mutmaßliche Flüchtlinge
139 Gräber in Malaysia entdeckt
Irakische Einheiten im Kampf um Ramadi: Die IS-Miliz konnte in der letzten Woche mit der Einnahme von Ramadi und Palmyra erhebliche Erfolge erzielen.
Kampf gegen IS
Iranischer General wirft USA Tatenlosigkeit vor
Ehud Olmert bei der Urteilsverkündung in Jerusalem.
Israels Ex-Regierungschef
Olmert zu acht Monaten Haft verurteilt
CDU-Vize Armin Laschet wirft Sigmar Gabriel einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Foto: Wolfgang Kumm
CDU-Vize
 Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag
Mitglieder einer irakischen Spezialeinheit beim Kampf um Ramadi. Foto: EPA
US-Verteidigungsminister
Iraks Soldaten fehlt Kampfeswillen
Die Konservativen sind die großen Verlierer der Regional- und Kommunalwahlen. Foto: Juan Carlos Hidalgo
Linksruck in Spanien
 Podemos-Erfolg in Madrid und Barcelona
Holger Münch ist seit einem knappen halben Jahr neuer Präsident des BKA. Foto: Kay Nietfeld
Neuer BKA-Präsident
Weitere Lehren aus NSU-Morden ziehen
Silvio Berlusconi will sein "Leben mehr genießen".
"Bunga Bunga"-Präsident
Berlusconi will nicht noch einmal antreten
Der Nationalkonservative Andrzej Duda wird Polens neuer Präsident.
Andrzej Duda
Polens neuer Präsident sieht Differenzen mit Berlin
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Der neue Käufer macht Hoffnung auf eine Rückkehr des alten ZDF-"Traumschiffs" in heimische Gewässer.
Käufer gefunden
Schicksal der "Deutschland" ungewiss
Tödlicher Lungenkrebs bei Frauen nimmt deutlich zu. Eine Trendwende halten Experten frühestens in 20 Jahren für möglich.
Ärzte schlagen Alarm
Frauen sterben öfter an Lungen- als an Brustkrebs
Solar Impulse
Gefährliche Etappe für "Solar Impulse 2"
Die Stunde der Wahrheit
Viele Jugendliche möchten gerne allein verreisen. Doch die Eltern machen sich Sorgen. Dann sind Jugendreisen eine gute Idee.
Ferien ohne Eltern
Bei Jugendreisen ist man unter Gleichaltrigen und betreut
Das schaffen wir! Wenn die Motivation im Keller ist, hilft es, sich Mitstreiter zu suchen, die einen mit ihrer guten Laune anstecken.
Mit Schwung an die Arbeit
Strategien für mehr Motivation
Spätabends noch im Büro hocken? Überstunden sind für viele ganz normal. Wer dauerhaft länger arbeitet, als vertraglich vorgesehen ist, sollte mit dem Betriebsrat sprechen.
Wieder länger im Büro
Wissenswertes über Überstunden
cam (Taylor Lautner) und Nikki (Marie Averopoulos). Foto: D. Dougan/Senator Filmverleih
"Tracers"
Film über den Parcour-Trend
Kiss the Cook
"Kiss the Cook"
Kulinarische Komödie mit vielen Stars
San Andreas
"San Andreas"
Katastrophenthriller mit Dwayne Johnson
Bedrückende Kulisse: Betroffene sprechen über ihre Erfahrungen mit Psychopharmaka. Foto: credofilm
"Nicht alles schlucken"
Doku zum Psychopharmaka
Die Semperoper in Desden. Foto: Matthias Hiekel
Kultur & Gesellschaft
Das Philadelphia Orchestra tourt durch Deutschland   
Seen, Flüsse, Berge - Bayern hat viel zu bieten.
Tourismus-Branche
Bayern rechnet mit einem guten Jahr
Kreditkarte
Nie wieder zusätzliche Gebühren
Mit der Kreditkarte gratis Geld abheben
Sarah Connor tritt bei der ESC-Party auf dem Spielbudenplatz in Hamburg auf. Foto: Daniel Bockwoldt
Neues Album
Sarah Connor wechselt ihr Image
Jeder Deutsche konsumiert durchschnittlich mehr als 150 Liter Bohnenkaffee pro Jahr, aber nur etwa 100 Liter Mineralwasser.
Neue Studie
Kaffee hilft gegen Erektionsprobleme
«Sprungbrett»-Leiterin Heike Gronski berät HIV-Positive. Das Projekt vermittelt «frisch» HIV-positiv Getestete an Menschen, die schon länger mit der Infektion leben. Foto: Sonja Marzoner
Unter Schock
Neues Projekt hilft HIV-Positiven
Der Echte Mehltau bildet weißliche Beläge auf den Rosenblättern. Foto: Marion Nickig
Weiße Beläge, rostige Flecken
Rosenkrankheiten im Überblick
Reichstagsbrand
Reichstagsbrand 1933
Darum kann es kein Einzeltäter gewesen sein
Hunderte Liter Saft lagern in diesem Tank: Als Azubi zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik bekommt Tristan alle Arbeitsschritte der Getränkeproduktion mit. Foto: Jens Schlueter
Wie werde ich...?
Das macht ein Safttechniker
Cannes
Filmfest Cannes
Goldene Palme für französischen Film "Dheepan"
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern