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Politik Rückschlag für Klimafonds bei UN-Konferenz in Durban

Die Bemühungen zum Aufbau eines Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen haben einen Rückschlag erlitten. Eine Handvoll Staaten blockierte auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban die Einrichtung des sogenannten Green Climate Fund. Der bisherige Entwurf für den Fonds sei "übereilt" und enthalte "Fehler und Widersprüche", sagte der US-Verhandlungsführer Jonathan Pershing. Wenn der Fonds nicht richtig aufgebaut sei, werde er weniger wirkungsvoll sein.

Venezuela sprach sich als Vertreter der ALBA-Gruppe lateinamerikanischer Staaten dagegen aus, dass die Weltbank eine tragende Rolle bei der Verwaltung des Fonds spielen soll. Saudi-Arabien wandte sich gegen die Verwendung privater Mittel und plädierte für eine öffentliche Finanzierung. Die meisten Staaten dringen jedoch auf eine rasche Annahme des bisherigen Entwurfs. Sie fürchten, dass jeder Versuch, ihn zu verbessern, zur Blockade führt, so dass der Fonds nicht mehr in Durban angenommen werden kann.

Der Klimafonds war 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossen worden. Offen ist jedoch, woher die Mittel von jährlich hundert Milliarden Dollar stammen sollen, mit denen er von 2020 an arme Länder in der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen unterstützen soll. Unklar ist auch noch, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll: Die Entwicklungsländer wollen mehr Mittel zur Anpassung an den Klimawandel als zur Reduzierung ihrer Emissionen.

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