Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Streit ums Personal Niebels Machtkampf mit dem eigenen Haus

Jeder neue Chef bringt seine Vertrauten mit oder holt sich neue an Bord. Das ist gängige Praxis in Wirtschaft und Politik. Doch Dirk Niebel übertreibt - meinen Opposition, Koalition und Personalrat.

Eigentlich wollte die FDP unter ihrem Generalsekretär Dirk Niebel das Entwicklungsministerium (BMZ) abschaffen und dem Auswärtigen Amt zuschlagen. Nach Überzeugung der Opposition bläst er es jetzt erst richtig auf. Genüsslich zählte die SPD am Mittwoch den Stellenzuwachs im Niebel-Ministerium auf: fünf statt bisher drei Abteilungsleiter, 12 statt bisher acht Unterabteilungsleiter, 18 zusätzliche Referatsleiter, 180 neue Stellen, ein Plus von 45 Prozent. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von "Niebels FDP-Rettungsprogramm".

Niebel wurde schon von Beginn an wegen seiner Personalpolitik kritisiert. Richtig Fahrt nahmen die Anwürfe aber erst auf, als sich jetzt die CDU-Abgeordnete Sibylle Pfeiffer bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beschwerte. Die Personalveränderungen kamen jedoch nicht ohne Ankündigung. Niebel hatte unmittelbar nach Amtsantritt die staatseigenen Entwicklungsorganisationen GTZ, Inwent und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert.

Erklärte Absicht war, den Einfluss des Ministeriums auf die Organisationen zu stärken und gleichzeitig Stellen einzusparen. Diese Stellen sollten zu einem Teil - und nur zu einem Teil - wieder ins Ministerium fließen, um dieses dann tatsächlich auch zu stärken. Netto wird der Haushalt des Bundes um 300 Stellen entlastet. Die Verschmelzung zur GIZ - eine Aufgabe, an der Vorgänger Niebels gescheitert waren - ging mit relativ wenig personalpolitischem Getöse über die Bühne. Niebel bekam für diese Reform gar parteiübergreifend und auch aus dem eigenen Haus Zuspruch.

Als der FDP-Politiker nun in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode daran ging, seine Personalveränderungen auch im Ministerium umzusetzen, traf er auf wesentlich massiveren Widerstand, den Niebel wohl unterschätzt hat. Der Personalrat im nach wie vor SPD-dominierten BMZ kann nämlich bei diesem Machtkampf zumindest auf die Unterstützung der Opposition zählen. Immerhin griff das Parlament die Querelen am Mittwoch auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde auf.

Merkel lobt Niebels Arbeit

Niebel hat, das ist üblich, in leitende Stellen - zumal mit besonders engem Verhältnis zum Minister - Vertraute geholt. Angesichts des geplanten Stellenzuwachses und der jüngsten Besetzungen von Vertrauensfunktionen durch FDP-nahe Personen stellte der Personalrat in seinem Tätigkeitsbericht die Frage: Entsteht in dem Ministerium die "Kampa", die ausgelagerte Wahlkampfzentrale der FDP für das Bundestagswahljahr 2013?

Es geht um Pfründe, auf die auch der Koalitionspartner CDU ein Auge hat. Aus dem Brief Sibylle Pfeiffers an Merkel wird die Befürchtung in der Union deutlich, bei den leitenden Funktionen übergangen zu werden. Merkel reagierte dem Vernehmen nach auf den Brief mit dem Hinweis auf das Ressortprinzip und lobte dabei einmal mehr die Arbeit Niebels.

Hinter dem ganzen Gezerre um Stellen steckt ein Problem Niebels. Um seine Politik zu verfestigen, die im übrigen neben den strukturellen Veränderungen auch eine inhaltliche Neuausrichtung weg vom "Weltsozialamt" hin zu mehr "wirtschaftlicher Zusammenarbeit" anstrebt, hat er absehbar kaum Zeit. Die Umfragen für seine Partei sind seit langem im Keller, so dass eine Fortsetzung einer liberalen Regierungsbeteiligung extrem unwahrscheinlich ist.

Die SPD spricht von "Vetternwirtschaft"

Dies könnte dem Eindruck Vorschub leisten, der FDP-Politiker installiere mehr als üblich parteinahe Vertraute. Unangenehm wird es jedenfalls, wenn die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), in einem Interview den Eindruck erweckt, schon vor Ablauf eines Bewerbungsverfahrens einen BMZ-Posten zugesprochen bekommen zu haben.

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann vermutet hier, dass ein teures Auswahlverfahren auf Kosten der Steuerzahler vorgetäuscht worden sei. Niebel betreibe "Vetternwirtschaft" und mache das Ministerium zum "Stellenpool für FDP-Politiker". Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe legte Niebel in einer Aktuellen Stunde im Bundestag gar einen Rücktritt nahe.

Da hilft es auch nicht, wenn die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) im Bundestag versichert, das Verfahren um die Stelle einer Leiterin der neuen Servicestelle "Engagement Global" im Ministerium sei korrekt gewesen. Letztlich zehrt es an der Glaubwürdigkeit Niebels, auch wenn er im Bundestag versuchte, die Wogen etwas zu glätten.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Konzentrationslager Auschwitz: Am Landgericht Lüneburg muss sich der frühere SS-Mann Oskar Gröning verantworten.
Das bringt der Dienstag
Auschwitz-Prozess in Lüneburg beginnt
Der Flugzeugträger "USS Theodor Roosevelt" (Archivbild) soll Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen unterbinden.
Konflikt mit dem Iran
US-Kriegsschiff auf Weg Richtung Jemen
Vor einem beliebten Strand der griechischen Touristeninsel Rhodos ist ein Schiff mit Dutzenden Flüchtlingen an Felsen zerschellt.
Flüchtlingstragödien im Mittelmeer
So will die EU die Todesspirale beenden
Lebensgefährliche Route: Im Mittelmeer haben bereits hunderte Flüchtlinge ihr Leben verloren.
Ratspräsident Donald Tusk
EU hält Krisengipfel zu Flüchtlingen ab
Australien Flüchtlingspolitik
Australiens harte Flüchtlingspolitik
Ein Vorbild für die EU?
constructions at the disputed Spratley Islands in the south China.
Militärbasen auf künstlichen Inseln
China erhöht heimlich seine Schlagkraft
Zerstörung in Sanaa
Jemen
Zivilisten sterben bei Luftangriff auf Sanaa
93 der vermutlich aus Syrien stammenden Menschen konnten gerettet werden
Mittelmeer-Drama
Boot kentert vor Badestrand – 3 tote Flüchtlinge
Angegangen
Politik
Frontalangriff auf IOC-Chef Bach
Cannabis-Pflanzen: Schätzungen zufolge konsumieren vier bis acht Millionen Deutsche Haschisch.
Grüne attackieren Cannabis-Verbot
"Kiffer sind keine Kriminellen und Dissozialen"
Gespräch in Luxemburg
Analyse
 "Der Worte sind genug gewechselt"
Cannabis-Pflanzen: Schätzungen zufolge konsumieren vier bis acht Millionen Deutsche Haschisch.
Grüne attackieren Cannabis-Verbot
"Kiffer sind keine Kriminellen und Dissozialen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert Verstimmungen mit Ankara. Das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren war für sie ein Völkermord.
Massaker an den Armeniern
Für die Bundesregierung war es ein Völkermord
In Mönchengladbach haben Islamisten Kinder im Kampfsport unterrichtet.
Mönchengladbach
Salafisten schulten Kinder im Kampfsport
Ein Bombenanschlag hat in Mogadischu neun UN-Mitarbeiter das Leben gekostet.
Mindestens neun Tote
Anschlag auf Unicef-Mitarbeiter in Somalia
Leichen auf Malta
Politik
Mittelmeer-Flüchtlingsdramen werden zu EU-Chefsache
Ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer. In vielen Fällen schaffen die völlig überladenen Boote die Überfahrt nicht.
Hilferuf im Mittelmeer
Hunderte Flüchtlinge sind in Seenot
Günther Oettinger
Oettinger zu Flüchtlingsdrama
"Wir alle versagen"
Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier
Außenminister für bessere Seenotrettung
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka.
Weltweit erster Wagen
Wanka tankt ab jetzt mit Kohlendioxid
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Impfung
Gesundheit
Kinder im Osten mit besserem Impfschutz als im Westen
Kind und Katze
Vorsicht beim Knuddeln
Haustiere können Erreger übertragen
Iglo-Tiefkühlgemüse
Kultur & Gesellschaft
Tiefkühlkostfirma Iglo wechselt für 2,6 Mrd Euro Besitzer
"Ich möchte gerne einmal heiraten, ohne ein Sith werden zu müssen": Brief von Colin Gilpatric an George Lucas.
Junge schreibt George Lucas
Die Sache mit den Jedis und der Liebe
Frederic Morton
Kultur & Gesellschaft
Schriftsteller Frederic Morton gestorben
In "Rogue One" wollen Rebellen die Baupläne für den Todesstern stehlen.
"Rogue One"
Das bringt der "Star Wars"-Ableger
Wer im Ausland - wie hier auf Mauritius - heiraten möchte, muss sich vorher gut über die Bedingungen informieren.
Jawort unter Palmen
Was beim Heiraten auf Reisen gilt
Arbeiten, arbeiten, arbeiten: Auch mehr als laut Vertrag abgemacht. So ergeht es inzwischen vielen Deutschen.
Neue Studie
Fast die Hälfte aller Chefs erwartet Überstunden
Romantik pur: Hoch im Norden der USA, am Lake Michigan, erwarten wohl nur wenige Besucher eine solche Weinberg-Idylle.
Urlaub in den USA
Eine Rundtour im Norden von Michigan
Simply Red
Kultur & Gesellschaft
Simply Red kündigen neues Album an
Bevor Mitarbeiter einen zweiten Job annehmen, sollten sie ein paar Punkte checken.
Ein bisschen Extra-Geld
Was bei Nebentätigkeiten zu beachten ist
Die House-Musiker von "Daft Punk" arbeiten laut einem US-Musikproduzenten derzeit an einem neuen Album.
Gerüchteküche brodelt
Kommt ein neues "Daft Punk"-Album?
Wermut-Gin-Cocktail
Reise
"The drink du jour"? Wermut ist wieder angesagt
Bahnverkehr in Belgien
Reise
Bahnstreik beeinträchtigt Verkehr zum Brüsseler Flughafen
Studenten an der Universität Hildesheim: In Deutschland ist sozialer Aufstieg durch Bildung immer noch von der Herkunft abhängig.
Fehlende Bildungsgerechtigkeit
"Was immer hilft: sich Autoritäten zu widersetzen"
Gabriel und Kauder
Mensch & Natur
Kauder gegen Gabriels Kohle-Abgabe
In Strumpfhose und Rock
Haarlack und Unterrock
 Hilfe gegen Hafteffekt beim Kleid
Heinz Hoenig
Kultur & Gesellschaft
Heinz Hoenig will "frischen Wind" in Bad Hersfeld
Schädlingsgefahr bei Kirschlorbeer
Kirschlorbeer schützen
 Dickmaulrüssler in Dose locken
Patient mit Vorhofflimmern
Gesundheit
Vorhofflimmern wird oft nicht erkannt
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern