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Krankenkassen-Überschüsse Milliarden-Zubrot für Schäuble

Mehr als 20 Milliarden Euro beträgt das Polster der gesetzlichen Krankenkassen. Im Streit über die Verwendung scheint sich ein Kompromiss anzubahnen, vom dem die Versicherten aber nicht viel haben.

Über die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge ein Kompromiss ab. Wie die Zeitung berichtete, soll nach bisherigem Stand der Verhandlungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Teil des Überschusses an den Bundeshaushalt gehen. Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken.

Für die Zugeständnisse an Schäuble erhält Bahr mehrere hundert Millionen Euro für seine Pflegereform, wie das Blatt weiter berichtete. Vom Tisch war demnach die Forderung der FDP, die hohen Reserven der Kassen auch zur Abschaffung der Praxisgebühr zu nutzen. Die Union lehnt das strikt ab, weil die Einnahmeausfälle zu groß wären. Die Krankenversicherung verfügt derzeit über ein Finanzpolster von fast 20 Milliarden Euro, was eine heftige Debatte über die Verwendung der Mittel ausgelöst hatte.

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