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Freibeuter der Politik NRW-Piraten wollen Schulklassen auflösen

Ein eingliedriges Schulsystem, kostenloser Nahverkehr, ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz: Die NRW-Piraten beschließen ihr Wahlprogramm: viele Ideen, aber kaum Vorschläge zur Finanzierung.

Die Piratenpartei zieht in Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf. Ein Sonderparteitag stimmte diesem Konzept mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Mitglieder außerdem "eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet" ab. Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden.

Die Piratenpartei wendet sich gegen den Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Wahl am 13. Mai. Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen. Dadurch sollen einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können. Zudem fordert die Partei einen Polizeibeauftragten des Landtages - analog zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr.

Kernthema soll der Verbraucherschutz sein. Unter anderem wollen die Piraten die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen. Sämtliche Medikamentengaben in der Tieraufzucht sollen in einer Datenbank erfasst werden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt die Partei auf Transparenz. Jeder Haushaltsentwurf des Landes müsse im Internet vollständig einsehbar sein. "Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Grundlagen für Finanzentscheidungen nachvollziehen zu können", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul.

In der Bildungspolitik wollen die Piraten keinen radikalen Umbau. "Wir brauchen eine Politik der kleinen Schritte", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Die Piraten fordern eine bessere Ausstattung von Schulen mit Computern, virtuellen Klassenzimmern und kostenlosem Lernmaterial aus dem Internet. Ein Großteil der Schüler soll mobile Computer bekommen. Der Unterricht soll im Kurssystem stattfinden und das Sitzenbleiben nicht mehr möglich sein.

Die NRW-Piraten setzen sich für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Die Partei verspricht sich davon eine stärkere Nachfrage nach Bussen und Bahnen. Bürger mit geringem Einkommen profitierten davon. Zudem entfielen die Kosten für Kontrollen und für den Fahrscheinverkauf.

Subventionen lehnen die Piraten prinzipiell ab. "Wir denken, dass Subventionen zu einer Wettbewerbsungerechtigkeit führen", sagte Joachim Paul. Insbesondere mittelständische Unternehmen hätten nicht genug Personal, um den bürokratischen Aufwand von Subventionen zu bewältigen.

Die Parteimitglieder haben an zwei Tagen über mehr als 200 Anträge beraten. Konkrete Angaben dazu, wie sie ihre Vorhaben finanzieren wollen, machten sie kaum. Trotz guter Umfragewerte gab sich die Partei bei ihren Erwartungen zum Wahlergebnis bescheiden: "Unser Ziel für die Wahl ist fünf Prozent plus X", sagte Spitzenkandidat Paul.

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