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Kleiner Parteitag Grüne wollen zurück an die Macht

Endspurt im Wahlkampf: In Kiel und Düsseldorf wollen die Grünen regieren - und so das Ende von Schwarz-Gelb im Bund einläuten. Ob es eine Urwahl zur Kür der Spitzenkandidaten gibt, bleibt offen.

Mit Erfolgen bei den anstehenden Landtagswahlen wollen die Grünen einen Regierungswechsel auch im Bund einleiten. Das machte Parteichefin Claudia Roth am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Lübeck deutlich. "Wir sind hier, weil heute und jetzt die Fundamente gelegt werden für die Ablösung einer siechenden und erstarrten schwarz-gelben Koalition." Die Wahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen seien der Wegweiser. Wer die Grünen in die Bundestagswahl 2013 führt und ob die Parteibasis darüber entscheidet, bleibt vorerst offen.

Bei der Wahl im Norden wollen die Grünen die schwarz-gelbe Koalition ablösen und mit der SPD regieren. In Düsseldorf gilt es, weiter mit den Sozialdemokraten am Ruder zu bleiben - wofür die Umfragen derzeit sprechen. In Kiel brauchen SPD und Grüne aber aller Voraussicht nach einen dritten Partner. Der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die Partei der dänischen Minderheit, hat seine Bereitschaft signalisiert.

Roth ritt scharfe Attacken gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, etwa beim Thema Betreuungsgeld. "Die schwarz-gelbe Herdprämie ist die größte Sumpfblüte im Koalitionsgewässer." Es zementiere vor-vorgestrige Rollenbilder. Die Frauen- und Familienpolitik der Koalition nannte Roth reaktionär. "Kristina Schröder ist die krasseste Fehlbesetzung seit es Frauenministerinnen gibt."

Kür des Spitzenkandidaten noch unklar

Ob die Grünen ihre Spitzenkandidaten für 2013 per Basisentscheid küren, wollen die Grünen erst nach der Landtagswahl in NRW entscheiden. In Lübeck schufen die knapp 70 Delegierten mit einer neuen Regelung nur die Voraussetzungen für die Urwahl.

Als Anwärter für das angestrebte Spitzenduo gelten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie die Parteivorsitzenden Roth und Cem Özdemir. Aber auch ein einfaches Grünen-Mitglied aus Baden-Württemberg hat seine Kandidatur angekündigt: der ehrenamtliche Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes Waiblingen, Werner Winkler. "Wir schicken die Pferde jetzt mal auf die Weide und schauen, welches Pferd am zugkräftigsten ist", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Grüne gegen Ampel

Einer Ampel-Koalition mit der FDP, die den jüngsten Umfragen zufolge den Wiedereinzug in beide Landtage schaffen kann, erteilten die Grünen eine Absage. "Die FDP in der Regierung - das ist das allerletzte, was wir brauchen", sagte Roth. Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte: "Wenn Rot-Grün geht, machen wir Rot-Grün."

Die Grünen grenzten sich auch von der Piratenpartei ab, die im 60 Kilometer entfernten Neumünster ihren Bundesparteitag abhielt. Sie erwarte Antworten und inhaltliche Konzepte, sagte Roth. "Ich möchte euren politischen Standort kennen und auch wissen: Auf welchem Auge hat der Pirat seine Klappe sitzen", sagte sie angesichts der Debatte um den Umgang der Piraten mit Rechtsextremisten in ihren Reihen.

Die Grünen verabschiedeten eine Lübecker Erklärung. Darin präsentieren sie sich als Garant für eine ökologische und soziale Politik, eine erfolgreiche Energiewende und eine gerechtere Finanzpolitik.

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