Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Kleiner Parteitag Grüne wollen zurück an die Macht

Endspurt im Wahlkampf: In Kiel und Düsseldorf wollen die Grünen regieren - und so das Ende von Schwarz-Gelb im Bund einläuten. Ob es eine Urwahl zur Kür der Spitzenkandidaten gibt, bleibt offen.

Mit Erfolgen bei den anstehenden Landtagswahlen wollen die Grünen einen Regierungswechsel auch im Bund einleiten. Das machte Parteichefin Claudia Roth am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Lübeck deutlich. "Wir sind hier, weil heute und jetzt die Fundamente gelegt werden für die Ablösung einer siechenden und erstarrten schwarz-gelben Koalition." Die Wahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen seien der Wegweiser. Wer die Grünen in die Bundestagswahl 2013 führt und ob die Parteibasis darüber entscheidet, bleibt vorerst offen.

Bei der Wahl im Norden wollen die Grünen die schwarz-gelbe Koalition ablösen und mit der SPD regieren. In Düsseldorf gilt es, weiter mit den Sozialdemokraten am Ruder zu bleiben - wofür die Umfragen derzeit sprechen. In Kiel brauchen SPD und Grüne aber aller Voraussicht nach einen dritten Partner. Der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die Partei der dänischen Minderheit, hat seine Bereitschaft signalisiert.

Roth ritt scharfe Attacken gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, etwa beim Thema Betreuungsgeld. "Die schwarz-gelbe Herdprämie ist die größte Sumpfblüte im Koalitionsgewässer." Es zementiere vor-vorgestrige Rollenbilder. Die Frauen- und Familienpolitik der Koalition nannte Roth reaktionär. "Kristina Schröder ist die krasseste Fehlbesetzung seit es Frauenministerinnen gibt."

Kür des Spitzenkandidaten noch unklar

Ob die Grünen ihre Spitzenkandidaten für 2013 per Basisentscheid küren, wollen die Grünen erst nach der Landtagswahl in NRW entscheiden. In Lübeck schufen die knapp 70 Delegierten mit einer neuen Regelung nur die Voraussetzungen für die Urwahl.

Als Anwärter für das angestrebte Spitzenduo gelten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie die Parteivorsitzenden Roth und Cem Özdemir. Aber auch ein einfaches Grünen-Mitglied aus Baden-Württemberg hat seine Kandidatur angekündigt: der ehrenamtliche Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes Waiblingen, Werner Winkler. "Wir schicken die Pferde jetzt mal auf die Weide und schauen, welches Pferd am zugkräftigsten ist", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Grüne gegen Ampel

Einer Ampel-Koalition mit der FDP, die den jüngsten Umfragen zufolge den Wiedereinzug in beide Landtage schaffen kann, erteilten die Grünen eine Absage. "Die FDP in der Regierung - das ist das allerletzte, was wir brauchen", sagte Roth. Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte: "Wenn Rot-Grün geht, machen wir Rot-Grün."

Die Grünen grenzten sich auch von der Piratenpartei ab, die im 60 Kilometer entfernten Neumünster ihren Bundesparteitag abhielt. Sie erwarte Antworten und inhaltliche Konzepte, sagte Roth. "Ich möchte euren politischen Standort kennen und auch wissen: Auf welchem Auge hat der Pirat seine Klappe sitzen", sagte sie angesichts der Debatte um den Umgang der Piraten mit Rechtsextremisten in ihren Reihen.

Die Grünen verabschiedeten eine Lübecker Erklärung. Darin präsentieren sie sich als Garant für eine ökologische und soziale Politik, eine erfolgreiche Energiewende und eine gerechtere Finanzpolitik.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Durch die verschärfte Regelung können künftig Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
"Ja" im Bundesrat zum Ayslrecht
Kretschmanns Alleingang empört die Grünen
Alex Salmond mit ernstem Blick neben Aktivist mit "No thanks"-Banner
"Der Traum wird niemals sterben"
Schottischer Regierungschef Alex Salmond tritt zurück
Sarkozys Comeback-Ankündigung war den ganzen Tag über in Frankreich mit Spannung erwartet worden.
Comeback des Ex-Präsidenten
Sarkozy verkündet Rückkehr in die Politik
In der Ostukraine war die seit zwei Wochen geltende Waffenruhe weiter brüchig.
Status der Ostukraine
Kiew und Separatisten verhandeln in Minsk
Flüchtlinge vor in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe.
Bundesrat stimmt zu
Grünes Licht für neues Asylrecht
Ein Bundeswehr Soldat mit einer "Panzerfaust 3". Erste Soldaten sind zwecks Ausbildung auch an diesem Kriegsgerät in den Nordirak entsendet worden.
Kampf gegen Islamischer Staat
Bundeswehr-Ausbilder auf dem Weg in den Irak
Zwei französische Rafale-Kampfjets bei Aufklärungsflügen vor dem ersten Kampfeinsatz über dem Irak.
Einsatz im Irak
Frankreich fliegt erste Angriffe gegen IS
Bei den Unabhängigkeitsbefürwortern in Schottland herrscht Katerstimmung.
Schottlands Unabhängigkeitsvotum
Die Frage ist nicht vom Tisch
Premierminister David Cameron will neben Schottland auch anderen Landesteilen mehr Autonomie geben.
Mehr Autonomie für alle
Cameron plant Britain 2.0
In Glasgow feiern Gegner einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien das Abstimmungsergebnis.
Weiter Teil Großbritanniens
Schottland sagt "No"
Ein Dudelsack-Spieler vor dem Westminster-Palast in London. Die Beziehung zwischen Schottland und England war schon immer eine schwierige.
Nach Schottland-Referendum
Die Hassliebe geht weiter
Ein Polizist inspiziert die Schäden nach einem Bombenanschlag im schiitisch geprägten Bezirk Chasimija im Norden Bagdads.
Mindestens 36 Tote
Schwere Anschlagsserie in Bagdad
Mit der Asylrechtsreform sind Flüchtlinge nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
Abstimmung im Bundesrat
Mehrheit für Asylrechtsreform steht
Joachim Gauck kann sich einen Staatsbesuch in Russland derzeit nicht vorstellen.
Klare Worte des Bundespräsidenten
Warum Gauck nicht nach Russland reist
Die Vereinigten Staaten schicken den syrischen Rebellen Waffen für den Kampf gegen IS.
Kampf gegen den IS
USA schicken syrischen Rebellen Waffen
Barack Obama (re.) gibt Poroschenko (li.) nicht das, was dieser von ihm einfordert: Waffen.
Obama enttäuscht Poroschenko
Unterstützung ja, Waffen nein
Die Radikalisierung junger Islamisten geschehe binnen Wochen oder Monaten, so Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Radikalsierte Islamisten in Deutschland
De Maiziere warnt vor möglichen Anschlägen
Das Ergebnis des Referendums wird mit Spannung erwartet.
Abstimmung abgeschlossen
Europa blickt nach Schottland
Die Annexion der Krim durch Russland nannte Poroschenko einen der "zynischsten Akte des Verrats in der modernen Geschichte".
Poroschenko bittet USA um Waffen
"Bedrohung für die weltweite Sicherheit"
Punk mit Irokesenschnitt und schottischer Flagge kommt aus einem Abstimmungslokal
Entscheidung über Schottlands Zukunft
Das bringt der Freitag
Wladimir Putin ist bei einem Telefonat mir Petro Poroschenko wohl sehr emotional geworden.
Muss ganz Osteuropa zittern?
Putin drohte mit Einmarsch in Polen
Russland hat offenbar tausende Soldaten an der Grenze der Krim zur Ukraine zusammengezogen.
Tausende Soldaten an Krim-Grenze
Russland zieht angeblich Truppen zusammen
Screenshot aus dem Video "Flammen des Krieges" der IS-Extremisten.
Neues Video der Extremisten
IS droht mit "Flammen des Krieges"
In Glasgow feiern Gegner einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien das Abstimmungsergebnis.
Weiter Teil Großbritanniens
Schottland sagt "No"
Mit Razzien ist die Polizei in Australien gegen mutmaßliche radikale Islamisten vorgegangen.
Öffentliche Enthauptungen geplant
Australien vereitelt Terrorkomplott des IS
Boko Haram wird für eine Vielzahl von Anschlägen mit unzähligen Toten verantwortlich gemacht. (Archivbild)
Terror in Nigeria
Islamisten verüben Blutbad an Universität
Kabajewa übernimmt Chefsessel einer Mediengruppe.
National Media Group
Vermeintliche Putin-Geliebte macht Karrieresprung
Milizionär mit IS-Fahne in Flugzeugcockpit
Tausende Flüchtlinge
IS kesselt Kurden in Syrien ein
Joachim Gauck kann sich einen Staatsbesuch in Russland derzeit nicht vorstellen.
Klare Worte des Bundespräsidenten
Warum Gauck nicht nach Russland reist
Diese junge Dame ist eindeutig für die Unabhängigkeit Schottlands - und das damit in ihrer Altersgruppe nicht allein
Schottland-Referendum
Kampf der Generationen
Die Einwanderer in Schottland könnten bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit den Ausschlag geben.
Knappes Rennen in Schottland
Vieles hängt von den Einwanderern ab
Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Katowice: In Polen wächst die Angst vor Russland.
Angst vor Putins Russland
Polens banger Blick nach Osten
Benötigt würden keine Kämpfer, sondern moderne Waffensysteme, so ein Vertreter der kurdische Regionalregierung.
An der Seite der Peschmerga
Europas Kurden ziehen gegen IS in den Krieg
Aufnahme eines US-Luftschlags gegen den IS im Irak. (Archivbild)
Anti-Terror-Offensive im Irak
Kampfflugzeuge bombardieren erneut IS-Stellungen
Das Ergebnis des Referendums wird mit Spannung erwartet.
Abstimmung abgeschlossen
Europa blickt nach Schottland
Soldaten aus Kiew auf dem Weg in den Osten der Ukraine.
Beschwerden aus Kiew
Doch kein Sonderstatus für die Ostukraine?
Katars Scheich Tamim bin Hamad al-Thani  ist zu Besuch in Berlin.
Herrscher von Katar besucht Merkel
Politiker fordern Klartext
Die Annexion der Krim durch Russland nannte Poroschenko einen der "zynischsten Akte des Verrats in der modernen Geschichte".
Poroschenko bittet USA um Waffen
"Bedrohung für die weltweite Sicherheit"
Schottland stimmt am Donnerstag über seine Unabhängigkeit ab.
Tag der Entscheidung
Sagt sich Schottland von Großbritannien los?
Premierminister David Cameron will neben Schottland auch anderen Landesteilen mehr Autonomie geben.
Mehr Autonomie für alle
Cameron plant Britain 2.0
 
 
image
Achtung Spoiler!
"Game of Thrones" lässt Toten wieder auferstehen
Die Skyline von New York.
Niedrige Mordrate
New York ist Amerikas sicherste Metropole
Ein Auszubildender Prüft in Mecklenburg-Vorpommern die Anschlüsse eines Energiespeichers.
Europaweite Aktion
Firmenallianz verspricht tausende Lehrstellen
In den Taunus-Wäldern rund um Königstein ist die Luft besonders rein.
Heilklimawandern im Taunus
Durch die Champagnerluft von Königstein
Die Eibseeseilbahn auf die Zugspitze: Bis 2017 soll sie durch eine moderne Anlage ersetzt werden.
Bis 2017
Neue Seilbahn für die Zugspitze
Außerhalb der Hochsaison ist Mykonos fast so beschaulich wie früher - und auch am Morgen, wenn die Partytouristen noch schlafen.
Apollon oder Dionysos?
Die verschiedenen Gesichter von Mykonos
Junge Frau in vollem Seminarraum schaut auf Broschüre mit der Aufschrift "Jura"
Personaler beeindrucken
Studienfachwechsel im Lebenslauf verschweigen
Gepäckgebühren zulässig
EU-Urteil
Fluggesellschaften dürfen Gepäckgebühren verlangen
Menschen auf der Treppe im Leipziger Hauptbahnhof
Hauptbahnhof gesperrt
Zugverspätungen rund um Leipzig
Urteilt bei Kündigungsfristen
Betriebszugehörigkeit entscheidend
BAG-Urteil zu Kündigungsfristen
Flugplatz Mendig
"Rock am Ring"
Eifelstädtchen bekommt den Zuschlag für Festival
Die undatierte Aufnahme zeigt ein Teilstück eines 750 Jahre alten Siegels des pommerschen Herzogs Wartislaw III..
Sensation auf Usedom
Siegel-Fragment von Herzog aus Pommern entdeckt
Fehler im Anschreiben vermeiden
Bewerbung
Vier Tipps für das perfekte Anschreiben
Fischer schneiden erlegten Wal auf
Erfolg für Walschützer
Japaner müssen Fangpläne Wal-Experten vorlegen
Fast 90 Prozent der Katastrophenflüchtlinge des vergangenen Jahres leben in Asien.
Zahl der Flüchtlinge steigt
Naturkatastrophen vertreiben immer mehr Menschen
1943 wurde das Lager zerstört.
Zweiter Weltkrieg
Reste der Gaskammern von Sobibor entdeckt
Der gefundene Mechanismus von Antikythera gilt als einzigartig für die Antike.
Mechanismus von Antikythera
Wird nun das Geheimnis des ältesten Computers gelöst?
Gates und Buffett
Märchenhaft reich
Neue Rekordzahl an Milliardären
Mantarochen aus Fischernetz befreit
Bezauberndes Video
Mantarochen bittet Taucher um Hilfe
image
"Sin City 2 - A Dame To Kill For"
Deutlich besser als sein Ruf
Richard III. war der letzte englische Monarch, der auf dem Schlachtfeld starb.
Skelett untersucht
So brutal starb König Richard III.
Die acht Arme sind über einen Meter lang, die beiden Tentakel, über die das Tier zusätzlich verfügt, waren möglicherweise doppelt so lang.
Seltener Fang
Mega-Kalmar wird zum Internet-Hit
Fehler im Anschreiben vermeiden
Bewerbung
Vier Tipps für das perfekte Anschreiben
Der gefundene Mechanismus von Antikythera gilt als einzigartig für die Antike.
Mechanismus von Antikythera
Wird nun das Geheimnis des ältesten Computers gelöst?
Immer mehr Menschen leiden in der älter werdenden Gesellschaft an neurologischen Krankheiten wie Demenz, Alzheimer oder Parkinson.
Neue Erkenntnisse
Alzheimer und Parkinson könnten ansteckend sein
Zusammengehörigkeit demonstrieren
Wenn Paare anders aussehen
Gleich und ungleich gesellt sich gern
Gates und Buffett
Märchenhaft reich
Neue Rekordzahl an Milliardären
Daniel Craig verkörpert bereits zum vierten Mal den britischen Geheimagenten mit der Nummer 007.
Der Countdown läuft
So wird der neue Bond-Film
Touristen in Berlin
Zu Besuch in Berlin
Diese fünf Tipps sollten Touristen beachten
Die Skyline von New York.
Niedrige Mordrate
New York ist Amerikas sicherste Metropole
Mit Hilfe von 25.000 Lithium-Ionen-Akkus sollen in kürzester Zeit Schwankungen im Stromnetz ausgeglichen und somit die Stromversorgung gesichert werden.
Energiewende
Super-Batterie ist am Stromnetz
Mantarochen aus Fischernetz befreit
Bezauberndes Video
Mantarochen bittet Taucher um Hilfe
Pillen für die Pumpe
Statine
Cholesterinsenker in der Kritik
image
"Sin City 2 - A Dame To Kill For"
Deutlich besser als sein Ruf
Der britische Diplomat, Schriftsteller und Archäologe Thomas Edward Lawrence in einer zeitgenössischen Aufnahme.
London und das Osmanische Reich
Die Schuldgefühle des echten Lawrence von Arabien
Kindersterblichkeit
"Die stille Tragödie"
Eine Million Kinder sterben am Tag der Geburt
Badespaß
Wassertemperaturen
Angenehm baden im Mittelmeer
Einfälle an der Flipchart
Geistesblitz im Job
So werden Sie kreativ
Junge Frau in vollem Seminarraum schaut auf Broschüre mit der Aufschrift "Jura"
Personaler beeindrucken
Studienfachwechsel im Lebenslauf verschweigen
Fischer schneiden erlegten Wal auf
Erfolg für Walschützer
Japaner müssen Fangpläne Wal-Experten vorlegen