Neue Vorwürfe
Syrisches Regime setzt Streubomben ein
Laut Human Rights Watch setzt das Assad-Regime Streubomben gegen die Rebellen ein. Derweil erklärte Russland, gegen eine Syrien-Resolution zu stimmen, die militärisch durchgesetzt werden könnte.
Neue schwerwiegende Vorwürfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad: In seinem Kampf gegen die Rebellen setzt es nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) auch Streubomben ein. Die Bomben seien eindeutig auf einem Amateurvideo im Internet zu identifizieren, teilte die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation mit. Die Munition steht in der Kritik, weil viele der kleinen Sprengkörper in ihrem Inneren beim Aufprall nicht explodieren und ganze Landstriche in Minenfelder verwandeln.
Derweil entließ Damaskus seinen zur Opposition übergelaufenen Botschafter im Irak. Nawaf Fares sei seiner Pflichten entbunden worden und solle für sein Verhalten gerichtlich und disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden, teilte das syrische Außenministerium mit, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur berichtete.
Fares hatte sich aus Protest gegen Präsident Baschar Assad der Opposition angeschlossen. Damit ist er der bislang ranghöchste Diplomat, der Assad die Gefolgschaft kündigte. Unterdessen erwägt Assad nun offenbar doch Gespräche mit seinen Gegnern über die Bildung einer Übergangsregierung. Er habe mit dem Staatschef über einen solchen Schritt gesprochen und Assad habe einen möglichen Unterhändler genannt, sagte der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Mittwoch.
Konkurrierende Resolutionsentwürfe
Doch an anderer Front stocken die Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts weiter. Russland erklärte, dass es sich gegen eine vom Westen unterstützte Resolution zu Syrien stellen werde, die militärisch durchgesetzt werden könnte. In dem von Großbritannien eingebrachten Entwurf hieß es, die syrischen Behörden müssten "sichtbar und verifizierbar" ihre Versprechen erfüllen und Truppen sowie schwere Waffen aus Wohngebieten abziehen. Sollte die Regierung der Forderung nicht binnen zehn Tagen nachkommen, solle der Sicherheitsrat nichtmilitärische Sanktionen verhängen. Da sie aber unter Kapitel VII der UN-Charta laufen würden, wäre zu ihrer Umsetzung auch militärische Gewalt möglich.
Moskau selbst brachte einen weiteren Resolutionsentwurf zu Syrien in Umlauf, der eine Verlängerung der UN-Beobachtermission um drei Monate vorsieht und für eine politische Lösung des Konflikts plädiert. Annans Friedensplan solle "sofort und vollständig umgesetzt werden", hieß es in dem Text. Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gerard Araud, nannte den russischen Entwurf "zahnlos".
Assad benennt möglichen Unterhändler
Unterdessen berichtete der Sondergesandte Annan am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit dem Weltsicherheitsrat, er habe mit Assad darüber gesprochen, "wie ein politischer Übergang ausgehandelt und umgesetzt werden könnte." Seiner Ansicht nach sei ein Übergangsprozess innerhalb von sechs bis zwölf Monaten möglich. "Präsident Assad hat zu verstehen gegeben, dass das möglich wäre, sollten die Bedingungen stimmen", sagte Annan.
Für die Verhandlungen habe Assad einen möglichen Unterhändler aus den Reihen der Regierung in Damaskus vorgeschlagen. "Er hat einen Namen genannt. Ich habe signalisiert, dass ich ein bisschen mehr über diese Person wissen möchte. Das ist der Stand der Dinge", sagte Annan.
In seiner Unterredung mit dem UN-Sicherheitsrat habe Annan das Gremium aufgefordert, der syrischen Regierung und der Opposition mit Konsequenzen zu drohen, sollten sich beide Seiten einem sofortigen Waffenstillstand verweigern, sagte der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mark Lyall Grant. Der russische Gesandte bei den UN, Alexander Pankin, hingegen erklärte: "Kofi Annan hat uns nicht dazu aufgefordert, Sanktionen zu verhängen. Er hat nur gesagt, der Sicherheitsrat sollte mit einer Stimme sprechen und ein Signal senden, dass die Vorschläge umgesetzt werden müssen."
