Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Verfassungsschutz-Panne Aktenvernichtung wirft neue Fragen auf

Nach dem Bekanntwerden neuer Details zur Aktenvernichtung des Verfassungsschutzes hat der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Sondersitzung einberufen.

Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz will der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags nächsten Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf verständigten sich alle Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert muss noch zustimmen. Bei dem zweistündigen Treffen unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestags zur Eurokrise soll Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder ein Vertreter für Aufklärung sorgen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im vergangenen November in zwei Schritten erfolgte. Der größte Teil der sieben Akten zur "Operation Rennsteig", die auf die Thüringer Neonazi-Szene abzielte, wurde am 11. November geschreddert. Ein kleiner Teil nach Angaben Edathys aber erst zwei Tage später, nachdem die Behördenleitung den Stopp der Aktenvernichtung verfügt habe. Über die Aktenvernichtung in zwei Schritten sei der Ausschuss erst Ende vergangener Woche vom Bundesinnenministerium informiert worden. Bei der Vernehmung von Behördenchef Heinz Fromm am vergangenen Donnerstag war sie noch kein Thema.

"Schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich vernichtet wurden"

Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war, ist bisher unklar. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte: "Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden." Die FDP hatte die Sondersitzung beantragt. Über den Termin am kommenden Donnerstag hatte zuerst die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betonte in einer Mitteilung zur Aktenvernichtung, das Fehlverhalten Einzelner sei nicht repräsentativ für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit 2700 Beschäftigten. Seit Auffliegen der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, der zehn Morde angelastet werden, habe das Amt sich mit großem Personaleinsatz an der Aufklärung beteiligt.

Amtschef Fromm stellt am kommenden Mittwoch zusammen mit Minister Friedrich in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2011 vor - zwei Wochen bevor er aus dem Amt scheidet. Der 64-Jährige hatte um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten, weil er sich bei der Akten-Schredderung von seinen eigenen Mitarbeitern hintergangen fühlte.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
«Bannmeilen das völlig falsche Signal, denn sie sind ein Symbol der Kapitulation»: Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
Politik
Grüne gegen Bannmeilen rund um Flüchtlingsunterkünfte
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält einen Friedensprozess mit den Kurden nach den Ereignissen der letzten Tage für "unmöglich".
Türkei
Erdogan beendet Friedensprozess mit Kurden
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Foto: Tim Brakemeier/Archiv
Politik
Erdogan beendet Friedensprozess mit Kurden
Eine Registrierkasse wird in der Gastronomie bedient. Foto: Peter Endig/Illustration
Politik
Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen
Saif al-Islam sollte dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi nachfolgen. Nun ist er zum Tode verurteilt worden.
Saif al-Islam
Gericht verurteilt Gaddafi-Sohn zum Tode
Die EU lässt sich aus Sicht von Kremlchef Putin in politischen Entscheidungen viel zu sehr von den USA beeinflussen. Foto: Martin Schutt
Putin
Nähe von EU und USA "seltsam"
Die Angeklagte Beate Zschäpe steht im Oberlandesgericht in München neben ihrem neuen, vierten Anwalt Mathias Grasel. Foto: Peter Kneffel
Politik
NSU-Prozess trotz Zschäpes Anzeige wie gewohnt fortgesetzt
Der türkische Präsident Erdogan sieht sich Kritik aus der EU ausgesetzt.
Kritik an der Türkei
Erdogan wegen Militäreinsätzen gegen Kurden unter Druck
Barack Obama-Plakat in Addis Abeba. Foto: Solan Kolli
Politik
Obama beendet Reise nach Ostafrika
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht am Verteidigungsministerium in Bamako ein Ehrenspalier ab. Foto: Bernd von Jutrczenka
Politik
Bundeswehr übernimmt Kommando bei EU-Mission in Mali
Bislang hatte die Polizei in Freital reichlich mit den Schutz von Flüchtlingsunterkünften zu tun - nun gilt es den mutmaßlichen Sprengstoffanschlag aufzuklären. Foto: Oliver Killig/Archiv
Politik
Abwehrzentrum ermittelt nach Explosion in Freital
Die Fahne der Europäischen Union (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze. Foto: Oliver Berg /Illustration
Neues Hilfspaket für Athen
Gläubiger besuchen Rechnungshof
Zwei, die sich mögen: Der Fifa-Boss Blatter und Russlands Präsident Putin
Wladimir Putin
"Herr Blatter hat den Nobelpreis verdient"
Das Verbraucherschutzministerium warnt deutsche Urlauber davor, sich im Ausland tätowieren zu lassen.
Entzündungen und Schwellungen
Tattoos - gefährliche Urlaubsmitbringsel
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet
Politik
Nato berät bei Sondertreffen über Lage in der Türkei
Die Spannungen in der Türkei könnten sich auch auf Deutschland auswirken.
CDU-Politiker warnt
Kommt der Kurdenkonflikt nach Deutschland?
Das Raketenabwehrsystem Patriot schützt vor Angriffen aus der Luft.
Nach Angriffen auf Kurden
Deutsche Politiker drohen Türkei mit Patriot-Abzug
Der türkische Präsident Erdogan bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Das bringt der Dienstag
Nato-Botschafter treffen sich auf Wunsch der Türkei
Die meisten Bundesländer sind nicht auf die schnell ansteigenden Zahl an Flüchtlingen vorbereitet. Baden-Württemberg hat jetzt ein Konzept entwickelt, mit dem es die Probleme handhaben will.
Flüchtlingsstrom sorgt für massive Probleme
Baden-Württemberg greift durch
Will die Themen Einwanderungsgesetz und Begrenzung des Flüchtlingszustroms im Zusammenhang entscheiden: SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel.
Zuwanderung
Wie die SPD mit der Union handeln will
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
Ab durch die Mitte
CDU kämpft um Wiederwahl
Bundesrat Teaser
Machtgefüge im Bundesrat
Große Koalition hat das Sagen
Den Westen im Blick
Linke will in Landtage
Hoffen auf Ministerämter
Grüne wittern Morgenluft
Der "Guido-Faktor"
FDP mit stabilen Werten
Auf den Rapper Massiv wurde geschossen. (Bild: SonyBMG/David Cuenca)
Attentat
Rapper Massiv in Berlin angeschossen
Ypsilanti laut Umfrage vorn
Koch schmiert ab
Aus Protest gegen Werks-Schließung
Minister schalten Nokia-Handys aus
Gewalteskalation in Nahost
Israel riegelt Gazastreifen vollständig ab
Hessens Maßnahmen
Jugendlicher zum Holzhacken nach Sibirien
 
 
Rentnerin Eva-Christa Aurich wurde von Hepatitis C geheilt. Foto: Ralf Hirschberger
Gesundheit
Neue Medikamente machen Hepatitis-C-Patienten Mut
Durch Müdigkeit und Gliederschmerzen, aber auch durch Fieber und Gelbsucht kann sich eine Hepatitis-E-Infektion äußern. Foto: Oliver Killig
Gesundheit
Mehr Hepatitis E-Erkrankungen in Deutschland registriert
Bis Ende dieses Jahres will MeinFernbus FlixBus bis zu vier tägliche Verbindungen zwischen 50 Städten in Italien anbieten.
Neues Streckennetz hinterm Brenner
MeinFernbus Flixbus macht sich in Italien breit
Prof. Tomas Jelinek ist wissenschaftlicher Leiter des Centrums für Reisemedizin (CRM) und kennt sich mit Kriebelmücken aus. Foto: CRM/Jens Klatt
Experte klärt auf
Kriebelmücke sorgt für Blutergüsse
Chefinnen sind im Mittelstand vor allem bei Dienstleistungsunternehmen keine Seltenheit mehr. Foto: Tobias Kleinschmidt
Job & Karriere
Chefinnen im Mittelstand auf dem Vormarsch
Der Fotostangen-Verkäufer: Er bietet vor dem Kolosseum in Rom seinen Helfer für Handy-Selbstporträts an. Foto: Annette Reuther
Schleimbälle bis Bierboxen
Typologie der Souvenir-Verkäufer
Viele Urlauber greifen bei Schnäppchen gerne zu - Ärger droht manchmal gleich bei der Landung in Deutschland. Foto: Andrea Warnecke
Lieber Finger weg
Was bei Souvenirs gar nicht geht
Sieben Stunden sollte ein Erwachsener pro Nacht schlafen. Doch viele wälzen sich stundenlang im Bett – und finden keine Ruhe.
Volkskrankheit Schlafstörung
Warum wir nachts nicht mehr zur Ruhe kommen
Eine Bustour nach Angkor Wat ist auf einer Flussreise auf dem Mekong Pflicht. Die Tempelanlage in Kambodscha ist eine der berühmtesten der Welt. Foto: ICS TRAVEL GROUP
Reise
Magie des Mekong - Eine Flussreise von China bis Vietnam
Wer die richtigen Tipps beachtet, kann auch mit dem Smartphone gute Fotos schießen.
Sieben einfache Tipps für das Smartphone
So knipst man Fotos wie ein Profi
Obst ist gesund, aber es sticht vor allem eine Frucht heraus - der Apfel.
Krebs, Demenz, Schlaganfall
Dieses Obst schützt vor schweren Krankheiten
Ein Baby im Ultraschallbild.
Bertelsmann Stiftung
Deutschlands Ungeborene unter Dauerbeobachtung
England, Schweden oder Spanien: Wer im Ausland ein Praktikum macht, hat einen Hingucker im Lebenslauf.
Praktikant im Ausland
Weltweit Erfahrungen sammeln
Der Stapel eigener Arbeit wird nicht kleiner, wenn andere Kollegen ständig erfolgreich "Könntest Du mal...?" fragen.
"Könntest Du mal bitte ...?"
In vier Schritten zum "Nein"-Sager
Szene aus der Pilotfolge von "The Man in the High Castle": Im Herbst startet die erste Staffel beim Streaming-Dienst von Amazon.
Serie zeigt USA unter Nazi-Herrschaft
Wenn Hitler den Zweiten Weltkrieg gewonnen hätte
In vielen Bundesländern haben die Sommerferien begonnen und somit auch der Weg in den Urlaub. Foto: Christian Charisius
Rekordjahr 2015
Deutsche reisen so viel wie nie zuvor
Aufbauarbeiten in Kathmandu.
Nach dem Erdbeben
Wer Nepal helfen will, sollte dort Urlaub machen
Wieder zu spät auf Arbeit: Wenn Azubis sich plötzlich anders verhalten, könnte Überforderung dahinter stecken.
Ständig zu spät
Probleme bei Azubis richtig ansprechen
Die Funktion geht bei orthopädischen Schuhen vor. Trotzdem achtet Damiano Schilardi darauf, dass die Schuhe die Kunden auch unter modischen Gesichtspunkten zufriedenstellen.
Mehr als nur Plattfüße behandeln
Wie werde ich... Orthopädieschuhmacher/in?
Viel daheim ist Jaehn diesen Sommer nicht. Er ist europaweit auf Tour und tritt bei zahlreichen Festivals auf.
"Cheerleader" von DJ Felix Jaehn
So schuf ein junger Deutscher den Weltsommerhit
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern
studenten
Verkatert zur Klausur
Viele Studenten haben Alkoholproblem
Deutsche Grundschüler: Einer Studie zufolge haben Kinder mit Gleichgewichtsstörungen schlechtere Noten.
Gestörtes Gleichgewicht
Schüler mit Gleichgewichtsstörungen haben schlechtere Noten
Auf den Kanaren können Urlauber auch in der Winterzeit noch baden. (Bild: dpa)
Mittelmeer kühlt ab
Tropenstrände bieten Badespaß - Mittelmeer kühlt weiter ab
landwirt
Grüner Daumen gefragt
Landwirtschaft sucht Auszubildende
Blutgruppenwechsel nach Transplantation
Medizinische Sensation
Neue Blutgruppe nach Transplantation
Arbeitszeit
Längere Arbeitszeiten
Rückkehr der 40-Stunden-Woche
eiffelturm
Arbeiten in Frankreich
Auf die Handschrift kommt es an
teilzeitarbeit
Karriereblocker Teilzeit
Teilzeitarbeit hat oft berufliche Nachteile
kyoto
Nippon liegt im Trend
Deutlich mehr Japan-Besucher
Das Umweltbundesamt rät zu einer Mäßigung beim Fleischkonsum
Für den Klimaschutz
Nicht unglücklicher mit weniger Fleisch
bahn
Bahn-Spezialpreis
Günstige Mitfahrgelegenheit
ausbildung
Mehr Ausbildungsplätze
Arbeitsagentur will Unternehmen wachrütteln
flug
Reisen boomt
Frankreich ist Ziel Nummer eins