Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Verfassungsschutz-Panne Aktenvernichtung wirft neue Fragen auf

Nach dem Bekanntwerden neuer Details zur Aktenvernichtung des Verfassungsschutzes hat der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Sondersitzung einberufen.

Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz will der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags nächsten Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf verständigten sich alle Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert muss noch zustimmen. Bei dem zweistündigen Treffen unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestags zur Eurokrise soll Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder ein Vertreter für Aufklärung sorgen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im vergangenen November in zwei Schritten erfolgte. Der größte Teil der sieben Akten zur "Operation Rennsteig", die auf die Thüringer Neonazi-Szene abzielte, wurde am 11. November geschreddert. Ein kleiner Teil nach Angaben Edathys aber erst zwei Tage später, nachdem die Behördenleitung den Stopp der Aktenvernichtung verfügt habe. Über die Aktenvernichtung in zwei Schritten sei der Ausschuss erst Ende vergangener Woche vom Bundesinnenministerium informiert worden. Bei der Vernehmung von Behördenchef Heinz Fromm am vergangenen Donnerstag war sie noch kein Thema.

"Schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich vernichtet wurden"

Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war, ist bisher unklar. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte: "Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden." Die FDP hatte die Sondersitzung beantragt. Über den Termin am kommenden Donnerstag hatte zuerst die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betonte in einer Mitteilung zur Aktenvernichtung, das Fehlverhalten Einzelner sei nicht repräsentativ für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit 2700 Beschäftigten. Seit Auffliegen der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, der zehn Morde angelastet werden, habe das Amt sich mit großem Personaleinsatz an der Aufklärung beteiligt.

Amtschef Fromm stellt am kommenden Mittwoch zusammen mit Minister Friedrich in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2011 vor - zwei Wochen bevor er aus dem Amt scheidet. Der 64-Jährige hatte um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten, weil er sich bei der Akten-Schredderung von seinen eigenen Mitarbeitern hintergangen fühlte.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Die USA gehen seit dem 8. August gegen die sunnitische Miliz vor, die weite Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hat. (Archivfoto)
Live-Ticker zum Kampf gegen IS
Erster toter Soldat auf Seiten der USA
Für Arbeitgeber sind Minijobs lukrativ.
2,35 Millionen Menschen
Zahl der Minijobber in Deutschland deutlich gestiegen
Im Westjordanland kam es erneut zu Zusammenstößen.
Im Westjordanland
Israelische Soldaten töten US-Jugendlichen
Die radikal-islamischen Prediger verteilen kostenlose Koran-Exemplare, um neue Anhänger zu werben-
Verfassungsschutz besorgt
So groß ist die Salafistenszene in Deutschland
Die umkämpfte Stadt Kobane. Zusätzliche Kämpfer sollen die Kurden nun unterstützen.
Kampf um Kobane
Kurden bekommen Verstärkung
Dieses Bild könnte nach dem Willen von Annegret Kramp-Karrenbauer bald Geschichte sein: Ein Saaldiener im Landtag des Saarlandes.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Gibt es bald nur noch die Hälfte der Bundesländer?
Kreml-Chef Wladimir Putin und der damals schon wankende ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Treffen im Dezember 2013 in Moskau.
Putin bestätigt
Moskau half Janukowitsch bei der Flucht
Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über Berichte, nach welchen der IS über Chemiewaffen verfügt.
Chemiewaffen in den Händen des IS?
Frank-Walter Steinmeier schlägt Alarm
Der britische Premierminister David Cameron steht vor der schwierigen Aufgabe, seinem Land zu erklären, wieso es der EU zwei Milliarden Euro mehr als gedacht überweisen soll.
Angela Merkel gibt sich verständnisvoll
"Es ist nicht einfach, in drei Wochen zwei Milliarden zu zahlen"
Die tödlichen Schüsse fielen nicht weit von Stephen Harpers Amtssitz entfernt.
Ottawa-Attentat
Der Premier im Wandschrank
Dieses Foto zeigt tunesische Sicherheitskräfte nach dem blutigen Einsatz. Daumen nach oben heißt eigentlich okay. Doch bei einer Schießerei mit Islamisten starben in Tunesien sechs Menschen.
Vor Wahl in Tunesien
Tote bei Schießerei mit Islamisten
Reyhaneh Jabbari soll sterben, weil sie einen Mann tötete, der sie nach eigener Aussage vergewaltigen wollte.
Vergewaltiger getötet
Am Samstag soll Reyhaneh Jabbari sterben
Großbritanniens Premierminister David Cameron will Einspruch gegen die Milliardenrechnung der EU einlegen.
EU will Geld von Großbritannien
Cameron tobt wegen Milliardenrechnung
Wladimir Putin hofft auf eine Rücknahme der westlichen Sanktionen. Darum bitten will er nicht.
Putin attackiert USA
"Wir lassen uns nicht zum Bettler machen"
Fox News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle hat massive Kritik auf sich gezogen, nachdem sie junge Frauen dazu ermunterte, statt wählen zu gehen, lieber andere Dinge zu tun.
Zu blöd zum Wählen
US-Moderatorin bringt Frauen gegen sich auf
Mit Schutzanzügen gingen Experten für chemische und biologische Waffen in das Deutsche Konsulat in Istanbul.
Gift-Brief erhalten?
Sicherheitsalarm im deutschen Konsulat in Istanbul
Schwedische Aufklärungsschiffe in der Nähe von Stockholm: Die Suche nach dem Unterwasserfahrzeug hat das Land 2,2 Millionen Euro gekostet.
Mysteriöses Unterwasserfahrzeug
Schweden bricht Suche nach U-Boot ab
Ein NH90-Hubschrauber der Bundeswehr setzt zur Landung an.
Nach Unfall bei der Bundeswehr
Triebwerke der NH90-Helikopter werden überprüft
Eine Öl-Raffinerie in der nordsyrischen Provinz Al-Hasakah (Archivbild).
Reiche Terrormiliz
IS verdient täglich eine Million Öl-Dollar
"Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler": Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel.
EU einigt sich auf Klimaziele
Polen bremst Merkel in Brüssel aus
Die USA gehen seit dem 8. August gegen die sunnitische Miliz vor, die weite Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hat. (Archivfoto)
Live-Ticker zum Kampf gegen IS
Erster toter Soldat auf Seiten der USA
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Der Amboseli Nationalpark zu Füßen des Kilimandscharo.
Politik
Hintergrund: Kenia steht für Tiere, Kaffee und Korruption
Die Gewalt eskaliert: Brennendes Haus in einem Slum von Nairobi.
Politik
Kenia im Chaos: Über 300 Tote, Zahntausende auf der Flucht
Grausame Eskalation der Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia: Dutzende Frauen und Kinder sind in einer Kirche bei lebendigem Leibe verbrannt.
Politik
Kenias Oppositionsführer plant Großdemonstration
Die kleine Gruppe der Massai leben zum Teil als Nomaden und Rinderzüchter im Süden Kenias.
Politik
Vielvölkerstaat Kenia
Diese Menschen in Kenia, gezeichnet von Tränengas, haben Angst.
Politik
Hintergrund: Angst vor der Zukunft in Kenia
Entfesselte Brutalität: Mann in Nairobi mit Knüppel und Machete.
Politik
Analyse: Hat der Westen versagt?
Ein Irrgarten aus Maispflanzen nahe dem elsässischen Weinort Ribeauvillé.
Politik
Irrgärten als Orte der Meditation
In Japan achten immer mehr Männer auf ihr Aussehen.
Politik
Maniküre für japanische Männer
Ein prickelndes Vergnügen...
Politik
Erste Champagner-Bar in Paris eröffnet
Erhielt einen Dämpfer: Senatorin Hillary Clinton wurde in Iowa nur Dritte.
Politik
Obama und Huckabee Sieger in Iowa
Holger Tiefenbach (Nuclear Blast) überreicht Gold an Nightwish.
Politik
Gold für Nightwish
Strahlender Sieger: Barack Obama.
Politik
Obama in Iowa deutlich vor Hillary Clinton
Senkrechtstarter bei den Republikanern: Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, siegte in Iowa.
Politik
Hintergrund: Die wichtigsten Kandidaten der Republikaner
Liegt noch gut im Rennen: John Edwards.
Politik
Hintergrund: Die aussichtsreichsten Kandidaten der Demokraten
Nur zweiter auf Seiten der Republikaner: Mitt Romney.
Politik
Analyse: In den USA weht der «Wind des Wandels»
Der Sieger: Barack Obama hat nun Chancen, als erster Schwarzer ins Oval Office im Weißen Haus einzuziehen.
Politik
Analyse: Kommt ein Schwarzer ins Weiße Haus?
Ein Polizist gibt in Nairobi einen Warnschuss in die Luft ab. (Archivbild)
Politik
Proteste gewaltsam verhindert - Kibaki zum Dialog bereit
 
 
Verteidigungsanlagen zeugen heute noch von den Kämpfen um die Gewürzinseln zu den großen Zeiten des Seehandels.
Besuch auf den Bandas
Die Gewürzinseln am Ende der Welt
Das undatierte Foto einige Besatzungsmitglieder des deutschen U-Boots 576 am Turm des Bootes.
Zweiter Weltkrieg
Angehöriger nach Fund von U-576 erleichtert
In der Regel sei es heute üblich, dass Mitarbeiter die dienstlichen Geräte auch privat gebrauchen dürfen.
Private Telefonate im Job
Besser erst Chef um Erlaubnis fragen
image
Bale, Kutcher oder Wyle
Wer ist der beste Steve Jobs?
image
"The Voice of Germany"
Stefanie Kloß hat keine Scheu vor Tränen im TV
Bundesweit fehlen mehrere Milliarden Euro, um marode Hörsäle und andere Gebäude zu sanieren.
Sanierung maroder Hochschulen
Rektorenkonferenz-Vize fordert pro Student 1.000 Euro
Marie Paule Kieny, WHO-Vize-Direktorin spricht während einer Pressekonferenz über den Zugang  und die Finanzierung eines Impfstoffes gegen Ebola.
Kampf gegen Ebola
Ab Dezember will die WHO impfen
Datengrundlage der Zinsanalyse waren alle Tagesgeldkonten, die über den Zeitraum von Juni 2011 bis September 2014 über CHECK24 abgeschlossen wurden.
Tagesgeld-Konto
Top-Zinsen schlagen Inflation auf Dauer
Umzugskosten absetzen
Berufsbedingte Umzüge
Steuerpauschalen steigen ab 2015
Abschied nehmen
Nicht nur Chefsache
Kondolieren beim Tod eines Mitarbeiters
Nach der Wiedervereinigung spielten die Zest-Akten bei vielen Ermittlungsverfahren eine Rolle - auch bei den sogenannten Mauerschützenprozessen.
Mauertote, Häftlinge, Überwachung
Wie der Westen die DDR-Verbrechen dokumentierte
Hafen von Konstanz
Sternenstadt und Winterblüher
Weihnachtszeit am Bodensee
Schneevergnügen am Arlberg
Mit Halligalli in den Winter
Die Ski-Openings 2014
Skurriles Gesprächsformat: Brad Pitt (l.) und Zach Galifianakis zwischen zwei Farnen.
Galifianakis verulkt Pitt
"Du lebst ja im Schatten Deiner Frau"
Nicht selten trifft man im Yellowstone-Nationalpark nahe heißer Quellen auf Bisons, wie hier in Mammoth Hot Springs.
Naturliebe gegen Viehzucht
Streit um die Bisons im Yellowstone
image
Tipps für den Winterurlaub
Romantische Pferdeschlittenfahrt und lustige Rodelpartie
image
Safari
Ruf der Wildnis in Südafrika
image
Pickel, Partys, Promis
YouTube-Star Simon Desue wird Vierfach-Autor
Schatzsucher hatten die Himmelsscheibe 1999 auf dem Mittelberg bei Nebra (Burgenlandkreis) illegal ausgegraben.
Himmelsscheibe von Nebra
Das Gold stammt komplett aus England
DJ Koze ist fokussierter denn je, seitdem er sich mit einer indischen Seelendoktorin unterhalten hat.
DJ Koze mit neuem Remix-Album zurück
Der Mann mit gesegneten DJ-Fingern
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Vorgängerin von Liverpool und Stavanger: Sibiu ist eine von Europas Kulturhauptstädten 2007. (Bild: dpa)
Reise
Liste mit 37 Namen: Kulturhauptstädte gibt es seit 1985
In den Reisebüros können sich Urlauber jetzt mit den Katalogen für die Sommersaison 2008 versorgen. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)
Reise
Von A(pulien) bis Z(ypern): Neue Reiseideen in den Katalogen
Auf der Otago-Halbinsel im Süden Neuseelands haben die Seelöwen das Sagen. (Bild: Lenders/dpa/tmn)
Reise
Abstecher ins Reich der Pinguine und Seelöwen
Die Dresdner Frauenkirche im Maßstab 1:25 wurde in elf Monaten Bauzeit angefertigt. (dpa/tmn)
Job & Karriere
Wie werde ich...? Modellbauer
Auf diesem Sofa hat auch Paula Modersohn-Becker schon gesessen. (Bild: Duwe/Gemeinschaftsausstellung Worpswede/dpa/tmn)
Reise
Künstlerkolonie: Mit Paula Modersohn-Becker durch Worpswede
Sein Gemälde «Selbstbildnis mit Tonpfeife» stammt aus dem Jahr 1910. (Bild: tmn)
Reise
Einmalige Sammlung: Lyonel Feininger in Quedlinburg
In der Müllbranche finden sich vielfältige Berufsbilder. (Bild: BMU/dpa/tmn)
Job & Karriere
Wie werde ich ....? Abfallwirtschafter
Im Salzbergwerk Wieliczka finden Besucher eine unterirdische Kirche. (Bild: Polnisches Fremdenverkehrsamt/dpa/tmn)
Reise
Besuchermagnet unter Tage: Salzbergwerk Wieliczka in Polen
Für Berufstätige, die an ihrem Arbeitsplatz unter Stress oder Langeweile leiden, tun sich Abgründe auf. (Bild: dpa-infocom)
Job & Karriere
Zwischen «Burnout» und «Boreout» - Leiden am Arbeitsplatz
Die britischen Regierung hat für 22 Flughäfen die strikten die Handgepäck-Bestimmungen aufgehoben. (Bild: dpa)
Reise
Großbritannien lockert strikte Handgepäckregel für Fluggäste
Der Überlieferung nach geht das Kloster auf Kaiser Karl den Großen zurück. (Bild: Heimann/dpa/tmn)
Reise
Ein Kloster in himmlischer Landschaft
Reisende am Flughafen: Das Rückflug-Ticket gilt, selbst wenn der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat. (Bild: dpa)
Reise
Hinflug nicht genutzt: Rückflug-Ticket ist trotzdem gültig
Eine Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer sollte auch die Höhe der Prämie regeln. (Bild: dpa-infocom)
Job & Karriere
Zielvereinbarung sollte auch die Höhe der Prämie festlegen
Im Nordosten Spaniens soll das «europäische Las Vegas» (hier ein Computerbild) entstehen. (Bild: dpa)
Reise
Zocken in der Wüste: «Europäisches Las Vegas» in Spanien
Sich am Arbeitsplatz für das neue Jahr bewusst Ziele zu setzen, kann nicht schaden - sie sollten aber realistisch sein. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)
Job & Karriere
Mit Schwung ins neue Jahr - Ohne Kondition geht gar nichts
Kein Residenzhotel: Hier sind Touristen Privatgäste der Eigentümer. (Bild: Meier/dpa/tmn)
Reise
Schlummern in Schlössern: Ganz privat zu Gast beim Grafen
Jobberatung: Ist die Stelle gefunden, fehlt häufig eine Einarbeitung. (Bild: Career Service WWU Münster)
Job & Karriere
Nach dem Studium droht der Praxisschock