Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Verfassungsschutz-Panne Aktenvernichtung wirft neue Fragen auf

Nach dem Bekanntwerden neuer Details zur Aktenvernichtung des Verfassungsschutzes hat der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Sondersitzung einberufen.

Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz will der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags nächsten Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf verständigten sich alle Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert muss noch zustimmen. Bei dem zweistündigen Treffen unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestags zur Eurokrise soll Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder ein Vertreter für Aufklärung sorgen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im vergangenen November in zwei Schritten erfolgte. Der größte Teil der sieben Akten zur "Operation Rennsteig", die auf die Thüringer Neonazi-Szene abzielte, wurde am 11. November geschreddert. Ein kleiner Teil nach Angaben Edathys aber erst zwei Tage später, nachdem die Behördenleitung den Stopp der Aktenvernichtung verfügt habe. Über die Aktenvernichtung in zwei Schritten sei der Ausschuss erst Ende vergangener Woche vom Bundesinnenministerium informiert worden. Bei der Vernehmung von Behördenchef Heinz Fromm am vergangenen Donnerstag war sie noch kein Thema.

"Schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich vernichtet wurden"

Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war, ist bisher unklar. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte: "Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden." Die FDP hatte die Sondersitzung beantragt. Über den Termin am kommenden Donnerstag hatte zuerst die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betonte in einer Mitteilung zur Aktenvernichtung, das Fehlverhalten Einzelner sei nicht repräsentativ für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit 2700 Beschäftigten. Seit Auffliegen der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, der zehn Morde angelastet werden, habe das Amt sich mit großem Personaleinsatz an der Aufklärung beteiligt.

Amtschef Fromm stellt am kommenden Mittwoch zusammen mit Minister Friedrich in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2011 vor - zwei Wochen bevor er aus dem Amt scheidet. Der 64-Jährige hatte um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten, weil er sich bei der Akten-Schredderung von seinen eigenen Mitarbeitern hintergangen fühlte.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Russland testet mitten in der Ukraine-Krise den Start einer Interkontinentalrakete (Archiv).
Liveticker zur Ukraine-Krise
Russland testet Langstreckenrakete
Ukraine
Kiews Regierung schlägt zurück
Ukraine droht Separatisten mit "Vernichtung"
Kritiker befürchten, das Notrufsystem eCall könne zur Überwachung der Autofahrer missbraucht werden.
EU-Parlament segnet eCall ab
Wenn das Auto automatisch Hilfe ruft
Bankenunion
Bankenunion, Girokonto, Ecall
Die Beschlüsse des EU-Parlaments
Die europäischen Straßen seien für Gigaliner nicht geeignet, betonte der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug.
Extra lange Lastwagen
EU-Parlament bremst Gigaliner aus
Beate Zschäpe mit gesenktem Kopf
NSU-Prozess
Verfassungsschützer Andreas T. im Zwielicht
Die Ukraine schickte Panzer und bewaffnete Truppen in die Unruheregionen im Osten des Landes.
Russland warnt Kiew
Ukraine startet Anti-Terror-Einsatz gegen Separatisten
Es gilt als wahrscheinlich, dass die radikalislamische Sekte Boko Haram für die Entführung verantwortlich ist. Die Gruppe will in Nordnigeria mit Gewalt einen islamischen Staat durchsetzen.
Neuer Terrorakt in Nigeria
Bewaffnete verschleppen Hundert Mädchen
Die meisten Busse, mit denen Pendler am Montagmorgen ins Zentrum fahren wollten, waren voll besetzt und standen kurz vor der Abfahrt, als ein Auto neben ihnen explodierte.
Bombenanschlag in Nigerias Hauptstadt
Mehr als 200 Tote befürchtet
Ein Mailänder Gericht hatte den 77-jährigen Medienzar Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt.
Zu Sozialdienst verurteilt
Silvio Berlusconi muss ins Altenheim
Gibt es für US-Präsident Barack Obama im Ukraine-Konflikt eine rote Linie, die Russlands Präsident Wladimir Putin nicht überschreiten sollte?
Putin testet USA im Ukraine-Konflikt
Barack Obama, der zahnlose Tiger?
Barack Obamas Sprecher Jay Carney hat in seinem Haus mehrere Sowjet-Propagandaplakete.
Jay Carney
Barack Obamas Sprecher sammelt Sowjet-Propaganda
Protest gegen Rüstungsexporte vor dem Bundestag (Februar 2014).
Klage in Karlsruhe
Die Grünen wollen mehr über Rüstungsexporte wissen
Ein Umweltaktivist überprüft das Wasser einer Leitung in der indonesischen Provinz West-Java.
Organisation Global Witness
Immer mehr Umweltaktivisten werden ermordet
Russlands Präsident Wladimir Putin weist die Schuld an der Eskalation in der Ostukraine von sich.
Putin sieht USA in der Verantwortung
Obama soll Blutvergießen in der Ukraine stoppen
Durch die Flexi-Rente würden laut Arbeitsministerium hohe Beitragsausfälle auf die Sozialversicherung zukommen.
Prognose des Arbeitsministeriums
Flexi-Rente führt zu hohen Beitragsausfällen
Russlands Außenminister Lawrow
Steinmeier und Lawrow
China wird von allen umworben
Die Separatisten, die sich seit Tagen in öffentlichen Gebäuden in mehreren Städten der russisch geprägten Ostukraine verschanzt haben, kündigten weiteren Widerstand an.
Trotz Milliarden-Hilfen
Ukraine bekommt Aufruhr nicht in den Griff
Front eines Feuerwehrfahrzeugs mit der Aufschrift "EUROWEHR"
AfD vor der Europawahl
Euro-Kritiker ticken überall ähnlich
Prügelei
Von der Krim bis Donezk
Chronologie der Krise in der Ukraine
Russland testet mitten in der Ukraine-Krise den Start einer Interkontinentalrakete (Archiv).
Liveticker zur Ukraine-Krise
Russland testet Langstreckenrakete
Beate Zschäpe mit gesenktem Kopf
NSU-Prozess
Verfassungsschützer Andreas T. im Zwielicht
Drei russische Panzer, einer mit russischer Flagge am Kanonenrohr
Spekulationen um Putins Strategie
Rollen bald russische Panzer in die Ukraine?
Die EU will eine automatische Abschaltung der Warmhaltefunktion für Hersteller zur Pflicht zu machen, um so den Energieverbrauch der Maschinen zu verringern.
Stromfresser ins Visier
EU will Kaffeemaschinen den Saft abdrehen
Regierungstruppen erobern offenbar Maalula zurück
Baschar al-Assad im Aufwind
Syrische Armee erobert Maalula zurück
Rechtsextremisten demonstrieren in Erfurt: Immer öfter kommt es bei Protesten der rechten Szene auch zu Auseinandersetzungen mit Polizisten.
Gegen Polizisten
Gewalt von Rechtsextremen nimmt zu
Prorussische Aktivisten halten in der Ostukraine weiter Gebäude besetzt.
Demonstranten bleiben hart
Nervenkrieg zwischen Ukraine und Separatisten
Immer wieder verüben Mitglieder der Gruppe Boko Haram Anschläge auf Christen - wie hier mit einer Autobombe in Maiduguri.
Boko Haram wütet in Nigeria
60 Menschen sterben bei Attacken auf Dörfer
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Der Amboseli Nationalpark zu Füßen des Kilimandscharo.
Politik
Hintergrund: Kenia steht für Tiere, Kaffee und Korruption
Die Gewalt eskaliert: Brennendes Haus in einem Slum von Nairobi.
Politik
Kenia im Chaos: Über 300 Tote, Zahntausende auf der Flucht
Grausame Eskalation der Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia: Dutzende Frauen und Kinder sind in einer Kirche bei lebendigem Leibe verbrannt.
Politik
Kenias Oppositionsführer plant Großdemonstration
Die kleine Gruppe der Massai leben zum Teil als Nomaden und Rinderzüchter im Süden Kenias.
Politik
Vielvölkerstaat Kenia
Diese Menschen in Kenia, gezeichnet von Tränengas, haben Angst.
Politik
Hintergrund: Angst vor der Zukunft in Kenia
Entfesselte Brutalität: Mann in Nairobi mit Knüppel und Machete.
Politik
Analyse: Hat der Westen versagt?
Ein Irrgarten aus Maispflanzen nahe dem elsässischen Weinort Ribeauvillé.
Politik
Irrgärten als Orte der Meditation
In Japan achten immer mehr Männer auf ihr Aussehen.
Politik
Maniküre für japanische Männer
Ein prickelndes Vergnügen...
Politik
Erste Champagner-Bar in Paris eröffnet
Erhielt einen Dämpfer: Senatorin Hillary Clinton wurde in Iowa nur Dritte.
Politik
Obama und Huckabee Sieger in Iowa
 
 
Zwei Männer in Schutzanzügen daneben drei schwarze Dorfbewohner
Angst vor Ebola
Westafrika zittert vor apokalyptischer Seuche
Körperliche Belastung
Schweres Heben im Job
Auch Jüngere klagen über Schmerzen
Die Ozonschicht schützt die Erdoberfläche vor der schädlichen UV-Strahlung der Sonne.
Ozonloch
Antarktis ist stärker betroffen als die Arktis
Der Rote Teppich bei der Berlinale: Für Mega-Events brauchen die Organisatoren Erfahrung und starke Nerven
Job & Karriere
Wie werde ich...? Eventmanager
Narkosearzt hält Patientin vor OP Atemmaske aufs Gesicht
Nach Operation im Koma
Klinik muss für Fehler nach Schönheits-OP haften
Frau mit weißer Hose und Turnschuhen sitzt in Flugzeug
Lange Flugreisen
Nach Krankheit über Thromboseschutz nachdenken
image
Mega-Hype um "Game of Thrones"
Was macht die Serie so erfolgreich?
Auf der Möbelmesse IMM Cologne in Köln zeigten im Januar mehr als 1100 Aussteller aus 54 Ländern ihre Neuheiten.
Boxspringbetten im Trend
Luxus-Betten polstern auf
image
Dampfen im Tatort aus Münster
Wie funktionieren E-Zigaretten wirklich?
Es sei erstmals nachgewiesen worden, dass das Rückfall-Risiko bei Prostata-Krebs je nach Blutgruppe unterschiedlich ist.
Prostata-Krebs
Bestimmte Blutgruppen haben höheres Rückfallrisiko
image
Chart-Stürmer
Die Toten Hosen wieder Spitze
Auf dem Stundenplan stehen Vorlesungen in Betriebswirtschaftslehre wie Controlling, Personal oder Marketing.
Berufsbegleitendes Studium
Neuer Bachelor Sozialökonomie startet
Eine Reise mit der tansanischen Eisenbahn birgt viele Abenteuer.
Eine Reise durch Afrika
Vom Victoriasee zum Indischen Ozean
image
Zuschauerschwund
Haben die "Mad Men" ihren Reiz verloren?
Die Gebühren von Fondgesellschaften müssen Anleger berücksichtigen, wenn sie erfahren wollen, wie viel Rendite sie wirklich bekommen.
Geldanlage
Fondsrechner macht Kosten sichtbar
Das Bild zeigt den Kreuzer "SMS Emden" der kaiserlichen deutschen Kriegsmarine (undatiert).
Erster Weltkrieg
Als der Kreuzer "Emden" auf Kaperfahrt ging
Brasilien ist der Austragungsort für die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016.
Urlaub in Brasilien
Eine Reise nach Rio de Janeiro
image
Star Wars
Episode VII ohne Benedict Cumberbatch
image
Julia Engelmann
Youtube-Poetin hatte schon mit 16 ihr Abitur
Großraumbüro
Allein unter vielen
Effektiv arbeiten im Großraumbüro
Das Bild zeigt den Kreuzer "SMS Emden" der kaiserlichen deutschen Kriegsmarine (undatiert).
Erster Weltkrieg
Als der Kreuzer "Emden" auf Kaperfahrt ging
Homöopathie ist laut einer neuen Studie nicht effektiv wirksam gegen Krankheiten.
Nach vernichtender Studie aus Australien
Ist Homöopathie ein einziger Schwindel?
image
Kino-Charts
Lego türmt sich an der Spitze auf
image
Coachella Festival
Ein Festival zeigt die Indie-Trends von morgen
Arzt hört Rücken von jungem Mann ab
Statistik der Bundesärztekammer
Zahl der Mediziner steigt, Ärztemangel bleibt
Stenographen müssen ihre eigene Handschrift vor allem auch wieder entziffern können.
Superschnelle Kurzschrift
Stenographen sind immer noch gefragt
Bei Indexmieten darf der Maßstab nur der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland sein.
Indexmietverträge
Staffelmiete sollte sich am Preisindex orientieren
Computerzugang in einem Betrieb
Im Betrieb
Datenlöschung kann zur fristlosen Kündigung führen
Eine Reise mit der tansanischen Eisenbahn birgt viele Abenteuer.
Eine Reise durch Afrika
Vom Victoriasee zum Indischen Ozean
Auszubildender in Rostock lernt Schweißen.
DIHK fordert
Mehr Anerkennung für Ausbildung
image
Pure Haut und knallige Farben
Die Looks der MTV Movie Awards
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Ein vertrocknender Löwenzahn ragt im April 2007 am Rheinufer in Düsseldorf aus rissiger Erde.
Wissen
Bundesamt warnt vor drastischem Artenschwund
Die Polarforschungsstation «Neumayer III» bei der Verladung auf die «Naja Antarctica».
Wissen
Schönes Wetter verhindert Entladen von «Neumayer III»
Eine Ameise mit der Raupe eines Lungenenzian-Ameisen-Bläulings. (Foto: Science/ David Nash)
Wissen
Trick macht Raupen zu Parasiten im Ameisennest
Die US-Raumfähre «Atlantis» wird nicht vor dem 24. Januar ins All starten.
Wissen
Raumfähre «Atlantis» startet frühestens am 24. Januar
Jena gehört bundesweit zu den Städten mit der höchsten Akademikerdichte. (Archivbild)
Wissen
Jena als «Stadt der Wissenschaft 2008» mit vielen Veranstaltungen
Vorgängerin von Liverpool und Stavanger: Sibiu ist eine von Europas Kulturhauptstädten 2007. (Bild: dpa)
Reise
Liste mit 37 Namen: Kulturhauptstädte gibt es seit 1985
In den Reisebüros können sich Urlauber jetzt mit den Katalogen für die Sommersaison 2008 versorgen. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)
Reise
Von A(pulien) bis Z(ypern): Neue Reiseideen in den Katalogen
Auf der Otago-Halbinsel im Süden Neuseelands haben die Seelöwen das Sagen. (Bild: Lenders/dpa/tmn)
Reise
Abstecher ins Reich der Pinguine und Seelöwen