Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

"Mixed Zone" für Medien Piraten sperren Journalisten teilweise aus

Sie punkten mit Transparenz, das macht sie bei vielen Wählern beliebt. Twitter, Facebook, die Piraten legen alles offen. Das hat nun offenbar ein Ende. Für Journalisten gibt es eine "Mixed Zone".

Der Landesparteitag der niedersächsischen Piratenpartei hat am Samstag trotz Protesten schon im Vorfeld die Arbeit von Journalisten eingeschränkt. Für eine private Zone seien 116 Plätze vorgesehen, etwa ein Drittel der gesamten Sitzmöglichkeiten, sagte am Samstag eine Parteisprecherin in Wolfenbüttel. In diesem Bereich dürfen die Laptops der Teilnehmer nicht fotografiert und gefilmt werden. Die Piraten begründeten diesen Schritt mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern.

Dieses Vorgehen war nicht nur vom Deutschen Journalisten-Verband kritisiert worden, sondern auch aus den Reihen der Berliner Piratenpartei. Am Nachmittag muss der Parteitag erneut über die Listenkandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 abstimmen. Die erste Listenaufstellung im April war wegen eines Formfehlers ungültig.

Beobachter wundern sich

"Mixed Zone" - diesen Begriff kennt man aus der Sportberichterstattung. Er bezeichnet einen Bereich, in dem Sportler direkt nach dem Spiel Fragen von Journalisten beantworten. So oder so ähnlich ist die Regelung auf dem Parteitag an diesem Wochenende.

Einen gemischten Bereich, in dem Bild- und Tonaufnahmen möglich sind, und eine private Zone, in der die Piraten unter sich sind. Beobachter wundern sich: Das soll die Partei sein, die für größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit steht?

Warum anders als etablierte Parteien?

Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Journalisten-Verband. Der Landesvorsitzende Frank Rieger kritisiert die "Zone" als nicht akzeptabel. "Die Frage ist: Warum verhalten sich die Piraten anders als die etablierten Parteien?", sagt der Journalist. Auch der Osnabrücker Politikwissenschaftler Roland Czada schüttelt den Kopf. "Klug war das mit Sicherheit nicht." Gerade eine Partei, die auf Transparenz setze, tue gut daran, diese auch selber zu praktizieren.

Die Sprecherin der niedersächsischen Piraten, Angelika Schürmann, bemüht sich derweil um Schadenbegrenzung. Wenige Tage nach der ersten öffentlichen Aufregung über die "Mixed Zone" spricht sie von einer unglücklichen Wortwahl. Die Journalisten in Wolfenbüttel hätten natürlich die Möglichkeit, die Debatten zu verfolgen. Es gehe nur darum, dass einige Parteimitglieder einen privaten Bereich haben wollten, in dem sie nicht gefilmt werden dürften.

In der Vergangenheit habe es bei Parteitagen immer wieder Ermahnungen an die Presse gegeben, wenn ungefragt Leute gefilmt worden seien, sagt Schürmann. Es seien schließlich keine Delegierten, keine "ausgebufften Profis", sondern ehrenamtliche Politiker. Auch die Pressesprecherin der Bundespartei, Anita Möllering, wirbt mit diesem Argument um Verständnis. "Es gibt diverse Gründe, warum jemand nicht gefilmt werden möchte." Sie sieht die Partei in einem Spagat zwischen dem Schutz der Privatsphäre und Öffentlichkeit sowie Transparenz. Es gehe nicht darum, die Berichterstattung zu behindern.

"Da müssen wir durch"

Dass ein Parteitagsteilnehmer nicht ins Fernsehen wolle, könne er zwar nachvollziehen, sagt Politologe Czada. Jedoch: "Parteimitglied zu sein, ist ein öffentliches Bekenntnis." In Deutschland seien Parteien öffentliche Institutionen mit Verfassungsrang, für die es Steuergelder gebe - und keine Geheimlogen. "Dass Parteimitglieder im Geheimen agieren wollen, das ist nicht nachzuvollziehen."

Für die Berliner Piraten, bei denen im September ein Parteitag auf dem Programm steht, scheint die Sache relativ klar. "Niemand hat gesagt, dass Transparenz lustig oder einfach ist. Doch da müssen wir durch. Wenn sich ein Pirat durch die Berichterstattung gestört fühlt, können wir deswegen nicht die Pressefreiheit einschränken", meint der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Erstmals seit 1969 will eine Bundesregierung auf das Schuldenmachen verzichten und mit den Steuereinnahmen der Bürger auskommen.
Bundeshaushalt
"Schwarze Null" schon 2014 in Sicht
Die Terrormiliz Islamischer Staat erhält viel Zulauf aus Europa.
Furcht vor den jungen Radikalen
Der Westen und seine Dschihadisten
US-Soldat im Nachteinsatz: Oft haben die Missionen unkalkulierbare Folgen.
Wikileaks veröffentlicht Bericht
CIA hält gezielte Tötungen für wirkungslos
Bei Luft- und Bodenangriffen töteten die Streitkräfte nach eigenen Angaben 67 Extremisten im Nordwesten und im Süden Pakistans.
Taliban-Angriff auf Schule
Das Blutbad hat Pakistan verändert
Steinmeier wird Regierungschef Arseni Jazenjuk (r.) und Präsident Petro Poroschenko treffen.
Ukraine auf Nato-Kurs
Steinmeier zu Gesprächen in Kiew
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerät in der Edathy-Affäre immer stärker unter Druck.
SPD-Streit belastet Große Koalition
Oppermann findet Edathys Vorwürfe "total abwegig"
Peschmerga-Kämpfer im Nordirak feiern ihren Erfolg.
Islamischer Staat wankt
Kurden schlagen Dschihadisten in die Flucht
Via Twitter werben Extremisten künftige Ehefrauen für IS-Kämpfer an.
Sirenengesänge durch Soziale Medien
Wie IS-Extremisten Frauen via Twitter verführen
Feuer auf IS-Stellungen
IS auf dem Rückzug
Kurden gewinnen Gebiete zurück
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll es möglichen machen: Die erste schwarze Null im Etat seit 1969 ist ein zentrales Projekt der Großen Koalition.
Bundeshaushalt
"Schwarze Null" schon 2014 in greifbarer Nähe
Unangenehmer Auftritt: Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre musste Michael Hartmann für ihn schwierige Fragen beantworten.
Kinderpornografie-Affäre
Hartmann belastet Edathy schwer
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich mit den portogisischen Premierminister Pedro Passos Coelho, dem Premierminister Xavier Bette aus Luxemburg, dem slowakischen Premierminister  Robert Fico und dem Finnen Alexander Stubb zum Familienfoto auf.
Krise in der Ukraine
EU demonstriert Entschlossenheit
Genießt volle Rückendeckung: Jean-Claude Juncker.
EU-Gipfel gibt seinen Segen
Grünes Licht für Junckers Milliardenfonds
Ein US-Kampfflugzeug startet von einem Flugzeugträger im Arabischen Golf.
Luftangriffe im Irak
Hochrangige IS-Führer getötet
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine erste Sitzung im Bundesrat geschwänzt.
Venedig statt Berlin
Ramelow schwänzt den Bundesrat
 Sony zog den Film "The Interview" wegen der Drohungen zurück.
Wegen Nordkorea-Satire
Obama besorgt über Drohungen
Verzerrtes Foto eines Mannes, der an einem Monitor Fotos anschaut
Das bringt der Freitag
Bundesrat berät über Kinderpornographie
Er ist der Anführer der Terrorgruppe: Abubakar Shekau.
30 Tote, 100 Verschleppte
Boko Haram hat wieder zugeschlagen
Ein IS-Kämpfer, der mit einem Messer droht. Immer wieder veröffentlicht die Terrormiliz Droh- und Hinrichtungsvideos.
Terrormiliz im Irak
IS enthauptet angeblichen "Hexer"
Seit 1998 sitzt Hans-Peter Bartels für die SPD im Bundestag.
Königshaus-Ablöse
Bartels wird Wehrbeauftragter
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Laute Musik kann nerven
Wenn Kollegen nerven
So löst man Probleme freundlich
Tipps für Kontaktlinsenträger
Wenn der Schädel brummt
Die zehn goldenen Regeln für Kontaktlinsenträger
Luftaufnahme des Great Barrier Riffs vor der Küste Australiens.
Globale Erwärmung
Korallenriffe drohen zu verschwinden
Glitzermetropole: Die moderne Marina Bay ist Kontrastprogramm zu den Vierteln wie Little India oder Chinatown.
Vier Kulturen an einem Tag
Singapur ist die Stadt der Dörfer
Flugzeug in der Abendsonne
Urteil
Entschädigung wegen verschwendeter Urlaubszeit
Arbeitgeber dürfen nach dem Aussehen aussieben - ganz gleich ob es um eine Stelle als Gabelstaplerfahrer oder um einen Posten in einer noblen Steuerkanzlei geht.
Zu dick, zu dünn, zu klein
Warum Bewerber abgelehnt werden dürfen
Einen Geldsegen wird es 2015 zwar nicht geben, dafür sorgt ein geringer Anstieg der Verbraucherpreise für mehr Euro im Portemonnaie.
Mindestlohn, Hartz IV, Versicherungen
So viel Geld bleibt Ihnen 2015 übrig
Idealerweise informieren die Unternehmen die Praktikanten über diese Änderung.
Mindestlohn für Praktikanten
Gilt der Anspruch auch für alte Verträge?
Für Sony offenbar zu heikel: Szene aus dem neuen Trailer zu "The Interview"
Cyberkrieg um "The Interview"
Sony zieht brisanten TV-Trailer zurück
Die Deutschen haben 2014 so viele Tage im Urlaub verbracht wie noch nie.
Neuer Rekord
Die Deutschen verreisen so viel wie nie
Tabletten und Kapseln in einer Pillenbox
Neue Medikamente
Nur jedes zweite Arzneimittel hat Zusatznutzen
Wenn die Rakete nicht dort explodiert, wo sie soll, gibt es Probleme.
Schaden an Silvester
Wer zahlt, wenn es brennt?
Skisaison auf der Zugspitze eröffnet
Schneehöhen
Viele Skigebiete offen
Fettleibiger Mann sitzt auf Bank
Urteil am Europäischen Gerichtshof
Übergewicht kann eine Behinderung sein
Das von Russland entwickelte Wasserflugzeug Ekranoplan KM wurde von Experten als "Kaspisches Seemonster" bezeichnet.
Wettrüsten im Kalten Krieg
Kampf der geheimen "Seemonster"
image
Love Magazin
So sexy sieht der Advent bei Alessandria Ambrosio aus
Klasse statt Masse: Als Ausgangspunkt für die erste Hausarbeit sind zwei bis drei Grundlagenbücher genug.
Sieben Tipps
So gelingt die perfekte Hausarbeit
MAadonna
Neues Madonna-Album komplett geleakt
"Das ist künstlerische Vergewaltigung!!"
Viel Platz: Auf den Skipisten von Spindlermühle geht es meist gemütlich zu.
Das romantische Schneeloch
Skifahren in Spindlermühle
Finden Arbeitnehmer im Vertrag keine Angaben zum Zweitjob, müssen sie keine Erlaubnis vom Chef einholen.
Nebenjob
Wann Arbeitnehmer den Chef fragen müssen
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern