Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

"Mixed Zone" für Medien Piraten sperren Journalisten teilweise aus

Sie punkten mit Transparenz, das macht sie bei vielen Wählern beliebt. Twitter, Facebook, die Piraten legen alles offen. Das hat nun offenbar ein Ende. Für Journalisten gibt es eine "Mixed Zone".

Der Landesparteitag der niedersächsischen Piratenpartei hat am Samstag trotz Protesten schon im Vorfeld die Arbeit von Journalisten eingeschränkt. Für eine private Zone seien 116 Plätze vorgesehen, etwa ein Drittel der gesamten Sitzmöglichkeiten, sagte am Samstag eine Parteisprecherin in Wolfenbüttel. In diesem Bereich dürfen die Laptops der Teilnehmer nicht fotografiert und gefilmt werden. Die Piraten begründeten diesen Schritt mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern.

Dieses Vorgehen war nicht nur vom Deutschen Journalisten-Verband kritisiert worden, sondern auch aus den Reihen der Berliner Piratenpartei. Am Nachmittag muss der Parteitag erneut über die Listenkandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 abstimmen. Die erste Listenaufstellung im April war wegen eines Formfehlers ungültig.

Beobachter wundern sich

"Mixed Zone" - diesen Begriff kennt man aus der Sportberichterstattung. Er bezeichnet einen Bereich, in dem Sportler direkt nach dem Spiel Fragen von Journalisten beantworten. So oder so ähnlich ist die Regelung auf dem Parteitag an diesem Wochenende.

Einen gemischten Bereich, in dem Bild- und Tonaufnahmen möglich sind, und eine private Zone, in der die Piraten unter sich sind. Beobachter wundern sich: Das soll die Partei sein, die für größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit steht?

Warum anders als etablierte Parteien?

Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Journalisten-Verband. Der Landesvorsitzende Frank Rieger kritisiert die "Zone" als nicht akzeptabel. "Die Frage ist: Warum verhalten sich die Piraten anders als die etablierten Parteien?", sagt der Journalist. Auch der Osnabrücker Politikwissenschaftler Roland Czada schüttelt den Kopf. "Klug war das mit Sicherheit nicht." Gerade eine Partei, die auf Transparenz setze, tue gut daran, diese auch selber zu praktizieren.

Die Sprecherin der niedersächsischen Piraten, Angelika Schürmann, bemüht sich derweil um Schadenbegrenzung. Wenige Tage nach der ersten öffentlichen Aufregung über die "Mixed Zone" spricht sie von einer unglücklichen Wortwahl. Die Journalisten in Wolfenbüttel hätten natürlich die Möglichkeit, die Debatten zu verfolgen. Es gehe nur darum, dass einige Parteimitglieder einen privaten Bereich haben wollten, in dem sie nicht gefilmt werden dürften.

In der Vergangenheit habe es bei Parteitagen immer wieder Ermahnungen an die Presse gegeben, wenn ungefragt Leute gefilmt worden seien, sagt Schürmann. Es seien schließlich keine Delegierten, keine "ausgebufften Profis", sondern ehrenamtliche Politiker. Auch die Pressesprecherin der Bundespartei, Anita Möllering, wirbt mit diesem Argument um Verständnis. "Es gibt diverse Gründe, warum jemand nicht gefilmt werden möchte." Sie sieht die Partei in einem Spagat zwischen dem Schutz der Privatsphäre und Öffentlichkeit sowie Transparenz. Es gehe nicht darum, die Berichterstattung zu behindern.

"Da müssen wir durch"

Dass ein Parteitagsteilnehmer nicht ins Fernsehen wolle, könne er zwar nachvollziehen, sagt Politologe Czada. Jedoch: "Parteimitglied zu sein, ist ein öffentliches Bekenntnis." In Deutschland seien Parteien öffentliche Institutionen mit Verfassungsrang, für die es Steuergelder gebe - und keine Geheimlogen. "Dass Parteimitglieder im Geheimen agieren wollen, das ist nicht nachzuvollziehen."

Für die Berliner Piraten, bei denen im September ein Parteitag auf dem Programm steht, scheint die Sache relativ klar. "Niemand hat gesagt, dass Transparenz lustig oder einfach ist. Doch da müssen wir durch. Wenn sich ein Pirat durch die Berichterstattung gestört fühlt, können wir deswegen nicht die Pressefreiheit einschränken", meint der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Wahlsieger Andrzej Duda will der Präsident "aller Polen sein".
Nach der Wahl
Glückwünsche für Polens Staatschef Duda
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zu Verhandlungen über Großbritanniens Position in der EU beim britischen Premierminister David Cameron. Foto: Suzanne Plunkett
"Brexit"
Cameron spricht mit Juncker über EU-Reformen
Vizepräsident Joe Biden (Archivbild) hat dem Irak die Unterstützung der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zugesichert.
US-Kritik an irakischen Soldaten
Obama-Vize versucht Wogen zu glätten
Schicker Neubau, nur die Wasserhähne fehlen: Das nagelneue Bundesinnenministerium. Foto: Foto: Lukas Schulze/Archiv
Politik
Wasserhähne im Neubau des Innenministeriums gestohlen
designierten neuer Staatschef von Polen: Andrzej Duda in Warschau. Foto: Radek Pietruszka
Politik
Glückwünsche an den neuen polnischen Präsidenten
US-Vizepräsident Joe Biden lobte die «enormen Opfer und Tapferkeit» der irakischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Foto: Ali Abbas/Archiv
Nach Kritik der Militärs
Biden lobt irakische Soldaten
Aufregung an Board vier Transatlantikflügen auf dem Weg in die USA. Ein anonymer Anrufer hatte mit Anschlägen gedroht. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Politik
Anonyme Drohungen gegen transatlantische Flüge in die USA
Der konservative Flügel in der Union stellt noch immer sich quer bei Ehe zwischen zwei Menschen des gleichen Geschlechts. Foto: Foto: Michael Reichel
Politik
CDU-Konservative gegen Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben
Längst kein gesellschaftliches Tabu mehr: Bei der Volksabstimmung in Irland votierte eine große Mehrheit für die Homo-Ehe.
Irlands Ja zur Homo-Ehe
Opposition erhöht Druck auf Merkel
Gemeinsam gegen EU-Skeptiker: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen die politische Integration der Euro-Länder verstärken.
Geheimes Papier aufgetaucht
So wollen Merkel und Hollande Cameron auskontern
Die Forscher haben untersucht, was die Integration schwierig macht, und empfehlen der Politik ein Maßnahmenpaket. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Studie
Lange Asylverfahren verhindern Integration
Konzentrationslager der IG-Farben in Auschwitz-Monowitz: Hier wurde das berüchtigte Gift "Zyklon-B" für die Gaskammern produziert. Foto: Archiv
Politik
Gutachter sagt im Auschwitz-Prozess über Zyklon B aus
Schloss Elmau wird streng abgeriegelter Schauplatz des G7-Gipfels sein. Foto: Peter Kneffel/Archiv
Politik
Grenzkontrollen vor G7-Gipfel beginnen
Zum Auftakt einer sechstägigen Asienreise führt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag politische Gespräche in Indien.
Das bringt der Dienstag
Von der Leyen beginnt Asienreise
Tabletten
Aktionsplan verabschiedet
Wie die WHO Antibiotika-Missbrauch bekämpfen will
Bernhard Falk in der Kölner Abubakr-Moschee. Am Ärmel seines Militärparkas ist ein Aufnäher mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis zu sehen.
Al-Kaida-Anhänger Bernhard Falk
Die graue Eminenz der deutschen Islamisten
Rund 65.000 Komponisten, Texter und Musikverleger sind in der Gema.
Gebühren gegen die Kleinen
Die beängstigende Alleinherrschaft der Gema
Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek ist mitten im Wahlkampf mit einer Bemerkung ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Verschwendungssucht in der Türkei
300.000 Euro? - "Peanuts" für den Finanzminister
Die NATO-Militärübung in Nordeuropa findet unter Leitung der norwegischen Luftstreitkräfte statt.
Arktis-Verteidigung gegen Russland
Das steckt hinter der NATO-Übung am Nordpol
Bernd Lucke und Frauke Petry: Ein AfD-Vorstand ohne die beiden erbitterten Gegner? Foto: Ingo Wagner/Archiv
Vorschlag in der Krise
 AfD-Vorstand ohne Lucke und Petry
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Der Tolbatschik erhebt sich über den Wolken - vor ihm liegt eine staubige Ebene. Foto: Ulf Mauder
Reise
Vulkane und Bären - Abenteuerurlaub auf Kamtschatka
Der neue Käufer macht Hoffnung auf eine Rückkehr des alten ZDF-"Traumschiffs" in heimische Gewässer.
Käufer gefunden
Schicksal der "Deutschland" ungewiss
Tödlicher Lungenkrebs bei Frauen nimmt deutlich zu. Eine Trendwende halten Experten frühestens in 20 Jahren für möglich.
Ärzte schlagen Alarm
Frauen sterben öfter an Lungen- als an Brustkrebs
Solar Impulse
Gefährliche Etappe für "Solar Impulse 2"
Die Stunde der Wahrheit
Viele Jugendliche möchten gerne allein verreisen. Doch die Eltern machen sich Sorgen. Dann sind Jugendreisen eine gute Idee.
Ferien ohne Eltern
Bei Jugendreisen ist man unter Gleichaltrigen und betreut
Das schaffen wir! Wenn die Motivation im Keller ist, hilft es, sich Mitstreiter zu suchen, die einen mit ihrer guten Laune anstecken.
Mit Schwung an die Arbeit
Strategien für mehr Motivation
Spätabends noch im Büro hocken? Überstunden sind für viele ganz normal. Wer dauerhaft länger arbeitet, als vertraglich vorgesehen ist, sollte mit dem Betriebsrat sprechen.
Wieder länger im Büro
Wissenswertes über Überstunden
cam (Taylor Lautner) und Nikki (Marie Averopoulos). Foto: D. Dougan/Senator Filmverleih
"Tracers"
Film über den Parcour-Trend
Kiss the Cook
"Kiss the Cook"
Kulinarische Komödie mit vielen Stars
San Andreas
"San Andreas"
Katastrophenthriller mit Dwayne Johnson
Bedrückende Kulisse: Betroffene sprechen über ihre Erfahrungen mit Psychopharmaka. Foto: credofilm
"Nicht alles schlucken"
Doku zum Psychopharmaka
Die Semperoper in Desden. Foto: Matthias Hiekel
Kultur & Gesellschaft
Das Philadelphia Orchestra tourt durch Deutschland   
Seen, Flüsse, Berge - Bayern hat viel zu bieten.
Tourismus-Branche
Bayern rechnet mit einem guten Jahr
Kreditkarte
Nie wieder zusätzliche Gebühren
Mit der Kreditkarte gratis Geld abheben
Sarah Connor tritt bei der ESC-Party auf dem Spielbudenplatz in Hamburg auf. Foto: Daniel Bockwoldt
Neues Album
Sarah Connor wechselt ihr Image
Jeder Deutsche konsumiert durchschnittlich mehr als 150 Liter Bohnenkaffee pro Jahr, aber nur etwa 100 Liter Mineralwasser.
Neue Studie
Kaffee hilft gegen Erektionsprobleme
«Sprungbrett»-Leiterin Heike Gronski berät HIV-Positive. Das Projekt vermittelt «frisch» HIV-positiv Getestete an Menschen, die schon länger mit der Infektion leben. Foto: Sonja Marzoner
Unter Schock
Neues Projekt hilft HIV-Positiven
Der Echte Mehltau bildet weißliche Beläge auf den Rosenblättern. Foto: Marion Nickig
Weiße Beläge, rostige Flecken
Rosenkrankheiten im Überblick
Reichstagsbrand
Reichstagsbrand 1933
Darum kann es kein Einzeltäter gewesen sein
Hunderte Liter Saft lagern in diesem Tank: Als Azubi zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik bekommt Tristan alle Arbeitsschritte der Getränkeproduktion mit. Foto: Jens Schlueter
Wie werde ich...?
Das macht ein Safttechniker
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern