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"Mixed Zone" für Medien Piraten sperren Journalisten teilweise aus

Sie punkten mit Transparenz, das macht sie bei vielen Wählern beliebt. Twitter, Facebook, die Piraten legen alles offen. Das hat nun offenbar ein Ende. Für Journalisten gibt es eine "Mixed Zone".

Der Landesparteitag der niedersächsischen Piratenpartei hat am Samstag trotz Protesten schon im Vorfeld die Arbeit von Journalisten eingeschränkt. Für eine private Zone seien 116 Plätze vorgesehen, etwa ein Drittel der gesamten Sitzmöglichkeiten, sagte am Samstag eine Parteisprecherin in Wolfenbüttel. In diesem Bereich dürfen die Laptops der Teilnehmer nicht fotografiert und gefilmt werden. Die Piraten begründeten diesen Schritt mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern.

Dieses Vorgehen war nicht nur vom Deutschen Journalisten-Verband kritisiert worden, sondern auch aus den Reihen der Berliner Piratenpartei. Am Nachmittag muss der Parteitag erneut über die Listenkandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 abstimmen. Die erste Listenaufstellung im April war wegen eines Formfehlers ungültig.

Beobachter wundern sich

"Mixed Zone" - diesen Begriff kennt man aus der Sportberichterstattung. Er bezeichnet einen Bereich, in dem Sportler direkt nach dem Spiel Fragen von Journalisten beantworten. So oder so ähnlich ist die Regelung auf dem Parteitag an diesem Wochenende.

Einen gemischten Bereich, in dem Bild- und Tonaufnahmen möglich sind, und eine private Zone, in der die Piraten unter sich sind. Beobachter wundern sich: Das soll die Partei sein, die für größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit steht?

Warum anders als etablierte Parteien?

Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Journalisten-Verband. Der Landesvorsitzende Frank Rieger kritisiert die "Zone" als nicht akzeptabel. "Die Frage ist: Warum verhalten sich die Piraten anders als die etablierten Parteien?", sagt der Journalist. Auch der Osnabrücker Politikwissenschaftler Roland Czada schüttelt den Kopf. "Klug war das mit Sicherheit nicht." Gerade eine Partei, die auf Transparenz setze, tue gut daran, diese auch selber zu praktizieren.

Die Sprecherin der niedersächsischen Piraten, Angelika Schürmann, bemüht sich derweil um Schadenbegrenzung. Wenige Tage nach der ersten öffentlichen Aufregung über die "Mixed Zone" spricht sie von einer unglücklichen Wortwahl. Die Journalisten in Wolfenbüttel hätten natürlich die Möglichkeit, die Debatten zu verfolgen. Es gehe nur darum, dass einige Parteimitglieder einen privaten Bereich haben wollten, in dem sie nicht gefilmt werden dürften.

In der Vergangenheit habe es bei Parteitagen immer wieder Ermahnungen an die Presse gegeben, wenn ungefragt Leute gefilmt worden seien, sagt Schürmann. Es seien schließlich keine Delegierten, keine "ausgebufften Profis", sondern ehrenamtliche Politiker. Auch die Pressesprecherin der Bundespartei, Anita Möllering, wirbt mit diesem Argument um Verständnis. "Es gibt diverse Gründe, warum jemand nicht gefilmt werden möchte." Sie sieht die Partei in einem Spagat zwischen dem Schutz der Privatsphäre und Öffentlichkeit sowie Transparenz. Es gehe nicht darum, die Berichterstattung zu behindern.

"Da müssen wir durch"

Dass ein Parteitagsteilnehmer nicht ins Fernsehen wolle, könne er zwar nachvollziehen, sagt Politologe Czada. Jedoch: "Parteimitglied zu sein, ist ein öffentliches Bekenntnis." In Deutschland seien Parteien öffentliche Institutionen mit Verfassungsrang, für die es Steuergelder gebe - und keine Geheimlogen. "Dass Parteimitglieder im Geheimen agieren wollen, das ist nicht nachzuvollziehen."

Für die Berliner Piraten, bei denen im September ein Parteitag auf dem Programm steht, scheint die Sache relativ klar. "Niemand hat gesagt, dass Transparenz lustig oder einfach ist. Doch da müssen wir durch. Wenn sich ein Pirat durch die Berichterstattung gestört fühlt, können wir deswegen nicht die Pressefreiheit einschränken", meint der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze.

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