Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Reform des Wahlrechts Schwierige Suche nach Gerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat das von der Regierungskoalition durchgesetzte Wahlrecht gekippt. Nun muss die Politik handeln: 2013 ist die nächste Bundestagswahl. Woran scheiterte die Reform?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Das neue Wahlrecht ist verfassungswidrig. Bis zur nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr muss die Politik eine Neuregelung auf den Weg bringen. Das Karlsruher Urteil gilt als schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Was muss sich ändern?

Drei wichtige Punkte müssen geändert werden: Zunächst darf die Zahl der Abgeordneten, die die Länder in den Bundestag entsenden, nicht von der Wahlbeteiligung in diesem Bundesland abhängig gemacht werden. Vielmehr muss das Sitzkontingent eines Landes aus der Einwohnerzahl oder den Wahlberechtigten abgeleitet werden. Zusätzlich müssen die Überhangmandate auf maximal 15 begrenzt werden. Der letzte Punkt: Die unverwerteten Reststimmen für eine Partei im Bundesland dürfen nicht bundesweit zusammengezählt werden, so dass noch Zusatzmandate entstehen.

Warum ist das "negative Stimmgewicht" verfassungswidrig?

Macht man die Sitzzahl im Parlament von den abgegebenen Stimmen abhängig, kann der Wähler nicht sicher sein, ob sich seine Stimme für seine Partei auch positiv auswirkt. Es ist sogar möglich, dass weniger Stimmen für die Partei dennoch zu mehr Sitzen im Bundestag führen. Dieses sogenannte negative Stimmgewicht ist verfassungswidrig. Denn weniger Stimmen für die Partei bedeuten dann kein Minus an Mandaten, wenn gleichzeitig die Wahlbeteiligung abnimmt.

Umgekehrt führen mehr Stimmen dann nicht zu einem zusätzlichen Bundestagssitz, wenn sich die Wahlbeteiligung erhöht, der zusätzliche Sitz dann aber einer konkurrierenden Partei im Land zukommt. Grund des negativen Stimmgewichts ist, dass die Wahlbeteiligungen in den Bundesländern immer ins Verhältnis gesetzt werden. Die hohe Wahlbeteiligung in einem Bundesland führt automatisch zu einer relativ niedrigeren in einem anderen Bundesland. Gleiches gilt für die Sitzzuwächse oder Absenkungen.

Wie soll das künftig korrigiert werden?

Das negative Stimmgewicht entfällt, wenn den Bundesländern von vornherein so viele Sitze im Bundestag zugeteilt werden, wie das Land Wahlberechtigte oder Einwohner hat. Die Stimmen für die Partei führen dann nicht - über die Wahlbeteiligung - zu unterschiedlichen Mandatszahlen.

Wann sind Überhangmandaten verfassungswidrig?

Überhangmandate entstehen durch das System von Erst- und Zweitstimmen. Die Zweitstimme gilt bei Bundestagswahlen der Partei und bestimmt ihre Stärke im Parlament. Die Erststimme ist die Personenwahl. Diese Stimme entscheidet, welcher Kandidat in einem Wahlkreis direkt ins Parlament gewählt wird. Wer die meisten Erststimmen im Wahlkreis hat, hat das Direktmandat und sitzt auf jeden Fall im Parlament.

Hat die Partei mehr Direktmandate, als nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze, dann werden die überschießenden Direktmandate als Überhangmandate vergeben. Der Bundestag wird dadurch größer. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 gab es die Rekordzahl von 24 Überhangmandaten. Alle gingen an die CDU/CSU.

Müssen Überhangmandate ganz abgeschafft werden?

Nein. Die Überhangmandate an sich wurden nicht als verfassungswidrig untersagt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt aber eine Deckelung der Überhangmandate. Bei 15 Überhangmandaten liege die Grenze. Die Zahl 15 entspricht einer halben Fraktionsstärke. Momentan sind 30 Sitze im Bundestag nötig, um eine Fraktion zu bilden. SPD und Grüne wollen nun möglichst alle Überhangmandate durch ein Verrechnungssystem abschaffen.

Was sind Zusatzmandate durch Reststimmen?

Dies ist ein Novum im neuen Wahlrecht. Bei der Zuteilung von Sitzen entsprechend den abgegebenen Wählerstimmen geht die Rechnung nicht glatt auf. Manchmal kommt bei der rechnerischen Umlegung von Zweitstimmen auf Sitze ein halbes Mandat heraus oder ein Dreiviertel. Hier bestimmt das Wahlrecht: Ab 0,5 wird aufgerundet, es gibt also einen zusätzlichen Sitz. Was unter 0,5 ist, wird abgerundet. Die Reststimmen führen also zu keinem zusätzlichen Sitz. Nach dem neuen Wahlrecht sollten nun diese Reststimmen bundesweit zusammengezählt werden. Daraus sollte dann ein zusätzliches Mandat entstehen können.

Wieso ist das verfassungswidrig?

Weil man die Aufrundungen nicht berücksichtigt hat. Es gibt ja einen zusätzlichen Sitz, sobald ein halbes Mandat erreicht ist. Das sind Aufrundungsgewinne. Liegt der Faktor unter 0,5, wird abgerundet. Das sind Abrundungsverluste. Es ist aber verfassungswidrig, wenn man nur die Abrundungsverluste für ein Zusatzmandat berücksichtigt, die Aufrundungsgewinne aber nicht dagegen rechnet.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
TV-Bilder zeigten vor dem Eingang der NSA mehrere zerstörte Autos.
Schießerei in Fort Meade
Angreifer versuchen NSA-Zentrale mit Auto zu rammen
Zerstörungen in Sanaa
Politik
40 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager im Jemen
Jemen
Jemen
Saudische Jets greifen erneut Huthi-Ziele an
Nach Ansicht von Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis profitieren von gegenseitigen Beschimpfungen "einzig Europas Feinde".
Janis Varoufakis
"Schluss mit dem Schwarzer-Peter-Spiel!"
Im April sollen 300 Militärausbilder aus den USA in die Ukraine kommen.
Ukraine-Konflikt
Kämpfe flammen erneut auf
Bei der Toten soll es sich um eine Ex-Freundin von Florian H. handeln, der 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war.
Mysteriöser Todesfall aufgeklärt
Woran die junge NSU-Zeugin wirklich starb
G36-Gewehr
Politik
Bundeswehr-Standardgewehr G36 nicht treffsicher
AKW Buschehr
Politik
Eine Atom-Einigung hilft auch Deutschland
Böller
Politik
Böller
Insgesamt 31 Staats- und Regierungschefs sind von der E-Mail-Panne der australischen Einwanderungsbehörde betroffen, darunter auch Angela Merkel.
Riesenpanne beim G20-Gipfel
Als Australien Merkels persönliche Daten verschickte
Städte sollten sich mehr auf Radfahrer und Fußgänger ausrichten, fordert eine große Mehrheit der Deutschen.
Studie zum Umweltbewusstsein
Am Bürger vorbeigeplant
Baschar al-Assad
Tote Zivilisten durch syrische Armee
Assad spricht von "bösartiger" Propaganda
Wahlen in Nigeria
Politik
Ex-Diktator Buhari führt bei Präsidentenwahl in Nigeria
Atomgespräche
Politik
Endrunde im Atompoker mit dem Iran
Schwerwasserreaktor Arak
Hintergrund
Hürden für eine Einigung mit dem Iran
Atomanlage in Isfahan
Hintergrund
Die Sanktionen gegen den Iran
Atom-Gespräche
Politik
Wie endet der Atompoker mit dem Iran?
Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden.
Korruptionsskandal in Israel
Ex-Premier Ehud Olmert erneut verurteilt
Hat bei der Regionalwahl gut abgeschnitten: Nicolas Sarkozy.
Frankreich
Sarkozys UMP siegt bei Regionalwahlen
Ehud Olmert
Politik
Weiterer Schuldspruch gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Streiks bei Amazon
Job & Karriere
Amazon-Mitarbeiter streiken an fünf Orten
Archäologische Grabung
Technik
Ägypter brauten vor 5000 Jahren Bier im Raum Tel Aviv
Queen
Job & Karriere
Personal auf Schloss Windsor droht mit Arbeitskampf
Helmut Dietl
Kultur & Gesellschaft
Regisseur Helmut Dietl gestorben
Justin Bieber
Kultur & Gesellschaft
Überraschungsgast Bieber mit Textproblemen
Picasso in der Kunst der Gegenwart
Ausstellung in Hamburg
 Picassos Einfluss auf die Kunst
"Tannhäuser" in Nowosibirsk
"Tannhäuser"-Inszenierung
Theaterskandal in Sibirien
«Halo 5: Guardians» kommt Ende Oktober
Reise
Microsoft bringt "Halo 5" Ende Oktober auf den Markt
Vorsicht bei Tulpen
Giftige Ostersymbole
Tulpen mit Handschuhen anfassen
Katalog-Beschreibungen entschlüsseln
"Verkehrsgünstige Lage"
Katalogsprache kritisch hinterfragen
Es juckt!
Gesundheit
Es juckt! - Was bei Hauterkrankungen hilft
Ron Sexsmith
Ron Sexsmith
Happy-End für ewigen Kritikerliebling
Bunte Eier
Kaufen statt selbst färben
Bunte Eier zu Ostern gefragt
Fragen an den Arzt notieren
Gesundheit
Fragen an den Arzt am besten aufschreiben
Fleckenfrei durch Textilentfärber
Helle Wäsche schmutzig nach Wäsche
Textilentfärber nutzen
Bankautomat in Thailand
Geldabheben in Nicht-EU-Land
Abrechnung in Landeswährung
Mögliche Fehlerquellen bei der Verschreibung und Vergabe von Arzneimitteln gibt es genug.
Falsches Mittel oder falsche Dosis
Medikamenten-Fehler sind an der Tagesordnung
Frank Gehry
Kultur & Gesellschaft
Architekt Frank Gehry wird Bühnenbildner in Berlin
Umweltschutz nicht mehr so drängend
Umfrage
Umweltschutz ist Deutschen nicht mehr so wichtig
Eric Clapton
Eric Clapton
Ein Gitarrengott wird 70
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern