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Reform des Wahlrechts Schwierige Suche nach Gerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat das von der Regierungskoalition durchgesetzte Wahlrecht gekippt. Nun muss die Politik handeln: 2013 ist die nächste Bundestagswahl. Woran scheiterte die Reform?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Das neue Wahlrecht ist verfassungswidrig. Bis zur nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr muss die Politik eine Neuregelung auf den Weg bringen. Das Karlsruher Urteil gilt als schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Was muss sich ändern?

Drei wichtige Punkte müssen geändert werden: Zunächst darf die Zahl der Abgeordneten, die die Länder in den Bundestag entsenden, nicht von der Wahlbeteiligung in diesem Bundesland abhängig gemacht werden. Vielmehr muss das Sitzkontingent eines Landes aus der Einwohnerzahl oder den Wahlberechtigten abgeleitet werden. Zusätzlich müssen die Überhangmandate auf maximal 15 begrenzt werden. Der letzte Punkt: Die unverwerteten Reststimmen für eine Partei im Bundesland dürfen nicht bundesweit zusammengezählt werden, so dass noch Zusatzmandate entstehen.

Warum ist das "negative Stimmgewicht" verfassungswidrig?

Macht man die Sitzzahl im Parlament von den abgegebenen Stimmen abhängig, kann der Wähler nicht sicher sein, ob sich seine Stimme für seine Partei auch positiv auswirkt. Es ist sogar möglich, dass weniger Stimmen für die Partei dennoch zu mehr Sitzen im Bundestag führen. Dieses sogenannte negative Stimmgewicht ist verfassungswidrig. Denn weniger Stimmen für die Partei bedeuten dann kein Minus an Mandaten, wenn gleichzeitig die Wahlbeteiligung abnimmt.

Umgekehrt führen mehr Stimmen dann nicht zu einem zusätzlichen Bundestagssitz, wenn sich die Wahlbeteiligung erhöht, der zusätzliche Sitz dann aber einer konkurrierenden Partei im Land zukommt. Grund des negativen Stimmgewichts ist, dass die Wahlbeteiligungen in den Bundesländern immer ins Verhältnis gesetzt werden. Die hohe Wahlbeteiligung in einem Bundesland führt automatisch zu einer relativ niedrigeren in einem anderen Bundesland. Gleiches gilt für die Sitzzuwächse oder Absenkungen.

Wie soll das künftig korrigiert werden?

Das negative Stimmgewicht entfällt, wenn den Bundesländern von vornherein so viele Sitze im Bundestag zugeteilt werden, wie das Land Wahlberechtigte oder Einwohner hat. Die Stimmen für die Partei führen dann nicht - über die Wahlbeteiligung - zu unterschiedlichen Mandatszahlen.

Wann sind Überhangmandaten verfassungswidrig?

Überhangmandate entstehen durch das System von Erst- und Zweitstimmen. Die Zweitstimme gilt bei Bundestagswahlen der Partei und bestimmt ihre Stärke im Parlament. Die Erststimme ist die Personenwahl. Diese Stimme entscheidet, welcher Kandidat in einem Wahlkreis direkt ins Parlament gewählt wird. Wer die meisten Erststimmen im Wahlkreis hat, hat das Direktmandat und sitzt auf jeden Fall im Parlament.

Hat die Partei mehr Direktmandate, als nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze, dann werden die überschießenden Direktmandate als Überhangmandate vergeben. Der Bundestag wird dadurch größer. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 gab es die Rekordzahl von 24 Überhangmandaten. Alle gingen an die CDU/CSU.

Müssen Überhangmandate ganz abgeschafft werden?

Nein. Die Überhangmandate an sich wurden nicht als verfassungswidrig untersagt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt aber eine Deckelung der Überhangmandate. Bei 15 Überhangmandaten liege die Grenze. Die Zahl 15 entspricht einer halben Fraktionsstärke. Momentan sind 30 Sitze im Bundestag nötig, um eine Fraktion zu bilden. SPD und Grüne wollen nun möglichst alle Überhangmandate durch ein Verrechnungssystem abschaffen.

Was sind Zusatzmandate durch Reststimmen?

Dies ist ein Novum im neuen Wahlrecht. Bei der Zuteilung von Sitzen entsprechend den abgegebenen Wählerstimmen geht die Rechnung nicht glatt auf. Manchmal kommt bei der rechnerischen Umlegung von Zweitstimmen auf Sitze ein halbes Mandat heraus oder ein Dreiviertel. Hier bestimmt das Wahlrecht: Ab 0,5 wird aufgerundet, es gibt also einen zusätzlichen Sitz. Was unter 0,5 ist, wird abgerundet. Die Reststimmen führen also zu keinem zusätzlichen Sitz. Nach dem neuen Wahlrecht sollten nun diese Reststimmen bundesweit zusammengezählt werden. Daraus sollte dann ein zusätzliches Mandat entstehen können.

Wieso ist das verfassungswidrig?

Weil man die Aufrundungen nicht berücksichtigt hat. Es gibt ja einen zusätzlichen Sitz, sobald ein halbes Mandat erreicht ist. Das sind Aufrundungsgewinne. Liegt der Faktor unter 0,5, wird abgerundet. Das sind Abrundungsverluste. Es ist aber verfassungswidrig, wenn man nur die Abrundungsverluste für ein Zusatzmandat berücksichtigt, die Aufrundungsgewinne aber nicht dagegen rechnet.

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