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Zum Schutz der Eurozone Merkollande sind "entschlossen, alles zu tun"

Nach der EZB rufen auch Frankreich und Deutschland zum Kampf gegen die Eurokrise. François Hollande und Angela Merkel wollen "alles tun, um die Eurozone zu schützen". Konkreter wurden sie nicht.

Im Ringen um ein Ende der Euro-Krise ist Frankreich in die Offensive gegangen: Präsident François Hollande telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Spanien-Hilfen, wie die Pariser Präsidialverwaltung mitteilte. Im Anschluss veröffentlichten Kanzleramt und Elysée-Palast eine gemeinsame Erklärung: "Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen."

Konkrete Maßnahmen fehlen

Welche konkreten Schritte geplant sind, stand nicht in der Erklärung. Ein Bundesbank-Sprecher warnte gleichzeitig davor, die Hilfen zu sehr auszudehnen. Die mit sehr guten Kontakten in die Pariser Regierungszentrale ausgestattete Tageszeitung "Le Monde" berichtete, es werde überlegt, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF ab September direkt spanische und italienische Anleihen kaufen solle. Danach solle auch die Europäische Zentralbank (EZB) diese Wertpapiere auf dem Zweitmarkt erwerben.

Auftrieb für die Börsen

Mit dem Eingriff sollten die Zinsen für die spanischen und italienischen Staatsanleihen heruntergebracht werden, berichtete das Blatt auf seiner Internetseite. Die Anleihen hatten in den vergangenen Tagen immer wieder sieben Prozent für Spanien überschritten, was allgemein als dauerhaft unbekömmlich gilt. Die Börsen reagierten prompt auf das deutsch-französische Bekenntnis: Die Gemeinschaftswährung kletterte auf ein Drei-Wochen-Hoch von 1,2343 Dollar. Dax und EuroStoxx50 bauten ihre Kursgewinne aus und notierten 0,8 beziehungsweise 1,4 Prozent fester. Am Rentenmarkt gingen die Renditen der zehnjährigen spanischen und italienischen Anleihen weiter zurück. Der Bund-Future rutschte zeitweise auf ein Drei-Wochen-Tief von 143,32 Zählern ab.

Banklizenz für EFSF?

Der EFSF solle auch eine Banklizenz bekommen, schrieb "Le Monde". Das käme einer fast unbegrenzten Finanzierung durch die EZB gleich. Gegen viele dieser Schritte haben sich bislang Bundesregierung und Bundesbank gestemmt. Ein Bundesbank-Sprecher sagte auf Anfrage, dem Rettungsfonds eine Banklizenz zu geben, wäre monetäre Staatsfinanzierung. Diese sei laut EU-Verträgen verboten. Außerdem würde ein solches Vorgehen das EZB-Mandat verletzen, was auch für unbegrenzte Staatsanleihe-Käufe gelte. Laut "Le Monde" kann es Tage oder Wochen dauern, bis der Plan fertiggestellt ist.

Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt, die Zentralbank sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. "Glauben Sie mir, es wird ausreichend sein", sagte er in London. Das hatte die Aktienkurse und den Eurokurs nach oben gebracht.

Das Telefonat Hollandes mit Merkel war von der Pariser Präsidialverwaltung mitgeteilt worden. Der Berliner Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, er wisse nichts von einem Telefonat.

Luft für Italien am Anleihenmarkt

Italien platzierte derweil Staatsanleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten günstiger als noch im Juni. Nach Angaben des italienischen Schatzamts wurden Anleihen im Wert von 8,5 Milliarden Euro mit einem Zinssatz von 2,54 Prozent veräußert. Die Auktion sei 1,6-fach überzeichnet gewesen. Vor einem Monat hatte Italien noch 2,96 Prozent Rendite garantieren müssen. Experten sehen die niedrigeren Zinsen für italienische Anleihen als Zeichen von schwächerem Druck auf die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte Draghis Äußerungen. Er forderte die Krisenländer auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen. Reformen stünden an erster Stelle bei der Bekämpfung der Schwierigkeiten in der Eurozone, sagte er in Berlin. Dass die Politik "die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt", sei die Voraussetzung für, dass die EZB ihren Part bei der Stabilisierung der Währung ausfüllen könne.

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