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Politik Romney bezeichnet Jerusalem als "Israels Hauptstadt"

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, hat Jerusalem als "Israels Hauptstadt" bezeichnet. Bei einem Besuch in Jerusalem sagte Romney an der Seite von Bürgermeister Nir Barkat, er sei "sehr bewegt", sich in "Jerusalem, Israels Hauptstadt" aufzuhalten. Die USA erkennen Jerusalem offiziell nicht als Hauptstadt Israels an. Ebenso wie die meisten anderen Staaten haben die USA ihre Botschaft in Tel Aviv. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat bezeichnete Romneys Worte als "inakzeptabel".

Romney hielt auf Einladung der Jerusalem-Stiftung vor der Kulisse der Jerusalemer Stadtmauer einen Vortrag. Mit der Erklärung zum Status Jerusalems schade Romney "den US-Interessen in der Region" und den Bemühungen um Frieden, Sicherheit und Stabilität, fügte Erakat hinzu. Mit seinen Erklärungen unterstütze der Präsidentschaftsbewerber die israelische Besatzung des Ostteils der Stadt und die Siedlungspolitik.

Als der aktuelle US-Präsident Barack Obama sich 2008 in Israel aufhielt, hatte er ebenfalls von Jerusalem als Hauptstadt gesprochen, allerdings für die Zukunft. Obama verknüpfte die Aussage, Jerusalem werde die Hauptstadt Israels sein, mit einem Hinweis darauf, dass zunächst eine abschließende Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über die umstrittenen Gebiete gefunden werden müsse. Der Ostteil Jerusalems wurde von Israel 1967 erobert. Seither siedelten sich dort mehr als 200.000 jüdische Siedler an. Die Palästinenser wollen im Ostteil Jerusalems die Hauptstadt ihres eigenen Staates einrichten.

Im Konflikt mit dem Iran stärkte Romney Israel den Rücken. Bei seinem Besuch in Jerusalem sagte Romney, er habe Verständnis für die Sorge des Landes über eine atomare Bewaffnung des Iran. "Auch wir halten es für nicht hinnehmbar, sollte der Iran zu einer Atomwaffennation werden", sagte Romney vor einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. Mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach der designierte Herausforderer von Präsident Barack Obama zuvor darüber, "welche weiteren Schritte wir unternehmen können, um den Iran von seinem nuklearen Wahnsinn abzuhalten", wie der israelische Rundfunk berichtete. Netanjahu antwortete demnach, der Iran werde sich nur durch "glaubwürdige militärische Abschreckung" in Verbindung mit Sanktionen bewegen.

Washington und seine westlichen Verbündeten sind davon überzeugt, dass Teheran entgegen allen Versicherungen heimlich an der Herstellung von Atomwaffen arbeitet. Romney, der zur Schärfung seines außenpolitischen Profils derzeit eine Auslandsreise absolviert, hatte Obama wiederholt vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen den Iran vorzugehen.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet, Washington arbeite bereits an Plänen für einen Militärschlag. Obamas Sicherheitsberater Tom Donilon habe Netanjahu vor zwei Wochen bei einem dreistündigen Abendessen in Washington darüber informiert, dass sich die USA "ernsthaft" auf ein Scheitern der Verhandlungen mit Teheran vorbereiteten und für diesen Fall "eine militärische Option notwendig" sei. Der Bericht wurde von einem israelischen Regierungssprecher dementiert: "Nichts an dem Artikel stimmt", sagte er AFP.

Am Freitag, einen Tag vor Romneys Ankunft in Israel, hatte Obama ein neues Gesetz zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Israel in Fragen der Sicherheit unterzeichnet. Die USA wollen demnach unter anderem Israels Abwehrsystem "Eiserne Kuppel" allein in diesem Jahr mit 70 Millionen Dollar unterstützen.

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