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Land bald unregierbar? Athen ringt weiter um neues Sparpaket

Athen muss 11,5 Milliarden Euro sparen. Umstritten sind noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren treffen werden. Die neue Regierung fürchtet, dass das Land unregierbar werden könnte.

Für Griechenland läuft die Zeit ab: Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden. Die Verhandlungen darüber gestalteten sich aber weiter schwierig und wurden am Montagabend ohne Ergebnis vertagt. "Die Beratungen werden in den nächsten Tagen weitergehen", sagte der Chef der kleinen Regierungspartei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit den Chefs der anderen zwei Regierungsparteien, der Konservativen und der Sozialisten, im Fernsehen.

Das strategische Ziel (das Land aus der Krise zu führen) bleibe bestehen, erklärte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, seinerseits nach dem Treffen und bestätigte, dass die Gespräche weiter gehen sollen.

Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes

Umstritten sind noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Darüber müsse noch "intensiv gesprochen" werden, hieß es aus Kreisen der Demokratischen Linken und der Sozialisten. Wie es aus Kreisen der Geldgeber-Troika hieß, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig ist. "Bis Athen uns einen glauwürdigen Sparplan vorlegt", sagte ein Mitarbeiter der Troika.

Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.

Büdnis der radikalen Linken kündigt Widerstand an

Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Auch andere Renten sollen, soweit sie 1000 Euro übersteigen, um 5 bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bislang der größte Streitpunkt.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen einschneidenden Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.

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