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Politik DIHK will Gesundheitsfonds wieder abschaffen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, den Einheitsbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen wieder abzuschaffen und auf den gemeinsamen Gesundheitsfonds zu verzichten.

Der DIHK will nicht länger akzeptieren, dass die Beitragszahler trotz der aktuellen Überschüsse von rund 20 Milliarden Euro nicht von Prämiensenkungen profitieren - und fordert daher in einem dem «Handelsblatt» und der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier gesetzgeberische Konsequenzen. Seit 2009 gilt für alle Kassen ein gesetzlicher Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Dies sei dem Wettbewerb abträglich. Auch die Kassen sehen das so.

«Die gesetzlichen Kassen sollen ihre Beitragssätze wieder individuell festlegen können, damit Kostenunterschiede zwischen ihnen wieder leichter sichtbar werden», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Zeitung. «Das stimuliert den Wettbewerb und Versicherte wie Betriebe würden von deutlichen Preissignalen profitieren.»

Langfristig verlangt der DIHK die Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Kopfpauschale. Das derzeitige lohnabhängige System führe angesichts der wachsenden Zahl von Leistungsempfängern und der schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern unweigerlich zu steigenden Beitragssätzen. Diese lasse sich nur durch eine pauschale Prämie verhindern. SPD, Linke und Grünen lehnen dies als unsozial ab, da damit etwa ein Hausmeister und sein Direktor grundsätzlich gleichviel für die Krankenversicherung bezahlen müssten.

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