Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Berlin strikt dagegen Hollande und Monti für ESM ohne Limit

Soll der künftige Krisenfonds ESM ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen können? Frankreich und Italien wären dafür. Deutschland wehrt sich dagegen vehement.

Zur Rettung der gemeinsamen Währung streiten die Euro-Staaten heftig über einen noch größeren Einsatz. Kontrovers wird diskutiert, dem künftigen Krisenfonds ESM zu erlauben, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Pläne für eine solche Banklizenz stoßen bei der Bundesregierung weiter auf scharfen Widerstand. Die Krise trifft die Menschen in der Eurozone immer härter.

17,8 Millionen Menschen waren im Juni arbeitslos, gut zwei Millionen mehr als ein Jahr zuvor. In Spanien verlieren die Anleger das Vertrauen und ziehen das Geld von heimischen Banken ab.

Berlin strikt gegen Banklizenz für ESM

Das Bundesfinanzministerium sprach sich erneut strikt gegen eine Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM aus und versetzte damit der Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise einen Dämpfer. Die Regularien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehen keine Banklizenz vor, mit der eine Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank möglich wäre, erklärte das Ministerium. Zudem gebe es in der Frage einer möglichen Banklizenz für den ESM keinerlei Gespräche.

Die Idee, dem künftigen Schutzschirm ESM eine Art Banklizenz zu gewähren und so quasi unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" von Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führenden Mitglieder des EZB-Rates unterstützt.

EZB-Präsident will alles Nötige zum Euro-Erhalt tun

Zuletzt war die Erwartung gestiegen, dass die EZB bereits an diesem Donnerstag aufs Neue Anleihen von Spanien oder anderen Krisenländer aufkauft, um so deren Zinsen zu drücken. Äußerungen von Notenbankern deuteten aber darauf hin, dass mit diesem Schritt doch nicht so schnell zu rechnen sei, berichtet die Zeitung "Die Welt".

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche angekündigt, alles Nötige zum Erhalt des Euros zu tun, was von vielen als Fingerzeig für neue Käufe von Staatsanleihen interpretiert wurde.

Hollande und Monti sind sich einig

Frankreichs Staatschef François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti sprachen sich indirekt für neue Interventionen auf den Märkten für Staatsanleihen aus. In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme kritisierten sie die "zu hohen Zinsen", die mehrere Eurostaaten derzeit zahlen müssten. Die Reformanstrengungen wirken sich ihrer Ansicht nach zu wenig auf die Refinanzierungskosten aus. Hollande und Monti begrüßten zudem ausdrücklich die jüngsten Äußerungen Draghis.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Telefonaten mit Hollande und Monti eine Art Garantie-Erklärung für den Euro abgegeben.

Kritik aus Deutschland

In Deutschland wandten sich Koalitionspolitiker strikt gegen eine Banklizenz für den ESM. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Welt", das wäre "eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe". Der CDU-Finanzexperte Hans Michelbach sprach von einem gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte im NDR, den Aufkauf von Staatsanleihen in den Krisenländern durch die EZB könne man nur rechtfertigen, wenn man auch Einfluss auf das Handeln in diesen Staaten hätte. Dieser Einfluss fehle aber. In Spanien ist das Vertrauen in die Banken soweit geschwunden, dass die Anleger immer mehr Geld ins Ausland schaffen. Die Kapitalflucht belief sich nach Angaben der Zentralbank allein im Mai auf 41,3 Milliarden Euro. Dies sei mehr als viermal so viel wie im entsprechenden Vorjahresmonat. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres zogen Anleger nach Angaben der Zentralbank eine Rekordsumme von insgesamt 163 Milliarden Euro aus Spanien ab.

Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch

Die Wirtschaftskrise in den südlichen Euro-Ländern treibt die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordstände. Spanien (24,8 Prozent) und Griechenland (22,5 Prozent nach Zahlen vom April) liegen an der Spitze der Eurozone. In den 17 Ländern waren 17,8 Millionen Menschen ohne Arbeit, 2 Millionen mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt laut der EU-Statistikbehörde Eurostat bei 11,2 Prozent.

Trotz der gewaltigen Geldspritzen der EZB ist die Inflationsrate in der Eurozone nicht weiter gestiegen. Sie blieb im Juli bei 2,4 Prozent und damit seit Mai unverändert. Die EZB sieht bei einem Wert von knapp unter 2 Prozent die Preisstabilität gewährleistet.

Sorgen bereitet weiterhin auch Griechenland. Das neue Sparpaket, das 11,5 Milliarden Euro bringen soll, ist noch immer nicht unter Dach und Fach. Am Montagabend wurden die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - erneut ohne Ergebnis vertagt. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras traf sich am Dienstag überraschend mit den Experten der Geldgeber (Troika) in Athen. Ohne eine positive Bewertung der Troika soll Griechenland kein frisches Geld bekommen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Alexis Tsipras.
Finanzkrise in Griechenland
"Jetzt ist Europa dran"
Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat von Russland ein Einreiseverbot bis 2019 erhalten. Foto: Jens Buettner
Politik
Verstimmung über Moskauer Einreiseverbot für CDU-Politiker
Ein Soldat steht an der Grenze zwischen Thailand und Malaysia Wache. In der Gegend wurden die 139 Gräber entdeckt.
Mutmaßliche Flüchtlinge
139 Gräber in Malaysia entdeckt
Von einem Boot gerette Flüchtlinge der Minderheit der Rohingya in einem Auffanglager in Myanmar. Foto: Nyunt Win
Politik
Weitere Massengräber in Malaysia entdeckt
Irakische Einheiten im Kampf um Ramadi: Die IS-Miliz konnte in der letzten Woche mit der Einnahme von Ramadi und Palmyra erhebliche Erfolge erzielen.
Kampf gegen IS
Iranischer General wirft USA Tatenlosigkeit vor
Vor allem bei Verkehrs- und Bauprojekten hätten viele Bürger gern mehr Einfluss auf Entscheidungen. Foto: Stefan Sauer
Politik
Mehrheit will bei kommunalen Projekten mehr mitreden
Ehud Olmert bei der Urteilsverkündung in Jerusalem.
Israels Ex-Regierungschef
Olmert zu acht Monaten Haft verurteilt
Die Schweiz will die Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger nennen. Foto: Patrick Seeger
Politik
Schweiz nennt Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger
CDU-Vize Armin Laschet wirft Sigmar Gabriel einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Foto: Wolfgang Kumm
CDU-Vize
 Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag
Mitglieder einer irakischen Spezialeinheit beim Kampf um Ramadi. Foto: EPA
US-Verteidigungsminister
Iraks Soldaten fehlt Kampfeswillen
Die Konservativen sind die großen Verlierer der Regional- und Kommunalwahlen. Foto: Juan Carlos Hidalgo
Politik
Linksruck in Spanien - Rückschlag für Konservative
Holger Münch ist seit einem knappen halben Jahr neuer Präsident des BKA. Foto: Kay Nietfeld
Neuer BKA-Präsident
Weitere Lehren aus NSU-Morden ziehen
Der Nationalkonservative Duda wird neuer Präsident Polens. Foto: Jacek Turczyk
Politik
Nationalkonservativer wird neuer Präsident in Polen
Silvio Berlusconi will sein "Leben mehr genießen".
"Bunga Bunga"-Präsident
Berlusconi will nicht noch einmal antreten
Der Nationalkonservative Andrzej Duda wird Polens neuer Präsident.
Andrzej Duda
Polens neuer Präsident sieht Differenzen mit Berlin
David Cameron will nur Briten an der Urne sehen.
Referendum über "Brexit"
Cameron will EU-Ausländer ausschließen
Eineinhalb Jahre politisch ein glückliches Paar: Angela Merkel und Sigmar Gabriel.
Energiepolitik
CDU wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor
Andrzej Duda nach seinem Triumph bei der Stichwahl in Polen.
Stichwahl in Polen
Duda gewinnt Präsidentschaftswahl
Die neue Partei Podemos feiert überraschende Wahlerfolge in Madrid und Barcelona.
Überraschung bei Regionalwahlen in Spanien
Podemos ärgert das konservative Establishment
Der IS-Selbstmordattentäter Abu Mohammed trug den Beinamen al-Almani, der Deutsche.
Erinnerungen an einen Selbstmordattentäter
Als der deutsche IS-Kämpfer Sven in den Tod ging
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Seen, Flüsse, Berge - Bayern hat viel zu bieten.
Tourismus-Branche
Bayern rechnet mit einem guten Jahr
Sarah Connor tritt bei der ESC-Party auf dem Spielbudenplatz in Hamburg auf. Foto: Daniel Bockwoldt
Neues Album
Sarah Connor wechselt ihr Image
Jeder Deutsche konsumiert durchschnittlich mehr als 150 Liter Bohnenkaffee pro Jahr, aber nur etwa 100 Liter Mineralwasser.
Neue Studie
Kaffee hilft gegen Erektionsprobleme
«Sprungbrett»-Leiterin Heike Gronski berät HIV-Positive. Das Projekt vermittelt «frisch» HIV-positiv Getestete an Menschen, die schon länger mit der Infektion leben. Foto: Sonja Marzoner
Unter Schock
Neues Projekt hilft HIV-Positiven
Der Echte Mehltau bildet weißliche Beläge auf den Rosenblättern. Foto: Marion Nickig
Weiße Beläge, rostige Flecken
Rosenkrankheiten im Überblick
Reichstagsbrand
Reichstagsbrand 1933
Darum kann es kein Enzeltäter gewesen sein
Hunderte Liter Saft lagern in diesem Tank: Als Azubi zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik bekommt Tristan alle Arbeitsschritte der Getränkeproduktion mit. Foto: Jens Schlueter
Wie werde ich...?
Das macht ein Safttechniker
Das schaffen wir! Wenn die Motivation im Keller ist, hilft es, sich Mitstreiter zu suchen, die einen mit ihrer guten Laune anstecken. Foto: Monique Wüstenhagen
Job & Karriere
Mit Schwung an die Arbeit - Strategien für mehr Motivation
Spätabends noch im Büro hocken? Überstunden sind für viele ganz normal. Wer dauerhaft länger arbeitet, als vertraglich vorgesehen ist, sollte mit dem Betriebsrat sprechen. Foto: Oliver Berg
Wieder länger im Büro
Wissenswertes über Überstunden
Cannes
Filmfest Cannes
Goldene Palme für französischen Film "Dheepan"
Gehört das auch zur "Grundversorgung"? Die ARD muss sich gerade für eine mutmaßliche Millionenabfindung an Thomas Gottschalk nach einer gefloppten Show rechtfertigen.
"Zwangsbeitrag"
Gutachten fordert Privatisierung von ARD und ZDF
An Berufsschulen muss das nötige Werkzeug nicht von den Lehrlingen bezahlt werden.
Ausbildung
Lehrmittel müssen selbst gezahlt werden
Das Gehirn eines MS-Patienten, aufgenommen mit einem Magnetresonanz-Tomografen.
Vernarbte Nerven
Multiple Sklerose wird bald beherrschbar sein
Viele Reisende zieht es immer wieder auf die gleichen Kreuzfahrtschiffe.
Kreuzfahrt-Fans
Als Stammgast auf See Vorteile genießen
Kfz-Lehrlinge dürfen privat auch Autos reparieren - bekommen sie dafür Geld, sollten sie die Tätigkeit beim Ausbilder melden.
Konkurrenzgefahr
Azubis sollten Nebenjob melden
Ab ins Wasser: Die EU hatte an den deutschen Gewässern kaum etwas auszusetzen.
EU-Bericht
Gute Wasserqualität an deutschen Badestellen
Drei Viertel der Befragten haben sich für ein Schulfach «Benehmen» ausgesprochen. Foto: Julian Stratenschulte
Fürs Leben lernen
Deutsche für Schulfach "Benehmen"
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL hat ihren mittlerweile neunten Streik am vergangenen Donnerstagabend beendet.
Bahnstreik
Züge fahren wieder nach Plan
Eurovision Song Contest - Grand Final.
Schlechte TV-Quote
Nur 8,1 Millionen sahen das ESC-Finale
Måns Zelmerlöw gewinnt für Schweden den Eurovision Song Contest 2015 in Wien.
Eurovision Song Contest
Schweden gewinnt, Deutschland bekommt Null Punkte
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern