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Politik Neues Transplantationsgesetz in Kraft getreten

Organspenden sollen in den deutschen Kliniken künftig besser koordiniert werden. Durch das neue Transplantationsgesetz, das jetzt in Kraft getreten ist, werden zugleich Lebendspender, die einem Angehörigen eine Niere geben, besser abgesichert. Kritikern halten die neuen Regelungen wegen des jüngsten Organspendeskandals an der Göttinger Universitätsklinik allerdings für unzureichend und fordern mehr Kontrolle.

Mit dem neuen Transplantationsgesetz werden unter anderem die rund 1400 Kliniken mit Intensivstationen, die für Organtransplantationen in Frage kommen, verpflichtet, einen Transplantationsbeauftragten zu berufen. Dieser soll unter anderem potenzielle Organspender melden und deren Angehörige beraten. Zudem werden Lebendspender, die einem Angehörigen eine Niere oder einen Teil ihrer Leber spenden, besser abgesichert. Sie haben künftig unter anderem Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen. Bisher mussten sie für den Eingriff zum Beispiel Urlaub nehmen.

Eine weitere Neuerung im Transplantationsgesetz - die Regelung zur sogenannten Entscheidungslösung - tritt erst zum 1. November in Kraft. Versicherte werden von ihrer Krankenkassen künftig regelmäßig über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung über ihre Organspendebereitschaft aufgefordert. Auch Behörden sollen verstärkt Informationsmaterial zur Organspende verteilen, damit sich mehr Menschen mit dem Thema befassen.

Der Ärzteverband Marburger Bund dringt indes auf eine weitreichende Reform des Transplantationsgesetzes, um einen Skandal wie in Göttingen in Zukunft zu verhindern. Der Vorsitzende Rudolf Henke sprach sich im NDR für ein Mehraugenprinzip aus. Statt wie bisher nur ein Arzt sollten künftig mehrere Mediziner die Daten eines potenziellen Organempfängers gegenzeichnen, um Missbrauch zu verhindern.

Nach Angaben des medizinischen Vorstands der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, ist bislang auch die Finanzierung der Transplantationbeauftragten unklar. Die neuen Regelungen seien aber generell "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Kirste im RBB.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte im RBB, mit dem neuen Transplantationsgesetz würden die Abläufe bei Organtransplantationen künftig besser dokumentiert und damit kontrollierbarer.

Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer (BÄK), Hans Lilie, erwartet von den neuen Regelungen mehr Sicherheit. Die Befugnisse der Kontrollkommission würden deutlich gestärkt, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Koordinierungsstelle Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), Krankenhäuser und Transplantationszentren seien verpflichtet, der Prüfungskommission alle Unterlagen über Organvermittlungen vorzulegen. Ein Missbrauch könne aber niemand hundertprozentig verhindern, sagte Lilie mit Blick auf den jüngsten Organspende-Skandal.

Zwei leitende Ärzte sollen am Göttinger Uniklinikum Daten von Patienten manipuliert haben, so dass diese bei Organtransplantationen bevorzugt wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und wegen des Anfangsverdachts von Tötungsdelikten. Geprüft wird, ob durch die Bevorzugung von Patienten möglicherweise andere nicht rechtzeitig eine Spenderleber erhalten haben und deshalb gestorben sind.

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