Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Kritik auch aus Berlin Zoff um Interview - Monti knickt ein

Italiens Premier Mario Monti hat die heftige Kritik an seinen Äußerungen zur Rolle der Parlamente in der Euro-Krise zurückgewiesen. Die Rolle der Volksvertretungen habe er nie schmälern wollen.

Italiens Regierungschef Mario Monti hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle bei der Bekämpfung der Eurokrise die Parlamente in Europa schwächen. Er wünsche keineswegs eine Schwächung der Kontrollfunktion der Parlamente über die Regierungen, sondern im Gegenteil deren Stärkung auf nationaler wie europäischer Ebene, erklärte Monti: "Die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive steht nicht zur Debatte."

Monti hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Eurokrise bewahren. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration". Die Äußerungen waren in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen.

"Gewisse Flexibilität"

"Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Außerdem habe Karlsruhe mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bundestag "eher mehr als weniger zu beteiligen ist".

Er habe mit seinen Äußerungen für einen "konstanten und systematischen Dialog" zwischen Regierungen und Parlamenten im Prozess der europäischen Integration werben wollen, erklärte Monti nun. Bei den Verhandlungen von Regierungen auf europäischer Ebene könne "eine gewisse Flexibilität nötig sein, um zu Einigungen zu gelangen". Dies müsse aber innerhalb der mit dem Parlament vereinbarten Grenzen geschehen. Regierungen müssten sich erklären und mit den Parlamenten "dynamisch, transparent und effizient" interagieren.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) vor einem schwerenWochenende.
AfD am Scheideweg
Rückt die Partei nach recht oder zur Mitte?
AfD-Vize Gauland
Alternative für Deutschland
Partei-Vize Gauland will keine Migranten aus Nahost
Eine Pegida-Demo in Dresden. Am kommenden Montag werden die Anhänger der Bewegung wohl nicht auf die Straße gehen.
Aufmarsch abgesagt
Machtvakuum bei Pegida
Die Regierung aus Tsipras' Linkspartei Syriza strebt einen teilweisen Schuldenerlass sowie eine Abkehr von den harten Sparmaßnahmen an.
"New Deal" in Griechenland?
Tsipras sucht die Machtprobe mit Europa
Heiko Maas möchte auch, dass Nutzer ihre Daten von einem Netzwerk zu einem anderen mitnehmen können.
Datenschutz im Netz
Minister Maas fordert Recht auf Vergessen
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 stehen jubelnde Menschen auf der Berliner Mauer.
Reaktion auf Sanktionen
Russland plant Resolution zur "Annexion" der DDR
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts soll klären, ob der Libyen-Einsatz der Bundeswehr im Februar 2011 der Zustimmung des Bundestags bedurft hätte.
Bundeswehr-Auslandseinsätze
Verfassungsgericht will Maßstäbe festlegen
Verwandte des jordanischen Piloten al-Kasasba demonstrieren in Amman dafür, dass die Regierung mit dem IS die Freilassung des jungen Mannes verhandelt.
Terroristin gegen Piloten
Jordanien will Geiseln mit dem IS austauschen
Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon: Mehrere Soldaten sollen bei der Hisbollah-Attacke verletzt worden sein.
Eskalation an der Grenze zum Libanon
Hisbollah attackiert israelischen Armeekonvoi
Wir sind eine Konkurrenzgesellschaft geworden. Und: Eine akademische Qualifikation ist kein sicheres Ticket mehr in den Beruf.
30- bis 50-Jährige
Wie sich die "Generation Zuviel" selbst überfordert
Pegida und artverwandte Demonstrationen gibt es in mehreren deutschen Städten, nirgendwo feiert die Bewegung aber solche Erfolge wie in Dresden.
Pegida-Angst
USA warnen Bürger vor Deutschland-Besuch
Kim Jong Un auf einem Truppenübungsplatz: Der nordkoreanische Machthaber soll unter den 20 Staatschef sein, die an einer Feier in Moskau teilnehmen wollen.
Nordkorea
Kim Jong Un plant ersten Auslandsbesuch
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will genauer über die mögliche Verhängung von neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt informiert werden.
Neue Regierung
Athen geht auf Abstand zu Russland-Sanktionen
Der neue Regierungschef Alexis Tsipras mit Mitgliedern aus seinem Kabinett.
Nach Griechenland-Wahl
Athen stoppt Strom-Privatisierung
Buschkowsky hatte überraschend seinen Rücktritt angekündigt.
Heinz Buschkowsky tritt zurück
"Bürgermeisterei in Neukölln ist nix für Weicheier"
Beamte des Secret Service hatten in der Nacht zum Montag auf dem Grundstück des Weißen Hauses eine kleine Drohne entdeckt.
Absturz vor dem Weißen Haus
Zuge-Drohnt
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten hatten den Mindestlohn zum Jahreswechsel durchgesetzt.
Nahles verteitigt Dokumentationspflicht
"Einen Mindestlohn light wird es nicht geben"
Mit dem Angriff auf Ziele in Syrien reagierte Israel auf Raketeneinschläge auf den besetzten Golanhöhen (Foto).
Vergeltungsschlag
Israels Armee greift syrische Stellungen an
Für Leipzig droht inzwischen ebenso wie für Dresden der Ausnahmezustand zum Dauerzustand zu werden.
16 Demos für und gegen "Legida"
Leipzig bereitet sich auf Chaos-Freitag vor
Mit dem komplexen "Regin"-Programm wurden jahrelang Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht.
Trojaner "Regin"
Indiz spricht für NSA als Urheber
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Siskiyou
Siskiyou
Hymnischer Indierock als Hommage
image
Kabarett-Experte
So wurde das "Dschungelcamp" salonfähig
Forscher in der Mongolei haben einen erstaunlichen Fund gemacht: In der Erde fanden sie einen scheinbar "meditierenden" Mönch.
Mumie ausgegraben
Mongolischer Mönch "meditiert" 200 Jahre
image
Maren Gilzer
Die potenzielle Dschungelkönigin
image
Patric Heizmann
"Sport kann dick machen"
Die Autoren verweisen auf frühere Untersuchungen, wonach ein hoher Zuckerkonsum einen starken Anstieg des Hormons Insulin zur Folge hat.
Umstrittene Studie
Limonaden sollen frühere Menstruation auslösen
Haftpflicht
Privathaftpflicht
15 Prozent aller Haushalte ohne Versicherungsschutz
Alkalisches Baumaterial
Verätzungen drohen
Schutzhandschuhe müssen oft gewechselt werden
Noch in der Ausbildung
Erklären statt anordnen
So motivieren Ausbilder ihre Lehrlinge
Männer mit Aktentaschen
Finanzen
Kürzung des Verpflegungsgeldes bei Dienstflügen
Klettern ist optimal
Aktiv trotz Kälte
Sieben Sportarten für den Winter
Roter Borschtsch
Gesundheit
Rote Bete fördert Abwehrkräfte
Als Ursachen von Depressionen gelten unter anderem Stress und psychische Belastungen bei der Arbeit.
Studie der Techniker Krankenkasse
Diese Jobs führen am häufigsten zu Depressionen
Osterfeuer auf Rügen
Von Karneval bis Sommerurlaub
Tipps für die Reiseplanung
Berufseinstieg
Vorsicht, Fettnäpfchen!
Das sollten Berufseinsteiger beachten
Fahrt mit dem Husky-Schlitten
Huskytour und Eisangeln
Winterzauber im Norden Finnlands
Sabine Lorey leitet das Seniorenwohnheim, in dem der jüngste Bewohner 38 Jahre zählt.
Projekt Lüsa
Ein Altenheim für Junkies
Mikroplastikteile aus Wasserproben in Baden-Württemberg: Aus dem Abwasser gelangen die Partikel in die Meere und Ozeane.
Umweltbundesamt warnt
Der Teufel steckt im Mikroplastikpartikel
Im Reisebüro
Reiseversicherungen
Darum sollten Sie auf Rundum-Sorglos-Pakete verzichten
image
Tag zwölf im Dschungelcamp
Eier, wir brauchen Eier
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern