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Politik Innenminister: Facebook bei Massenpartys in der Pflicht

Die jüngsten Fälle öffentlicher "Facebook-Partys" haben eine neue Diskussion um die Mitverantwortung des sozialen Netzwerkes entfacht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) regte in der "Bild"-Zeitung an, das Unternehmen solle Nutzer warnen, bevor sie Einladungen öffentlich machten. "Facebook wird seinen Schutzpflichten gegenüber seinen Nutzern nicht gerecht, wenn zwischen einer Einladung an den Freundeskreis oder die ganze Welt nur ein Mausklick entscheidet", sagte er.

Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) in einem Interview mit der "Südwest Presse" aus Ulm gesagt, Facebook habe als Plattform, die derartige Aufrufe ermögliche, "ein großes Maß an Verantwortung". Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte in der "Bild"-Zeitung, das Unternehmen an den Kosten für Polizeieinsätze durch "Facebook-Partys" zu beteiligen. "Die Firma stellt die Plattform zur Verfügung und kann nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an", sagte er dem Blatt.

Kritik an Forderungen nach einer Mithaftung von Facebook für die Folgen von Party-Einladungen äußerte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Internetexperte Sebastian Blumenthal. "Einige Innenminister haben offenbar noch immer nicht verstanden, wie das Internet funktioniert", erklärte er. Es seien nicht das Netzwerk oder die Technik, die zu Partys aufriefen. Wären die Einladungen per Post verschickt worden, käme niemand auf die Idee, den Postboten zur Verantwortung zu ziehen, "weil im Park Müll zurückgeblieben ist".

Für Schlagzeilen gesorgt hatte zuletzt der Fall eines jungen Koblenzers, der im Juli über Facebook öffentlich zu einer Feier eingeladen hatte. Aus Sorge vor unkontrollierbaren Zuständen verbot die Stadt die Versammlung, und Polizisten sperrten den Bereich vorsorglich ab. Ähnliche Fälle hatte es in den vergangenen Jahren schon öfter gegeben, teils war es nach öffentlichen Aufrufen zu Partys über soziale Netzwerke auch zu Randale gekommen. Politiker und Polizeivertreter diskutieren deshalb seit längerem darüber, wie dem Phänomen zu begegnen ist.

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