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EU-Hilfen für Spanien Rajoy verbittet sich Einmischung

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verbittet sich eine Einmischung der EU in die Sparanstrengungen seines Landes. Ob Spanien einen Antrag auf EU-Hilfen stellen werde, sei noch offen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will sich im Falle von Staatshilfen für sein Land keine Vorschriften zu konkreten Sparmaßnahmen machen lassen. "Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen", sagte Rajoy in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE.

Sollte seine Regierung einen Antrag auf Staatshilfen stellen, müssten die damit einhergehenden Sparmaßnahmen mit der EU und nicht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgehandelt werden.

Hilfsantrag noch offen

Die EZB hatte in der vergangenen Woche beschlossen, unter strengen Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Euro-Krisenländern aufzukaufen. Staaten wie Spanien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich an den Finanzmärkten Geld leihen, und versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung. Bedingung des neuen Programms ist aber, dass sich Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen.

Rajoy betonte zugleich, dass es an Spanien sei, einen Antrag auf Staatshilfen zu stellen. Er habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden, ob er ein Rettungspaket beantragen wolle. Sollte es dazu kommen, schließe er bereits jetzt aus, bei den Renten zu sparen.

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