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Bundestag streitet Merkels Krisenpolitik in der Kritik

Auf die zufriedene Kanzlerin folgte die Kritik der Opposition: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt stritt der Bundestag über die Krisenpolitik der Regierung.

Regierung und Opposition haben sich in der Generaldebatte um den Haushalt 2013 einen Schlagabtausch über die richtige Euro-Politik geliefert. Die SPD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie sei allein auf ihren Machterhalt bedacht und handele scheinheilig. Die CDU-Chefin konterte in der von Wahlkampftönen geprägten Debatte, die schrittweise Stabilisierung der Euro-Zone sei ein Verdienst der schwarz-gelben Koalition. Union, SPD, FDP und Grüne begrüßten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Euro-Rettungsschirm ESM im Grundsatz gebilligt wurde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach von drei Jahren "schwarz-gelber Agonie". Union und FDP versänken jeden Sommer in Chaos und Streit. Deutschland könne sich den Dauerstreit nicht länger leisten. Beim wirtschaftlichen Erfolg zehre die Regierung von den Vorräten, die einst SPD und Grüne mit ihren Agenda 2010-Reformen angelegt hätten. "Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die das Fundament für den Erfolg von heute gelegt haben."

Merkel hielt dagegen, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit ein Erfolg der Koalition sei. Sie warf SPD und Grünen vor, sowohl die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer bei der Kalten Progression zu verweigern als auch die Umsetzung der Energiewende zu gefährden. Die Sozialdemokraten würden die Zukunft Europas aufs Spiel setzen. Zuvor hatte sie angemahnt, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Eurorettungsschirm ESM und Fiskalpakt die Probleme der Eurozone längst nicht gelöst seien.

Die nun anstehenden Entscheidungen - sei es zu Griechenland, zur Bankenunion oder zum weiterem Umbau der Währungsunion - dürften auch in Merkels Regierungskoalition für Ärger sorgen. Wie schwierig es wird, die aktuellen Vorgaben der acht Karlsruher Richter zu erfüllen, war am Mittwoch noch nicht ganz klar. Dass aber die weitere Stabilisierung des Euro schwierig wird, darauf wies vor allem die Opposition die Regierung hin. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ätzte: "Dies ist kein großer Tag für die Schwarzen, denn sie sind gespalten." Merkel kündigte den versammelten Parlamentariern im Bundestag an, sie sollten sich schon mal auf neue Euro-Rettungsdebatten in den nächsten Monaten einstellen.

Gabriel: EZB kauft Merkel Zeit

Steinmeier, der als möglicher Herausforderer Merkels gilt, kritisierte die Meinungsschwankungen der Kanzlerin. Merkel habe regelmäßig das Gegenteil von dem gemacht, was sie zuvor angekündigt habe. "Mit Verlaub, Frau Merkel: Das war aus unserer Sicht immer ein wenig scheinheilig." SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete zwar das EZB-Anleihenankaufprogramm am Rande der Debatte als richtig. "Aber sie kauft vor allen Dingen Zeit für Frau Merkel, und sie kauft Zeit für den Wahlkampf für Frau Merkel." Die Rechnung werde danach präsentiert.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hielt der SPD dagegen vor, deren Vorstellungen kämen einem Rezessionsprogramm gleich. Das aber sei zutiefst unsozial. Zudem blieben die Sozialdemokraten auch in Einzelfragen Antworten schuldig, etwa weil sei kein Rentenkonzept vorlegten. Eigentlicher Grund dafür sei, dass immer noch unklar sei, ob Steinmeier, Gabriel oder der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden sollte. Zudem sei Rot-Grün mit schuldig an der Schuldenkrise. Schließlich hätten SPD und Grüne Griechenland in die Währungsunion aufgenommen und hätten selber die Stabilitätskriterien gebrochen. Die Koalition sorge dagegen für eine Rekordbeschäftigung und seit langem wieder steigende Reallöhne.

Politik nach Meinungsumfrage

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, tat den Debattenbeitrag Brüderles als Karnevalsrede ab. Union und FDP hielt sie vor, Streitfragen nicht lösen zu können. Beispiele dafür seien der Mindestlohn, die Frauenquote in der Wirtschaft und die Zuschussrente. Merkel inszeniere ihre Politik je nach Meinungsumfragen. "So werden sie in die Geschichte nicht eingehen", sagte Künast.

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi, der mit den anderen Linken-Abgeordneten gegen den ESM geklagt hatte, bestritt, seine Partei habe vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht habe vielmehr erstmals in der Geschichte entschieden, dass völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte formuliert werden müssten. Die Linke habe eine Haftungsbegrenzung sowie mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat erreicht. "Das heißt, wir haben die Demokratie bereichert."

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