Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Bundestag streitet Merkels Krisenpolitik in der Kritik

Auf die zufriedene Kanzlerin folgte die Kritik der Opposition: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt stritt der Bundestag über die Krisenpolitik der Regierung.

Regierung und Opposition haben sich in der Generaldebatte um den Haushalt 2013 einen Schlagabtausch über die richtige Euro-Politik geliefert. Die SPD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie sei allein auf ihren Machterhalt bedacht und handele scheinheilig. Die CDU-Chefin konterte in der von Wahlkampftönen geprägten Debatte, die schrittweise Stabilisierung der Euro-Zone sei ein Verdienst der schwarz-gelben Koalition. Union, SPD, FDP und Grüne begrüßten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Euro-Rettungsschirm ESM im Grundsatz gebilligt wurde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach von drei Jahren "schwarz-gelber Agonie". Union und FDP versänken jeden Sommer in Chaos und Streit. Deutschland könne sich den Dauerstreit nicht länger leisten. Beim wirtschaftlichen Erfolg zehre die Regierung von den Vorräten, die einst SPD und Grüne mit ihren Agenda 2010-Reformen angelegt hätten. "Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die das Fundament für den Erfolg von heute gelegt haben."

Merkel hielt dagegen, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit ein Erfolg der Koalition sei. Sie warf SPD und Grünen vor, sowohl die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer bei der Kalten Progression zu verweigern als auch die Umsetzung der Energiewende zu gefährden. Die Sozialdemokraten würden die Zukunft Europas aufs Spiel setzen. Zuvor hatte sie angemahnt, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Eurorettungsschirm ESM und Fiskalpakt die Probleme der Eurozone längst nicht gelöst seien.

Die nun anstehenden Entscheidungen - sei es zu Griechenland, zur Bankenunion oder zum weiterem Umbau der Währungsunion - dürften auch in Merkels Regierungskoalition für Ärger sorgen. Wie schwierig es wird, die aktuellen Vorgaben der acht Karlsruher Richter zu erfüllen, war am Mittwoch noch nicht ganz klar. Dass aber die weitere Stabilisierung des Euro schwierig wird, darauf wies vor allem die Opposition die Regierung hin. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ätzte: "Dies ist kein großer Tag für die Schwarzen, denn sie sind gespalten." Merkel kündigte den versammelten Parlamentariern im Bundestag an, sie sollten sich schon mal auf neue Euro-Rettungsdebatten in den nächsten Monaten einstellen.

Gabriel: EZB kauft Merkel Zeit

Steinmeier, der als möglicher Herausforderer Merkels gilt, kritisierte die Meinungsschwankungen der Kanzlerin. Merkel habe regelmäßig das Gegenteil von dem gemacht, was sie zuvor angekündigt habe. "Mit Verlaub, Frau Merkel: Das war aus unserer Sicht immer ein wenig scheinheilig." SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete zwar das EZB-Anleihenankaufprogramm am Rande der Debatte als richtig. "Aber sie kauft vor allen Dingen Zeit für Frau Merkel, und sie kauft Zeit für den Wahlkampf für Frau Merkel." Die Rechnung werde danach präsentiert.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hielt der SPD dagegen vor, deren Vorstellungen kämen einem Rezessionsprogramm gleich. Das aber sei zutiefst unsozial. Zudem blieben die Sozialdemokraten auch in Einzelfragen Antworten schuldig, etwa weil sei kein Rentenkonzept vorlegten. Eigentlicher Grund dafür sei, dass immer noch unklar sei, ob Steinmeier, Gabriel oder der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden sollte. Zudem sei Rot-Grün mit schuldig an der Schuldenkrise. Schließlich hätten SPD und Grüne Griechenland in die Währungsunion aufgenommen und hätten selber die Stabilitätskriterien gebrochen. Die Koalition sorge dagegen für eine Rekordbeschäftigung und seit langem wieder steigende Reallöhne.

Politik nach Meinungsumfrage

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, tat den Debattenbeitrag Brüderles als Karnevalsrede ab. Union und FDP hielt sie vor, Streitfragen nicht lösen zu können. Beispiele dafür seien der Mindestlohn, die Frauenquote in der Wirtschaft und die Zuschussrente. Merkel inszeniere ihre Politik je nach Meinungsumfragen. "So werden sie in die Geschichte nicht eingehen", sagte Künast.

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi, der mit den anderen Linken-Abgeordneten gegen den ESM geklagt hatte, bestritt, seine Partei habe vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht habe vielmehr erstmals in der Geschichte entschieden, dass völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte formuliert werden müssten. Die Linke habe eine Haftungsbegrenzung sowie mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat erreicht. "Das heißt, wir haben die Demokratie bereichert."

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Markus Söder rechtfertigt seine China-Reise mit einem Abkommen zwischen dem Flughafen München, den er als Aufsichtsratschef vertritt, und dem in Peking.
Umstrittene Eigen-PR
Söders bemerkenswerter Trip nach China
Viel Geld, viel Einfluss: Der Zeitschrift "Forbes Ukraine" zufolge beläuft sich das Vermögen von Igor Kolomojskyj auf 1,4 Milliarden Dollar.
Ukranischer Milliardär Igor Kolomojskyj
Der Oligarch, der Putin zur Weißglut bringt
Die Abreise von Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Hoffnungen auf eine rasche Einigung in der Schweiz gedämpft.
Atompoker mit dem Iran
Russlands Außenminister Lawrow verlässt Verhandlungen
Nach jahrelangen Untersuchungen hat die Bundeswehr massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 eingeräumt.
Bundeswehr-Gewehr trifft nicht richtig
G36-Probleme blamieren von der Leyen
TV-Bilder zeigten vor dem Eingang der NSA mehrere zerstörte Autos.
Schießerei in Fort Meade
Angreifer versuchen NSA-Zentrale mit Auto zu rammen
Zerstörungen in Sanaa
Politik
40 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager im Jemen
Jemen
Jemen
Saudische Jets greifen erneut Huthi-Ziele an
Nach Ansicht von Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis profitieren von gegenseitigen Beschimpfungen "einzig Europas Feinde".
Janis Varoufakis
"Schluss mit dem Schwarzer-Peter-Spiel!"
Im April sollen 300 Militärausbilder aus den USA in die Ukraine kommen.
Ukraine-Konflikt
Kämpfe flammen erneut auf
Bei der Toten soll es sich um eine Ex-Freundin von Florian H. handeln, der 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war.
Mysteriöser Todesfall aufgeklärt
Woran die junge NSU-Zeugin wirklich starb
G36-Gewehr
Politik
Bundeswehr-Standardgewehr G36 nicht treffsicher
AKW Buschehr
Politik
Eine Atom-Einigung hilft auch Deutschland
Böller
Politik
Böller
Insgesamt 31 Staats- und Regierungschefs sind von der E-Mail-Panne der australischen Einwanderungsbehörde betroffen, darunter auch Angela Merkel.
Riesenpanne beim G20-Gipfel
Als Australien Merkels persönliche Daten verschickte
Städte sollten sich mehr auf Radfahrer und Fußgänger ausrichten, fordert eine große Mehrheit der Deutschen.
Studie zum Umweltbewusstsein
Am Bürger vorbeigeplant
Baschar al-Assad
Tote Zivilisten durch syrische Armee
Assad spricht von "bösartiger" Propaganda
Wahlen in Nigeria
Politik
Ex-Diktator Buhari führt bei Präsidentenwahl in Nigeria
Atomgespräche
Atomverhandlungen
Hochspannung in Lausanne
Schwerwasserreaktor Arak
Hintergrund
Hürden für eine Einigung mit dem Iran
Atomanlage in Isfahan
Hintergrund
Die Sanktionen gegen den Iran
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Schwangerschaft
Technik
Geschlechterverhältnis schwankt während der Schwangerschaft
Eine Betankung in der Luft - ähnlich wie bei Militärfliegern - ist auch in der zivilen Luftfahrt technisch machbar und lohnenswert.
Luftfahrt-Revolution
Ein U-Bahn-System am Himmel
Streiks bei Amazon
Job & Karriere
Amazon-Mitarbeiter streiken an fünf Orten
Archäologische Grabung
Technik
Ägypter brauten vor 5000 Jahren Bier im Raum Tel Aviv
Queen
Job & Karriere
Personal auf Schloss Windsor droht mit Arbeitskampf
Helmut Dietl
Kultur & Gesellschaft
Regisseur Helmut Dietl gestorben
Justin Bieber
Kultur & Gesellschaft
Überraschungsgast Bieber mit Textproblemen
Picasso in der Kunst der Gegenwart
Ausstellung in Hamburg
 Picassos Einfluss auf die Kunst
"Tannhäuser" in Nowosibirsk
"Tannhäuser"-Inszenierung
Theaterskandal in Sibirien
«Halo 5: Guardians» kommt Ende Oktober
Reise
Microsoft bringt "Halo 5" Ende Oktober auf den Markt
Vorsicht bei Tulpen
Giftige Ostersymbole
Tulpen mit Handschuhen anfassen
Katalog-Beschreibungen entschlüsseln
"Verkehrsgünstige Lage"
Katalogsprache kritisch hinterfragen
Es juckt!
Gesundheit
Es juckt! - Was bei Hauterkrankungen hilft
Ron Sexsmith
Ron Sexsmith
Happy-End für ewigen Kritikerliebling
Bunte Eier
Kaufen statt selbst färben
Bunte Eier zu Ostern gefragt
Fragen an den Arzt notieren
Gesundheit
Fragen an den Arzt am besten aufschreiben
Fleckenfrei durch Textilentfärber
Helle Wäsche schmutzig nach Wäsche
Textilentfärber nutzen
Bankautomat in Thailand
Geldabheben in Nicht-EU-Land
Abrechnung in Landeswährung
Mögliche Fehlerquellen bei der Verschreibung und Vergabe von Arzneimitteln gibt es genug.
Falsches Mittel oder falsche Dosis
Medikamenten-Fehler sind an der Tagesordnung
Frank Gehry
Kultur & Gesellschaft
Architekt Frank Gehry wird Bühnenbildner in Berlin
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern