"Schwarzbuch 2012"
Nonsens-Projekte auf Steuerzahlerkosten
Dreifaches Planschbecken, unsinniger Zaun: Der Bund der Steuerzahler prangert erneut die Verschwendung von Steuergeldern an. Ins Schwarzbuch für 2012 haben es 121 Negativbeispiele geschafft.
Der Bund der Steuerzahler hat erneut quer durch die Republik die Verschwendung von Steuergeldern angeprangert: Vom Debakel beim Bau des neuen Berliner Großflughafens bis zum dreimaligen Bau eines Kinderschwimmbeckens reichen die Vorwürfe in dem in Berlin vorgestellten Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2012". An vielen Stellen werde "noch immer äußerst sorglos mit Steuergeld" umgegangen, kritisierte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel.
Paradebeispiel Berliner Flughafen
Der Steuerzahler-Bund stellte insgesamt 121 Beispiele von Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder unsinnigen Ausgaben für Infrastrukturprojekte zusammen. Heftige Kritik gab es an den Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Es sei noch offen, wie teuer die zahlreichen Baukostenüberschreitungen am Ende für die Steuerzahler würden, erklärte Holznagel. Es stehe jedoch fest, "dass Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständige Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen zu einem Schlamassel führten, über das weltweit gespottet wird".
Die Eröffnung des neuen Großflughafens musste bereits zum dritten Mal verschoben werden, neuer Eröffnungstermin soll nun der 27. Oktober 2013 sein. Ursprünglich sollte der Airport im Oktober 2011 eröffnet werden.
Kinderbecken dreimal gebaut
Im Vergleich zum Flughafen-Debakel fiel der Bau eines Kinderbeckens in einem Strandbad im baden-württembergischen Offenburg günstig aus. Dort entstand für 110.000 Euro ein neues Becken, das aber nicht mit der alten Technik zusammenpasste und geschlossen wurde. Für 33.000 Euro wurde danach ein Kunststoffbecken für Kinder im See verankert, das sich wegen Algenbildung und der damit verbundenen Rutschgefahr als ungeeignet erwies. Für 7000 Euro entstand schließlich im dritten Versuch eine Flachwasserzone für die Kleinen, in der diese nun planschen können.
Im nordrhein-westfälischen Hagen sollte eine frisch sanierte Schulfassade mit einem Zaun für knapp 15.000 Euro vor Schmierereien geschützt werden. Als der Zaun stand, stellten Schüler und Lehrer zu ihrer Überraschung fest, dass die 120 Meter lange und zwei Meter hohe Absperrung nur die Frontseite der Schule schützte. Von allen anderen Seiten war das Gebäude weiter frei zugänglich. Daraufhin wurde der unnötige Zaun für 5000 Euro wieder abgebaut.
Kunstwerke statt Gehwege
Im Berliner Bezirk Pankow können sich Fußgänger zwar an beleuchteten Kunstprojekten auf einem Gehweg erfreuen, die vollständig über neue Schulden finanziert wurden. Doch die Bürgersteige selbst wiesen weiter erhebliche Schäden auf. In Itzehoe in Schleswig-Holstein vergaßen die Planer beim Bau einer Großsporthalle, Parkplätze, Fahrradständer und Wege einzuplanen. Auch weil die Kosten für die Außenanlagen nicht in der Kalkulation vorgesehen waren, entstanden so Mehrkosten von 370.000 Euro.
Steuerzahler-Präsident Holznagel mahnte angesichts der Beispiele, gerade die europäische Staatsschuldenkrise führe vor Augen, "was geschieht, wenn Staaten den eigenen Anspruch an einen effizienten und zielgerichteten Umgang mit Steuergeld aufgeben."
