Ökostrom wird teurer Rösler hat's eilig, Altmaier bremst Pläne aus

Die wegen der explodierenden Stromkosten anvisierte Reform der Ökostromförderung wird zum Streitfall in der schwarz-gelben Koalition. FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler drückt aufs Tempo und verlangte am Samstag eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in dieser Wahlperiode. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt dies jedoch ab. "Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues", sagte er bei einer CSU-Tagung in Nürnberg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im vergangenen Jahr noch für ein Beibehalten der EEG-Umlage auf dem damaligen Niveau plädierte hatte, warb jetzt um Verständnis für die Erhöhung.

Im Vergleich zu den erfolgten Preiserhöhungen bei anderen Energieträgern wie Gas oder Öl sei die Strompreiserhöhung "nur halb so groß", sagte Merkel beim Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle. "Das eine nehmen wir lautlos hin, bei dem anderen müssen wir die Folgen vertretbar machen." Bund und Länder müssten sich daher auf einer "vernünftigen Basis zusammenfinden, damit es für die Menschen am billigsten ist, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten und dass wir trotzdem beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen".

Neues Rekordniveau?

An diesem Montag werden die Netzbetreiber voraussichtlich bekanntgeben, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage auf ein Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Zugleich wird wegen der Energiewende ein starker Anstieg der Netzentgelte erwartet. Insgesamt könnten die Stromkosten für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden um bis zu hundert Euro im Jahr steigen.

Rösler sagte der "Welt am Sonntag": "Die Zeit der Konsensfindung muss jetzt mal vorbei sein, die Ursachen sind bekannt und meine Lösungen liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen." Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende auch in der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen."

Altmaier betonte in Nürnberg, wichtig sei für alle Beteiligten die Planungs- und Versorgungssicherheit sowie "einigermaßen erträgliche Preise". Um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, will der Umweltminister den bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien in geordnetere Bahnen lenken. Dazu soll es aus seiner Sicht feste Quoten beispielsweise für den Ausbau von Windparks geben. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise um 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können. Altmaier ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies vor der Bundestagswahl 2013 klappen kann.

"Nicht auf der Sonnenseite"

Zweifel an seinen Plänen meldet auch das Bundeskartellamt an. Sein Präsident Andreas Mundt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördere nicht den Wettbewerb im Strommarkt. "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern." Mundt plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen, ohne dass vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festgelegt werden.

Der Sozialverband VdK verlangte von Altmaier, zügig ein konkretes Konzept für eine gerechtere Verteilung der steigenden Energiekosten vorzulegen. "Die Gefahr besteht, dass Strom zum Luxusgut vor allem für Einkommensschwächere wird - diese Leute leben nicht auf der Sonnenseite", warnte der VdK-Bundesvize Roland Sing im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er plädierte für einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger und Einkommensschwache aus Steuermitteln. "Strom muss für alle, relativ zum Einkommen, bezahlbar sein."

In Berlin demonstrierte am Samstag der Bundesverband Windenergie (BWE) mit einem 44 Meter langen Rotorblatt vor dem Kanzleramt. In der öffentlichen Debatte würden die positiven Effekte der erneuerbaren Energien nahezu komplett ausgeblendet, bemängelte BWE-Präsident Hermann Albers in einer Mitteilung. So hätten Windenergie und andere umweltschonende Produktionsmethoden 2011 die Emission von 130 Millionen Tonnen Treibhausgas vermieden.