Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Ökostrom wird teurer Rösler hat's eilig, Altmaier bremst Pläne aus

Strom wird ab 2013 teurer, genaue Zahlen geben die Netzbetreiber wohl am Montag bekannt. Die Regierung streitet nun, wie man sie in den Griff bekommt. Rösler will sich beeilen, Altmaier eher nicht.

Die wegen der explodierenden Stromkosten anvisierte Reform der Ökostromförderung wird zum Streitfall in der schwarz-gelben Koalition. FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler drückt aufs Tempo und verlangte am Samstag eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in dieser Wahlperiode. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt dies jedoch ab. "Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues", sagte er bei einer CSU-Tagung in Nürnberg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im vergangenen Jahr noch für ein Beibehalten der EEG-Umlage auf dem damaligen Niveau plädierte hatte, warb jetzt um Verständnis für die Erhöhung.

Im Vergleich zu den erfolgten Preiserhöhungen bei anderen Energieträgern wie Gas oder Öl sei die Strompreiserhöhung "nur halb so groß", sagte Merkel beim Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle. "Das eine nehmen wir lautlos hin, bei dem anderen müssen wir die Folgen vertretbar machen." Bund und Länder müssten sich daher auf einer "vernünftigen Basis zusammenfinden, damit es für die Menschen am billigsten ist, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten und dass wir trotzdem beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen".

Neues Rekordniveau?

An diesem Montag werden die Netzbetreiber voraussichtlich bekanntgeben, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage auf ein Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Zugleich wird wegen der Energiewende ein starker Anstieg der Netzentgelte erwartet. Insgesamt könnten die Stromkosten für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden um bis zu hundert Euro im Jahr steigen.

Rösler sagte der "Welt am Sonntag": "Die Zeit der Konsensfindung muss jetzt mal vorbei sein, die Ursachen sind bekannt und meine Lösungen liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen." Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende auch in der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen."

Altmaier betonte in Nürnberg, wichtig sei für alle Beteiligten die Planungs- und Versorgungssicherheit sowie "einigermaßen erträgliche Preise". Um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, will der Umweltminister den bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien in geordnetere Bahnen lenken. Dazu soll es aus seiner Sicht feste Quoten beispielsweise für den Ausbau von Windparks geben. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise um 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können. Altmaier ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies vor der Bundestagswahl 2013 klappen kann.

"Nicht auf der Sonnenseite"

Zweifel an seinen Plänen meldet auch das Bundeskartellamt an. Sein Präsident Andreas Mundt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördere nicht den Wettbewerb im Strommarkt. "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern." Mundt plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen, ohne dass vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festgelegt werden.

Der Sozialverband VdK verlangte von Altmaier, zügig ein konkretes Konzept für eine gerechtere Verteilung der steigenden Energiekosten vorzulegen. "Die Gefahr besteht, dass Strom zum Luxusgut vor allem für Einkommensschwächere wird - diese Leute leben nicht auf der Sonnenseite", warnte der VdK-Bundesvize Roland Sing im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er plädierte für einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger und Einkommensschwache aus Steuermitteln. "Strom muss für alle, relativ zum Einkommen, bezahlbar sein."

In Berlin demonstrierte am Samstag der Bundesverband Windenergie (BWE) mit einem 44 Meter langen Rotorblatt vor dem Kanzleramt. In der öffentlichen Debatte würden die positiven Effekte der erneuerbaren Energien nahezu komplett ausgeblendet, bemängelte BWE-Präsident Hermann Albers in einer Mitteilung. So hätten Windenergie und andere umweltschonende Produktionsmethoden 2011 die Emission von 130 Millionen Tonnen Treibhausgas vermieden.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Tweets über den möglichen Tod des Kickboxers Valdet Gashi.
IS-Terrormiliz
Zweifel bringen deutschem Dschihadisten den Tod
Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung: Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Foto: Armin Weigel/Archiv
Politik
In Deutschland leben mehr Zuwanderer denn je
Nigerianische Soldaten zerstören ein Boko-Haram-Camp.
Kampf gegen Boko Haram
Nigerias Armee befreit 101 entführte Kinder
Gegner einer Flüchtlingsunterkunft demonstrieren im sächsischen Freital. Foto: Oliver Killig/Archiv
Politik
Hofreiter fordert Machtwort der Kanzlerin gegen Fremdenhass
Im Bundestaat Borno steigen befreite Boko-Haram-Geiseln von einem Fahrzeug der nigerianischen Armee. Foto: EPA/Str
Politik
Nigerias Militär befreit fast 180 Geiseln aus Boko-Haram-Gewalt
In Calais klettern Flüchtlinge über einen Zaun, um zum Eurotunnel-Terminal zu gelangen. Foto: Yoan Valat
Politik
Flüchtlinge drängen weiter in Scharen zum Ärmelkanaltunnel
Blick in die griechische Börse in Athen: Mit einem Kursabsturz um knapp 23 Prozent hat sie nach gut einem Monat Zwangspause ihren Handel wieder aufgenommen. Foto: Simela Pantzartzi/Archiv
Politik
Griechische Börse stürzt um fast 23 Prozent ab
Donald Trump
US-Präsidentschaftskandidat
Donald Trump zahlt so "wenig Steuern wie möglich"
«Das ist ein faires Angebot»: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig über Finanzminister Schäubles Vorschlag zur künftigen Verteilung von Bundesgeld. Foto: Bodo Marks/Archiv
Albig zu Bund-Länder-Finanzen
Schäuble-Angebot fair
Bundestagspräsident Norbert Lammert: «Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern.» Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Politik
Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode
Hunderte Menschen gedenken in Jerusalem der getöteten 16-Jährigen. Foto: Abir Sultan
Politik
Trauer um getötete 16-Jährige in Israel
Zwei weibliche Emojis
Umstrittenes Gesetz
Warum Russland diese Emojis fürchtet
Will sich als Kämpfer gegen den Klimawandel einen Namen machen: US-Präsident Barack Obama. Foto: Mike Theiler
Politik
Obama verschärft Klima-Ziele
Auch von Rio de Janeiro kamen die Ermittler ohne Ergebnis nach Hause.
Erfolglose Fahnder
Deutsche Nazi-Jäger auf Lustreise in Südamerika?
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range frühzeitig auf die heikle Problematik gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln hingewiesen. Foto: Britta Pedersen
Netzpolitik.org
Maas hat Range auf Probleme hingewiesen
Kinder in Kenia
Bis 2030
Vereinte Nationen einigen sich auf neue Entwicklungsziele
Der Parlamentspräsident regt an, dass die Abstimmung nur noch alle fünf Jahre stattfinden soll statt wie bisher mit vier Jahren Abstand.
Wahl zum Bundestag
Abgeordnete wollen länger im Amt bleiben
Zivile Polizeifahrzeuge bringen einen 26-jährigen Terrorverdächtigen aus Wolfsburg zum Haftrichter im Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Ronald Wittek
Politik
Zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Celle vor Gericht
In England formierten sich Nationalisten zu einer Gegendemonstration gegen eine Pro-Flüchtlings-Kundgebung.
Flüchtlingskrise in Calais
"Linker Abschaum, verschwindet von unseren Straßen!"
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den Generalbundesanwalt zur Zurückhaltung aufgerufen.
"Landesverrat" durch Netzpolitik.org
Maas warnte Bundesanwalt vor Ermittlungsverfahren
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
Ab durch die Mitte
CDU kämpft um Wiederwahl
Bundesrat Teaser
Machtgefüge im Bundesrat
Große Koalition hat das Sagen
Den Westen im Blick
Linke will in Landtage
Hoffen auf Ministerämter
Grüne wittern Morgenluft
Der "Guido-Faktor"
FDP mit stabilen Werten
Auf den Rapper Massiv wurde geschossen. (Bild: SonyBMG/David Cuenca)
Attentat
Rapper Massiv in Berlin angeschossen
Ypsilanti laut Umfrage vorn
Koch schmiert ab
Aus Protest gegen Werks-Schließung
Minister schalten Nokia-Handys aus
Gewalteskalation in Nahost
Israel riegelt Gazastreifen vollständig ab
Hessens Maßnahmen
Jugendlicher zum Holzhacken nach Sibirien
 
 
Berufstätige starten am besten mit kohlenhydratreicher Kost wie Müsli oder Vollkornbrot in den Tag.
Für Berufstätige
So sieht das perfekte Frühstück aus
Stadtbäume sind stark von der Trockenheit betroffen. Foto: Bernd von Jutrczenka
Braune Kronen
Trockenheit lässt Stadtbäume leiden
Auch im Sommer wird gepflanzt. Jetzt ist zeit für Salate. Foto: Franziska Gabbert
Mensch & Natur
Noch schnell setzen Salate für den Herbst pflanzen
Ein Eis in der Sonne statt schwitzen im Büro? Unter bestimmten Umständen haben auch Arbeitnehmer einen Anspruch auf Hitzefrei.
Schwitzen im Büro
Gibt es ein Recht auf Hitzefrei?
Ex-Torhüter Eike Immel hat immer wieder mit Geld- und Drogenproblemen zu kämpfen.
Sommer-Dschungelcamp
Bittere Niederlage für Eike Immel
Wenn der Arbeitgeber Teilzeit-Arbeit verweigert, kann es sich lohnen dagegen zu klagen, wie ein Fall am Arbeitsgerichts Mönchengladbach zeigt. Foto: Michael Reichel
Job & Karriere
Arbeitgeber kann Teilzeit-Anspruch nur selten ablehnen
Müsli ist ein ideales Frühstück für Berufstätige. Foto: Ole Spata
Energie-Schub für Berufstätige
Das richtige Frühstück
Das Brett ist fertig: Der angehende Holzmechaniker Lukas Mühlenstädt lernt beim Küchenhersteller Poggenpohl in Herford. Foto: Ina Faßbender
Job & Karriere
Wie werde ich...? Holzmechaniker/in
Maria Sannikova-Franck (r) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marieluise Beck (l). Foto: Andrea Warnecke
Versteckte Strippenzieher
Politmacher aus der zweiten Reihe
Ob und wie oft das Finanzamt eine Außenprüfung in einem Betrieb durchführt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Größe des Betriebes.
Finanzamt
Für Betriebsprüfung gelten ab 2016 neue Abgrenzungsmerkmale
Viele Katzenbesitzer können nicht glauben, dass ihr Liebling auch Vögel reißt.
Tierschützer vs. Hauskatzen
Muschis dunkle Seite
Viel Kuscheln ist für Kinder enorm wichtig.
Psychologie
Mehr Kuscheln für die Karriere
Telefonieren am Strand
Umfrage
Am Strand nerven laut telefonierende Badegäste
Steuererklärung
Bearbeitungszeit von Steuererklärungen
Wo Sie am längsten auf Ihren Steuerbescheid warten
Hat das Leder die gewünschte Qualität? Regelmäßige Produktkontrollen gehören für Sarah Horst vom Lederhersteller Richard Hoffmans in Nettetal in Nordrhein-Westfalen dazu. Foto: VDL/ Thomas Schröer
Ausbildung in der Nische
Gerber werden händeringend gesucht
Sich vom Wind treiben lassen
Willkommen im Club
Viele Kreuzfahrer sind Stammgäste
Mekong
Magie des Mekong
Eine Flussreise von China bis Vietnam
Smoothies sind schön farbenfroh – und sehr nährstoffreich.
Verbraucherschützer warnen
Die unterschätzte Gefahr von Smoothies
Trip auf Zeit: Kreativität gelingt nicht, wenn man sich ständig im Zaum hält.
Neue Therapien mit Psychodrogen
Für wen LSD wirklich sinnvoll sein kann
Lieblingsplatz: Al und Peggy Bundy auf ihrem Sofa.
"Eine schrecklich nette Familie"
Bud Bundy würde gern zurück auf die Couch
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern
studenten
Verkatert zur Klausur
Viele Studenten haben Alkoholproblem
Deutsche Grundschüler: Einer Studie zufolge haben Kinder mit Gleichgewichtsstörungen schlechtere Noten.
Gestörtes Gleichgewicht
Schüler mit Gleichgewichtsstörungen haben schlechtere Noten
Auf den Kanaren können Urlauber auch in der Winterzeit noch baden. (Bild: dpa)
Mittelmeer kühlt ab
Tropenstrände bieten Badespaß - Mittelmeer kühlt weiter ab
landwirt
Grüner Daumen gefragt
Landwirtschaft sucht Auszubildende
Blutgruppenwechsel nach Transplantation
Medizinische Sensation
Neue Blutgruppe nach Transplantation
Arbeitszeit
Längere Arbeitszeiten
Rückkehr der 40-Stunden-Woche
eiffelturm
Arbeiten in Frankreich
Auf die Handschrift kommt es an
teilzeitarbeit
Karriereblocker Teilzeit
Teilzeitarbeit hat oft berufliche Nachteile
kyoto
Nippon liegt im Trend
Deutlich mehr Japan-Besucher
Das Umweltbundesamt rät zu einer Mäßigung beim Fleischkonsum
Für den Klimaschutz
Nicht unglücklicher mit weniger Fleisch
bahn
Bahn-Spezialpreis
Günstige Mitfahrgelegenheit
ausbildung
Mehr Ausbildungsplätze
Arbeitsagentur will Unternehmen wachrütteln
flug
Reisen boomt
Frankreich ist Ziel Nummer eins