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G20-Gipfel in Mexiko Staaten einigen sich auf Sparkurs light

Die G20-Staaten wollen es mit dem Sparen nicht übertreiben. Die Anstrengungen zum Schuldenabbau bleiben zwar bestehen, doch die Sparziele werden abgeschwächt. Wolfgang Schäuble stemmt sich dagegen.

Die großen Wirtschaftsnationen haben ihre ehrgeizigen Sparziele leicht abgeschwächt. Wegen der schleppenden Weltkonjunktur verständigten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf mehr Flexibilität bei der Umsetzung der vor zwei Jahren getroffenen Vereinbarungen zum Defizit- und Schuldenabbau. "Im Licht des nur noch schwachen Wachstumstempos werden sie darauf achten, das Tempo der finanzpolitischen Sanierung angemessen zu gestalten, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen", heißt es in der Abschlusserklärung des G20-Finanzministertreffens in Mexiko-Stadt.

Die Staatengruppe strebt zwar weiterhin eine nachhaltige Sanierung der Staatshaushalte auf mittlere Sicht an und hält im Grundsatz an den sogenannten Toronto-Zielen von 2010 fest. Darin ist von einer Defizit-Halbierung bis 2013 und der Stabilisierung der Gesamtverschuldung der großen Industrieländer bis 2016 die Rede. Aber zahlreiche G20-Vertreter machten deutlich, dass sie ein stures Festhalten an den Zielen ablehnen und einen größeren Spielraum wünschen.

Deutschland stemmt sich allerdings gegen eine Aufweichung der Sparzusagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte, die Sanierungsvorhaben sollten nicht gleich zu Beginn schon wieder gelockert werden. Etliche Staaten - darunter die USA - würden die Toronto-Ziele kaum erreichen, den Europäern dagegen werde dies großteils gelingen. "Wir plädieren in aller Bescheidenheit dafür, dass auch andere ihre Verpflichtungen erfüllen", sagte Schäuble. Er begrüßte ausdrücklich, dass die russische G20-Präsidentschaft in nächsten Jahr an diesen Zielen nicht nur festhalten, sondern sie sogar weiterentwickeln und ein entsprechendes Instrumentarium zur Kontrolle erarbeiten will. Unterstützung erhielt Schäuble von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Es wäre falsch, wenn Deutschland nun mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme versuche das Wachstum anzukurbeln, sagte Weidmann.

Trübes Bild der Weltwirtschaft

Die G20-Gruppe malte ein trübes Bild von der Weltwirtschaft. Das - ohnehin nur geringe - Wachstum werde durch die Euro-Staatsschuldenkrise, die Haushaltsprobleme der USA und Konjunkturabschwächungen in vielen Schwellenländern bedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um die Gesundheit der Weltwirtschaft und ihre Wachstumskraft zu stärken", versprachen die Staaten. Weidmann erwartet für Deutschland im Winterhalbjahr eine wirtschaftliche Stagnation. Wenn die großen Risiken aber nicht zu Realitäten würden, bestehe für das nächste Jahr die Chance auf eine beschleunigte Entwicklung.

Bei dem G20-Treffen setzte sich Schäuble zufolge der Trend fort, dass die europäischen Staatsschuldenprobleme nicht mehr wie in früheren Jahren die Beratungen dominiert hätten. Vielmehr hätten die Finanzprobleme auch anderer Länder wie der USA und Japans eine ähnliche Rolle gespielt. Schäuble äußerte die Hoffnung, dass die USA nach der Präsidentenwahl rasch handeln werden und die sogenannte "Fiskalklippe" umschiffen können. Wenn sich der zerstrittene US-Kongress nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die das Land in die Rezession drücken könnten.

Erfolge erzielten die G20 nach eigenen Angaben in der Finanzregulierung. Dabei geht es insbesondere um mehr Aufsicht und Regeln für den wichtigen Bereich der sogenannten Schattenbanken, zu dem Geldmarktfonds, Hedgefonds und Versicherungen gezählt werden. Fortschritte gebe es auch in den Bemühungen, die großen systemrelevanten Banken mit schärferen Anforderungen an Eigenkapitalpuffer und mit anderen Schritten widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen.

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