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Politik Japans Liberaldemokraten kehren an die Macht zurück

In Japan kehrt die Liberaldemokratische Partei LDP nach drei Jahren wieder an die Macht zurück. Die Partei des rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe (58) gewann bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus am Sonntag laut Prognosen 273 der 480 Sitze.

Die Demokratische Partei (DJP) des amtierenden Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda erlitt wie erwartet eine schwere Niederlage. Sie stürzte von 233 auf 46 Sitze ab. Viele Japaner nehmen der DJP übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hat. Der 55 Jahre alte Noda erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Parteichef.

Abe wird der nunmehr siebte Regierungschef in Japan in nur sechs Jahren. Er war 2007 nach nur einem Jahr voller Skandale in seinem Kabinett wegen stressbedingter Verdauungsstörungen als Premier zurückgetreten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass unter seiner Regierung politische Stabilität in Japan einzieht. Denn die LDP hat im Oberhaus keine Mehrheit, die Opposition kann Gesetzesvorhaben blockieren.

Es war die erste Wahl zum Unterhaus seit der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011. Mit dem außenpolitischen Hardliner und früheren Premier Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück. Zwar hatte der scheidende Premier Noda einen Atomausstieg bis 2040 verkündet, aber die LDP dürfte das nach Medienberichten rückgängig machen - obwohl ein großer Teil der Bevölkerung einen Atomausstieg unterstützt. Die LDP ist verantwortlich für eine Atompolitik, bei der jahrzehntelang Sicherheitsfragen wie in Fukushima vernachlässigt worden waren.

Oberste Priorität habe die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Deflation, verkündete der designierte Premier Abe noch am Abend. Bereits in Kürze will er nach Medienberichten ein gewaltiges Konjunkturpaket auflegen.

Abe will zudem Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch militärisch und außenpolitisch stärken. Abe habe angekündigt, dass er im Januar zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Washington reisen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Kyodo.

Der LDP-Vorsitzende plädiert für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten. Im Inselstreit mit China profilierte er sich als Hardliner. Wie der Nachrichtensender NHK meldete, kann die LDP nach Prognosen mit 273 der 480 Mandate rechnen und ihr traditioneller Koalitionspartner New Komeito mit 27. Die DPJ stürzte auf 46 Sitze ab. Die neu gegründete Restaurationspartei Japans (RPJ) wird voraussichtlich mit 43 Abgeordneten ins Unterhaus einziehen. Bislang hatte die DPJ 233 Sitze im Unterhaus, die frühere Dauerregierungspartei LPD 118 und New Komeito 21.

Die DPJ hatte die LDP 2009 nach jahrzehntelanger fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt. Doch nach großen Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang sind viele Japaner desillusioniert. Noda war bereits der dritte Premier seit der Machtübernahme der DPJ.

In der Bevölkerung herrscht große Unzufriedenheit angesichts der andauernden Blockaden im Parlament, die auch die Regierungszeit der DPJ seit der Niederlage bei der Oberhauswahl 2010 kennzeichnete.

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