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Politik Rechtsruck in Japan bei vorgezogenen Parlamentswahlen

Japan steht nach vorgezogenen Parlamentswahlen vor einem Machtwechsel: Die oppositionellen Liberaldemokraten (LDP) errangen bei der Abstimmung Prognosen zufolge eine überwältigende Mehrheit im neuen Parlament. Die Demokratische Partei (DPJ) von Regierungschef Yoshihiko Noda wurde nach drei Jahren an der Macht vernichtend abgestraft, woraufhin Noda seinen Rückzug als Parteichef der DPJ ankündigte.

Prognosen des TV-Senders NHK nach Schließung der Wahllokale zufolge errang die konservative LDP des früheren Regierungschefs Shinzo Abe zwischen 275 und 310 Sitze im 480 Mandate zählenden Unterhaus. Zwischen 55 und 77 Sitze gingen demnach an Nodas Demokratische Partei. Die mit der LDP verbündete Komeito-Partei konnte NHK zufolge mit 27 bis 35 Sitzen rechnen, womit ihre Koalition auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen kann. Dem Sender Asahi TV zufolge kamen die LDP auf mindestens 291 und die DPJ auf mindestens 56 Sitze. Die Sender beriefen sich auf offizielle Teilergebnisse und Nachwahlbefragungen.

Noda gestand die herbe Niederlage seiner Partei ein. "Ich nehme dieses Ergebnis ernst", sagte er auf einer Pressekonferenz. Er entschuldige sich aufrichtig, dass es ihm nicht gelungen sei, bessere Resultate zu erzielen. Es sei der Regierung nach ihrem Amtsantritt 2009 nicht gelungen, die Erwartungen der Japaner zu erfüllen. Die größte Verantwortung dafür liege bei ihm und er werde daher als Parteichef zurücktreten.

Die LDP war nach dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend an der Macht. 2009 wurde sie von der DPJ abgelöst, die bei einem historischen Wahlsieg 308 Mandate errang. Allerdings verfing sich die neue Regierung wie ihre Vorgänger in internen Machtkämpfen und Affären. Viele Wähler warfen ihr zudem vor, nach der Erdbebenkatastrophe im März 2011 versagt zu haben.

Nun dürfte Abe erneut Regierungschef werden. Er war bereits kurz 2006 bis 2007 an der Macht. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die Wirtschaft nach Jahren der Deflation wieder in Schwung zu bringen und die Ausgaben für Infrastruktur insbesondere im vom Tsunami verwüsteten Nordosten aufzustocken. Zudem kündigte er an, China im Streit um mehrere Inseln im Grenzgebiet entschlossener entgegenzutreten.

Gleich nach seinem Sieg erklärte Abe, dass die umstrittenen Senkaku-Inseln "Japan gehören". Er sagte zudem, die Japaner würden nun sehr genau darauf achten, ob die neue Regierung ihren Erwartungen entsprechen werde. Das Ergebnis sei eine Absage an die "politische Verwirrung" bei der DPJ, es bedeute aber nicht, dass das Vertrauen in die LDP wieder vollständig hergestellt sei.

Im Wahlkampf war auch die künftige Energiepolitik ein großes Thema. Mit der LDP wählten die Japaner aber nun eine Pro-Atom-Partei an die Spitze. Die Wahlbeteiligung war niedrig und lag kurz vor Schließung der Wahllokale bei nur 45 Prozent.

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