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Politik Befürworter der neuen ägyptischen Verfassung vorn

In der ersten Teilrunde des Verfassungsreferendums in Ägypten haben sich offenbar die Befürworter des umstrittenen Textes durchgesetzt. Die islamistischen Muslimbrüder und eine Oppositionsgruppe teilten unabhängig voneinander mit, etwa 56 Prozent der Wähler hätten für den Verfassungsentwurf gestimmt. Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront warf der Muslimbruderschaft Abstimmungsbetrug vor.

Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der hinter Präsident Mohammed Mursi stehenden Muslimbruderschaft, veröffentlichte auf seiner Internetseite ein vorläufiges Ergebnis, wonach 56,6 Prozent der Wähler bei der ersten Runde des Referendums am Samstag mit Ja stimmten. Zuvor hatte die Muslimbruderschaft noch erklärt, es zeichne sich eine Zustimmung von rund 70 Prozent ab.

Eine der größten Gruppierungen innerhalb der oppositionellen Nationalen Heilsfront, die Ägyptische Volksströmung, teilte ihrerseits mit, rund 56 Prozent der Wähler hätten für den Verfassungstext gestimmt. Die Heilsfront erklärte, sie erkenne keine inoffiziellen Ergebnisse an.

Die vorläufigen Zahlen basierten auf der Auszählung in den Wahlbüros. In der Hauptstadt Kairo stimmten demnach 57 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Verfassungsentwurf, während sich in Alexandria die Befürworter durchsetzten.

Die Nationale Heilsfront, in der die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind, warf dem Regierungslager Manipulationen vor. Es habe unversiegelte Wahlurnen mit Stimmzetteln gegeben und eine weit verbreitete Beeinflussung der Wähler, erklärte das Bündnis am Samstagabend. Demnach riefen Muslimbrüder in einigen Wahllokalen auf, mit Ja zu stimmen. Zudem hätten sie Zucker, Öl und Tee an die Wähler verteilt. In allen zehn Provinzen, in denen am Samstag abgestimmt wurde, habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.

Am Samstag waren zunächst 26 Millionen Ägypter, fast die Hälfte der Wahlberechtigten, zur Abstimmung aufgerufen gewesen. Die zweite Runde für die übrigen Wahlberechtigten findet am kommenden Samstag statt. Die offiziellen Ergebnisse sollen am kommenden Wochenende bekanntgegeben werden.

Die Heilsfront hatte zur Ablehnung des Verfassungsentwurfs aufgerufen, sah aber von einem angedrohten Boykottaufruf ab. Über den von Islamisten maßgeblich beeinflussten Verfassungstext ist Ägypten tief gespalten. Der prominente Anführer der Heilsfront, Mohamed ElBaradei, schrieb in einer Twitter-Mitteilung am Sonntag: "Erste Runde des Referendums: Spaltung des Landes, unverhohlene Unregelmäßigkeiten, niedrige Beteiligung, Ernüchterung. Der Analphabetismus bleibt ein Hindernis."

Die Abstimmung gilt auch als Votum über Staatschef Mursi, der den Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte. Aus Sicht der Opposition garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte. Zudem fürchten die Gegner, dass die Verfassung der islamistischen Prägung der Gesetzgebung den Weg ebnet. Die Befürworter erhoffen sich dagegen Stabilität nach der unruhigen Übergangsphase infolge des Sturzes von Staatschef Husni Mubarak im Februar 2011.

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