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Soziale Einschnitte? Es gibt Bewegung im US-Haushaltsstreit

Zwei Wochen vor Ablauf der US-Schuldenfrist erklären sich die Republikaner laut Medien zu Steuererhöhungen für Millionäre bereit. Bedingung sind allerdings erhebliche Einschnitte im Sozialwesen.

In den US-Haushaltsstreit scheint Bewegung zu kommen. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner habe den Demokraten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angeboten, sagte ein Insider. Im Gegenzug müsse die Partei von Präsident Barack Obama Einsparungen bei staatlichen Sozialleistungen zustimmen. Obama habe das Angebot jedoch abgelehnt. Zwar wurden auch in der Nacht keine Einzelheiten bekannt. Nach dem Patt der vergangenen Tagen weckte jedoch die Nachricht von dem Angebot die Hoffnung, dass die USA die sogenannte Fiskalklippe vermeiden werden, die das Land in eine Rezension reißen könnte.

Sollte sich der Kongress nicht bis Jahresende einigen, greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Während die Demokraten sich gegen Kürzungen besonders im Sozialbereich sträuben, lehnten die Republikaner bislang strikt jegliche Steuererhöhungen für Reiche ab, die wiederum ein Hauptanliegen Obamas sind. Der Streit hat in den vergangenen Wochen zu erheblicher Unruhe an den Märkten weltweit geführt

Umfragen zufolge stehen die Republikaner unter stärkerem Druck als die Demokraten. "Wir wissen, dass wir verantwortlich gemacht werden, wenn es keine Einigung gibt", sagte ein Vertreter der Republikaner. "Bei den Ausgabenkürzungen könnten wir die Debatte gewinnen. Bei Steuern gewinnen wir die Debatte nicht." Gleichzeitig gebe es die Sorge, dass die Demokraten Zugeständnisse bei der Steuerfrage politisch ausschlachten würden, sagte ein anderer Mitarbeiter. Obama könne sich dann einfach zum Sieger erklären und auf Ausgabenkürzungen verzichten. "Wir trauen diesen Leuten nicht."

Die Hauptverhandlungen finden gegenwärtig zwischen Obama und Boehner statt. Dieser führt als Präsident des Repräsentantenhauses die Kammer, die in Haushaltsfragen die Vorhand hat. Allerdings wird er inzwischen auch von seinen Parteikollegen im Senat dazu gedrängt, bei den Steuern nachzugeben. Das würde für ihn ein Risiko bedeuten, weil die konservativen Teile der Partei - darunter die Anhänger der Tea-Party-Bewegung - jede Zustimmung zu einer Steuererhöhung als Verrat an den Grundprinzipen sehen. Die nächsten Kongresswahlen finden 2014 statt.

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