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Politik Bund will Haussanierung im Alleingang bezuschussen

Nach dem Scheitern des Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund solche Umbauten im Alleingang bezuschussen: mit bis zu 5000 Euro je Projekt.

Im Rahmen des geplanten neuen Förderprogramms der KfW-Bank würden Einzelmaßnahmen wie neue Fenster, Wärmedämmungen oder energiesparende Heizungen mit bis zu zehn Prozent der Baukosten unterstützt. Das geht aus der Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Das Angebot richtet sich an Eigentümer von selbst bewohnten Häusern und Wohnungen. Die Obergrenze beträgt 5000 Euro; bei umfassenden Sanierungen an sogenannten Effizienzhäusern ist ein Zuschuss von maximal 18 750 möglich, wie auch der «Focus» berichtet.

Das Förderprogramm umfasst wie bereits angekündigt jährlich 300 Millionen Euro und soll acht Jahre laufen. Da es schon ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. «Mit dem neuen KfW-Programm sorgen wir dafür, dass die Gebäudesanierung weiteren Schub bekommt», sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) der dpa. «Das ist ein wichtiger Impuls für die Energiewende.»

Das Zuschussprogramm soll nach den Plänen des Bundes im Januar starten. Beim Kreditprogramm sind einige Änderungen geplant, um Nutzer im Vergleich zu Hausbesitzern, die Zuschüsse erhalten, nicht zu benachteiligen. Ein ursprünglich geplanter milliardenschwerer Steuerrabatt für energiesparende Gebäudesanierungen war am vergangenen Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt worden.

Beim Bau von Windparks auf See hofft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf einen spürbaren Schub, nachdem die Risiken für Investoren nun deutlich gemindert wurden. Das politische Ringen um Haftungsregeln etwa beim verspäteten Anschluss neuer Windparks ans Netz oder bei Störungen habe viel Zeit gekostet. «Jetzt aber haben wir einen Kompromiss und damit vernünftige Rahmenbedingungen für neue Investitionen», sagte Sellering der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen die Großanlagen vor unseren Küsten. Sie können nahezu ohne Pause betrieben werden und deshalb zur Sicherung der Grundlast im Stromnetz beitragen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag in Schwerin eine neue Ost-West-Starkstromleitung in Betrieb nehmen. «Die 380-Kilovolt-Leitung ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende», sagte der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa. Bisher hätten die Netze in Ost- und Westdeutschland praktisch getrennt voneinander funktioniert.

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