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Politik Kauder will Union auf Bündnis mit FDP festlegen

Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder "ganz klar für eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP" ausgesprochen. Das Bündnis sei für die CDU/CSU zwar nicht immer einfach, "aber mit der SPD war es auch nicht einfach und würde es auch nicht einfach sein", sagte Kauder. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilte einer großen Koalition mit der Union erneut eine Absage.

Die Schnittmenge mit der FDP sei für die Union größer als mit der SPD, sagte Kauder dem SWR. Er rief auch dazu auf, Debatten über ein schwarz-grünes Bündnis zu beenden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnte die Union davor, ohne klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf zu ziehen. "Immer, wenn die Union in der Vergangenheit die Wähler im Unklaren darüber gelassen hat, mit wem sie regieren will, hat sie die Wahl verloren", sagte Bahr der "Bild am Sonntag". Seiner eigenen Partei riet Bahr, im Wahlkampf stärker auf ein Team zu setzen als auf einen einzelnen Spitzenkandidaten.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte die Festlegung Kauders auf Schwarz-Gelb. "Das schafft, was ihn betrifft, klare Verhältnisse", erklärte Oppermann in Berlin.

Nahles wandte sich gegen eine Neuauflage eines Bündnisses mit der CDU/CSU. "Große Koalition ist großer Mist", sagte sie der Berliner "tageszeitung". Das schwarz-rote Regierungsbündnis in den Jahren 2005 bis 2009 sei für die SPD "ein großes Verlustgeschäft" gewesen. Daher gebe es "niemanden in der Parteispitze, der das anstrebt".

Unterdessen berichtet das Magazin "Spiegel", Spitzenpolitiker von SPD und Grünen hätten bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag erste Absprachen mit Blick auf den Wahlkampf getroffen. "Es geht um ein eindeutig definiertes rot-grünes Angebot für eine neue Regierung", zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten SPD-Strategen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte in der "Welt am Sonntag" deutlich, dass er im Wahlkampf auch ein Engagement von Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande zugunsten der deutschen Sozialdemokraten befürworten würde. "Ich finde es gut, wenn deutsche Politiker in Frankreich auf Veranstaltungen auftauchen oder französische hier bei uns", sagte Steinmeier der "WamS". Insofern würde auch Hollande "herzlich willkommen sein".

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