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Stockende Energiewende Schlechtes Zeugnis für Philipp Rösler

Bei der Energiewende bekleckert sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm. Eine Regierungskommission bemängelt vor allem das Management von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende hat der Bundesregierung ein mäßiges Zwischenzeugnis ausgestellt. "Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht", urteilt das von der Regierung vor einem Jahr beauftragte vierköpfige Gremium in seinem ersten Zwischenbericht.

Die Experten fordern mehr Anstrengungen, um das Energiesparen in Gebäuden zu verbessern, in denen 40 Prozent der Energie verbraucht werden. Auch im Verkehr müsse mehr passieren. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ihren ersten Monitoringbericht zur Energiewende in Berlin vorstellen. Für den kritisierten Bereich Energieeffizienz ist innerhalb der Bundesregierung Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuständig.

Um den Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 wie geplant um 20 Prozent zu senken, muss der Berechnung nach die Effizienz in den nächsten Jahren um 2,6 Prozent pro Jahr gesteigert werden - bisher sind es erst rund 1,6 Prozent.

Hoffnungsträger Windenergie

Die Forscher sehen die derzeit kostengünstigste Option beim Ausbau erneuerbarer Energien bei Windkraft an Land - aber dies müsse besser mit dem Netzausbau koordiniert werden. "Die einzelnen Bundesländer haben bezüglich der Windenergie an Land teilweise sehr ambitionierte Ausbauziele, die in der Summe deutlich über die bisherigen Zielsetzungen der Bundesregierung hinausgehen", betonen sie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verlaufe insgesamt aber positiv - der Anteil am Stromverbrauch lag 2011 mit 20 Prozent über dem Plan.

"Dennoch wird das Erreichen des Mindestanteils von 35 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2020 kein Selbstläufer", betont das Gremium um den Vorsitzenden Andreas Löschel vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Ihm zur Seite stehen Georg Erdmann von der TU Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und Hans-Joachim Ziesing von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen.

Mehr Mäßigung mahnen die Berater in der aufgeregten Debatte um die Strompreisentwicklung an. Der Anstieg sei bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch verlaufen wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt. "Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt mit 2,5 Prozent im Jahr 2011 auf dem Niveau von 1991", betonen die Forscher.

Experten stärken Altmaier den Rücken

Um Klimaschutzziele und Einnahmequellen zur Finanzierung der Energiewende nicht zu gefährden, mahnen sie eine Reform des EU-Emissionshandelssystem an, das durch einen starken Preisverfall für Emissionsrechte gekennzeichnet sei. Dadurch würden kaum Anreize für eine Minderung klimaschädlicher Emissionen gesetzt.

Damit ergreifen die Energieexperten Partei für Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, zur Erholung der Preise 900 Millionen Verschmutzungsrechte vorerst dem Markt zu entziehen. Rösler blockiert dies - ohne Reform könnten die Bundeseinnahmen weiter einbrechen und damit Gelder für Maßnahmen wie die Förderung energetischer Gebäudesanierungen fehlen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sagte: "Die von Rösler beauftragten Wissenschaftler stellen ihm bei der Stromeinsparung ein verheerendes Zeugnis aus". Sie verstehe nicht, warum der beste Weg, um Kosten zu senken, so sträflich vernachlässigt werde. Union und FDP warf sie insgesamt Chaos bei der Energiewende vor. "Wie bei Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen wird herumgepfuscht, was zu Ineffizienzen und deutlichen Kostensteigerungen führt, die der Verbraucher tragen muss", kritisierte die Grünen-Politikerin.

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