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2800 Kilometer Leitungen Kabinett bringt Stromtrassen auf den Weg

Alle wollen Strom, aber keiner die dafür nötigen Trassen. Die Bundesregierung will den stockenden Netzausbau nun per Gesetz beschleunigen und sieht sich entgegen der Kritik auf einem guten Weg.

Die Bundesregierung sieht die Energiewende trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellten in Berlin den ersten Monitoringbericht zur Umsetzung des Milliardenprojekts vor. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Weg für den Bau von drei neuen Stromautobahnen quer durch Deutschland freigemacht.

Altmaier bezeichnete die Energiewende als wichtigste Herausforderung seit dem Wiederaufbau und der deutschen Einheit. "Die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien war richtig, ist richtig und bleibt richtig, auch im Hinblick auf langfristig bezahlbare Energiepreise." Das entbinde die Regierung nicht von der Verantwortung, saubere Energie für alle verlässlich zu bezahlbaren Preisen bereitstellen.

"Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte Rösler. Der Energieverbrauch sei rückläufig, die Energieeffizienz verbessere sich. "Obwohl wir acht AKWs vom Netz genommen haben, ist die Versorgungssicherheit nicht gefährdet." Der Monitoringbericht sieht Deutschland zwar mit einer durchschnittlichen Unterbrechungsdauer von 15,3 Minuten (2011) weiterhin mit an der Spitze der Staaten mit der größten Zuverlässigkeit, warnt aber, dass die Verzögerungen beim Netzausbau "zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung in Süddeutschland" erforderlich machen und spricht von einer "angespannten Situation".

Um vor allem Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren, plant die Regierung nun neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.

Die Bundesländer haben sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Von etwa 2014 an sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden - die Kosten für alle Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert. Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es im Rahmen des neuen Bundesbedarfsplangesetzes nur noch eine Instanz geben, nämlich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

Nachholbedarf beim Energiesparen

Zudem sollen Hausbesitzer mit Einzelzuschüssen von bis zu 5000 Euro zur besseren Dämmung von Gebäuden angeregt werden. Das Bundeskabinett beschloss eine Aufstockung der Bundesmittel ab 2013 um 300 Millionen Euro auf dann insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Damit soll nach dem Scheitern von Bund-Länder-Gesprächen über einen Steuerbonus für solche Sanierungen erreicht werden, dass Maßnahmen zur Minderung des Energieverbrauchs in Gebäuden besser vorankommen. Das auf acht Jahre angelegte Programm soll ebenfalls über die bundeseigene KfW-Bank laufen, die im Rahmen der CO2-Gebäudesanierung bereits zinsgünstige Darlehen anbietet.

Die Regierung ist beim Thema Energiesparen in der Bringschuld: "Um das Ziel der Bundesregierung, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 jährlich um 2,1 Prozent zu erhöhen, zu erreichen, ist eine geringfügige Verstärkung des laufenden Trends erforderlich", räumt die Regierung ein. Das vierköpfige Beratergremium zur Überwachung der Energiewende hält sogar eine Erhöhung der Energieproduktivität (Verhältnis von Nutzen zur eingesetzten Energie) um bis zu 2,6 Prozent pro Jahr für nötig. Dies sei erforderlich, um das Ziel eines um 20 Prozent geringeren Verbrauchs bis 2020 zu schaffen. Diesem Feld kommt eine enorm hohe Bedeutung zu: Mehr Effizienz bedeutet weniger neue Windparks und Kraftwerke, weniger Netze, weniger Verbrauch und damit insgesamt viel weniger Kosten.

Rösler und Altmaier bekräftigten zudem ihren Willen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Ökostrom zu überarbeiten. Rösler wies darauf hin, dass bis März ein Konzept für eine grundlegende Reform vorliegen soll.

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